Sondersitzung des Gemeinderats zur Schulentwicklung
Der in der letzten Sitzung des Gemeinderats gefundene Kompromis zur Schulentwicklung (siehe unten stehenden Artikel vom 07. Mai) konnte bedauerlicherweise nicht zur Abstimmung gebracht werden. Die Freie Wähler Fraktion hält es jedoch für wichtig und möglich, dass über diesen Kompromisvorschlag beraten und beschlossen wird, und beantragt daher eine Sondersitzung des Gemeinderats.
Wir dokumentieren hier den Antrag in vollem Wortlaut.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates haben Sie wiederholt an die Fraktionen appelliert, im Sinne der anstehenden Gespräche mit dem staatlichen Schulamt Nürtingen und anstehender Fragen der Schulentwicklung einen zwischenfraktionellen Konsens zu finden. Ein solcher wurde zwischen den Fraktionen der CDU, SPD und der Freien Wähler während der Sitzungspause formuliert und befürwortet, konnte durch das Abstimmungsverfahren aber leider nicht mehr berücksichtigt werden.
Aus diesem Grund bittet die Freie Wähler Fraktion um eine Prüfung Ihrerseits, inwiefern durch eine kurzfristig einberufene Sondersitzung des Gemeinderates der Kompromissvorschlag beraten und beschlossen werden kann. Ein solches Verfahren ist unsrer Rechtsauffassung nach möglich.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Hermann
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion Filderstadt