„Wir sind ein reicher Landkreis“ so beschrieb der Fraktions­vorsitzende der Freien Wähler die Gesamtsituation. In einer von allen Fraktionen beachteten Rede führte er weiter aus:

 

Unser Wohlstand drückt sich in einer weit überdurchschnittlichen Infrastruktur aus. Aber viele dieser Einrichtungen sind in die Jahre gekommen, müssen saniert oder weiter entwickelt werden.
Der Haushalt des ist nur deshalb Landkreises einigermaßen im Lot ist, weil Investitionen verschoben werden und Substanzverzehr in Kauf genommen wird.

Antrag

Die Verwaltung erstellt eine Übersicht, aus der der mittel-
und langfristige Sanierungs- und Entwicklungsbedarf der
landkreiseigenen Infrastruktur ablesbar ist. Wir erwarten
Größenordnungen, um die Zukunftsrisiken für unsere mit-
tel- und langfristige Haushaltssituation abschätzen zu können.

Die Schulden des Landkreises sind enorm. Wir haben sie in den letzten Jahren konsequent abgebaut und liegen trotzdem noch deutlich zu hoch. Durch den Anstieg der Steuerkraftsummen von 460 Mio. € in 2011 auf 630 Mio. € in 2014 eine fast historische Chance.

Die Kreiskämmerei hat mit Recht den Haushalt immer etwas zu vorsichtig angesetzt. Die SPD-Fraktion hat dies stets zum Anlass genommen, eine Reduzierung der Kreisumlage zu beantragen. So auch in 2012 und 2013. Sie hatte mit ihrer Prognose, dass Überschüsse entstehen bzw. eine ordentliche Liquidität aufgebaut wird, absolut Recht. Nur die eingeforderte Konsequenz einer Senkung der Kreisumlage war falsch, zumal die notwendige Beschei­denheit bei kostenwirksamen Anträgen nicht im notwendigen Maße vorhanden ist. Wir können angesichts des vor uns ste­henden Aufgabenbergs und des Zwangs zur Eigenfinanzie­rung über die entstandenen Reserven froh sein.  Ich nehme an, dass die SPD-Fraktion heute wieder den Versuch machen wird, den Hebesatz zu drücken, um sich im Wohlwollen der Gemeinden zu sonnen. Die Begründung wird sein, dass die Kommunen dadurch sparen. Damit liegt die SPD erneut schief. Eine niedrigere Kreisumlage jetzt ist nichts anderes als ein Verschiebebahnhof. Das Aufkommen an Kreisumlage muss im mehrjährigen Mittel betrachtet werden. Viel entscheidender ist, dass wir eine eiserne Haushaltsdisziplin einhalten. Damit hat sich die SPD in der Vergangenheit eher nicht hervorgetan.

Bildung ist Zukunft

„Kommunen rufen zum Schulfrieden auf“. Diese Überschrift in der Stuttgarter Zeitung zeigt einmal mehr, dass in unserem Schulsystem derzeit nur wenig in geordneten Bahnen läuft.

Antrag

Der Landkreis schaltet sich aktiv in die im Schulwe-
sen in den Raumschaften anstehenden Planungs-
und Veränderungsprozesse ein.
Er trägt die Kosten für aus Sicht des Kreises not-
wendige Gutachten bzw. die fachliche Begleitung.

Eine Herausforderung der kommenden Monate ist die Neuordnung der Kliniklandschaft im Kreis ist. Wir setzen auf die Chance, die ein gemeinsames Klinikum im Kreis darstellt. Die Kreiskliniken haben ihre Situation in den letzten Monaten erheblich verbessert. Dies dient dieser gemeinsamen Zukunft. In einer konstruktiven Zusammenarbeit sind schon jetzt wertvolle Weiterentwicklungen vorbereitet worden, etwa für die Psychiatrie oder die Balance zwischen dem Haus in Esslingen und dem Standort Ruit.

Entschuldung hat Vorrang! Deshalb müssen alle im Laufe des Jahres frei werdenden Mittel oder Überschüsse in die Entschuldung gehen.

Der zufriedene Blick zurück ist das eine, unsere Verpflichtung für die Zukunft aber muss unser heutiges Handeln bestimmen.

 


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels
    • 28.09.2018
    Gemüsehof Hörz in Bonlanden um 18.30 Uhr Gespräch mit den Freien Wählern Filderstadt zum Flächennutzungsplan
    • 11.10.2018
    Firmenbesuch bei Boss mit den Freien Wählern Filderstadt um 15.30 Uhr
    • 15.10.2018
    Regionalkonferenz der Freien Wähler bei Firma Festo, Esslingen (Ruiter Str. 82)