– ein hohes Gut

Freie Wähler: Kliniken müssen in öffentlicher Trägerschaft bleiben

Um die Kreiskliniken in kommunale Trägerschaft halten zu können, müssen sie eine hochwertige Medizin und Wirtschaftlichkeit gewährleisten. Dies erfordert innovative Versorgungsstrukturen, eine hohe Patienten- und Mitarbeiterzufriedenheit, spezialisierte Medizinschwerpunkte, gute Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft und eine hohe Arbeitgeberattraktivität. Der angestrebte Zusammenschluss mit der Städtischen Klinikum Esslingen hätten dafür optimale Voraussetzungen geschaffen.

Die Vorbehalte des Bundeskartellamts gegen diese zukunftsfähige Überlegung dürfen nach Auffassung der Fraktion Freie Wähler jetzt nicht dazu führen, dass man die erfolgreich eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen zurückstellt. Die Kreiskliniken haben nach schwierigen Jahren den Turnaround geschafft und das Betriebsergebnis um fast 10 Mio. € verbessert.

Vor allem die Klinik Kirchheim steht nach der Übernahme der Plochinger Abteilungen besser da denn je. Auch in Ruit ist es nach Beendigung der Baumaßnahmen und dank des hervorragenden Einsatzes der Ärzte und des pflegerischen Personals gelungen, einen deutlichen Anstieg der Patientenzahlen zu erreichen. Die Klinik auf dem Säer in Nürtinger hat ihre hervorragende Bilanz weiter ausbauen können.

Es gilt nun für das Haus in Plochingen eine medizinisch und wirtschaftlich sinnvolle Nachnutzung zu finden. Dies ist man der Stadt und ihrem Umland schuldig. Erfolgversprechende Verhandlungen sind bereits angelaufen.

Für uns Freie Wähler ist es klar, dass die kommunale Trägerschaft beibehalten wird. Dieses Signal senden wir vor allem auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahren trotz der entstandenen Unsicherheit erstklassige Leistungen erbracht haben.

Kein Verständnis für die Haltung des Bundeskartellamts

Das Kartellamt befürchtet bei einem Zusammenschluss Nachteile für die Patienten, weil angeblich ein marktbeherrschendes Unternehmen entstehen würde. Genau dieser „Wettbewerb“ hat in der Vergangenheit zum Aufbau unwirtschaftlicher Doppelstrukturen geführt. Außerdem gibt es in dem Räumen Stuttgart, Tübingen, Reutlingen und Rems-Murr eine Vielzahl öffentlicher und privater Krankenhäuser. Die Position des Kartellamts ist daher völlig unverständlich und konterkariert die Bemühungen, Kliniken in öffentlicher Träger wirtschaftlich zu betreiben. Sollte es letztendlich zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen, wird viel Zeit verloren gehen und es entstehen neue Unsicherheiten für alle Beteiligten.

Für diesen Fall müssen sich die Kreiskliniken der Herausforderung stellen und mit ihren Strategieprogramm „Fit für 2020“ und den darin enthaltenen Zielen gezieltes Wachstum, Qualitätssicherung und Kostenoptimierung die öffentliche Trägerschaft sicherstellen.

Hausärztliche Versorgung ist wichtig

Weil durch altersbedingte Schließung von Praxen, die ärztliche Versorgung in manchen Räumen gefährdet ist, haben wir Freien Wähler mit der von uns beantragten Gesundheitskonferenz erreicht, dass diese Problematik auch in unserem Landkreis verstärkt angegangen wird. Eine gute Haus- und Facharztversorgung ist nicht nur von elementarer Bedeutung für die Bürgerschaft, sondern auch Voraussetzung dafür, dass den Kliniken im Kreis ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend Patienten überwiesen werden.


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