Kommunalcheck der Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag

Am 24. Septeber 2017 ist Bundestagswahl. Die Freien Wähler des Landesverbandes Baden-Württemberg e.V. beteiligen sich  nicht an Landes- und Bundestagswahlen. Aber sie haben ein sorgfältiges Auge darauf, wie „kommunalfreundlich“ die Bewerberinnen und Bewerber samt den Programmen ihrer Parteien sind.
Es gibt viele Themen, die in Berlin entschieden werden und direkte Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden haben. Die Freien Wähler, Landesverband Baden-Württemberg, fragen deshalb nach: „Wie kommunalfreundlich sind die Bewerber um ein Mandat im Bundestag?“
Lesen Sie hier den „Kommunalcheck“ der Kandidatinnen und Kandidaten und ihrer Parteien um ein Mandat in Berlin. Landesverbandsvorsitzender Wolfgang Faißt macht auf einige Themen besonders aufmerksam und stellt wichtige Fragen:

1. Städte und Gemeinden unterstützen, Infrastrukturoffensive starten!

Themenbereiche: gute Kitas, Schulen, Sporthallen, Straßen, Brücken und Plätze, schnelles Breitbandnetz, „Verfallserscheinungen “ der kommunalen Infrastruktur, der hohe Siedlungsdruck  . . .

Wir fragen die Kandidatinnen und Kandidaten:
Wie möchten Sie den Ausbau- und Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur aufheben?
Welche Maßnahmen oder Ideen haben Sie, um den Städten und Gemeinden bei der Bewältigung dieser Aufgabe (marode Straßen, gesperrte Brücken …) schnell und wirksam zu helfen?
Wie werden Sie die Städte und Gemeinden bei der Aufgabe „Digitalisierung“ unterstützen?

2. Integration fördern und fordern, d.h. gestalten – nicht nur verwalten!

Themenbereiche: Recht auf Asyl für politisch Verfolgte, abgelehnte Asylbewerber, dauerhafte Mitfinanzierung von Bund und Land (Pakt für Integration), Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive von seiten der Wirtschaft . . .

Wir fragen die Kandidatinnen und Kandidaten:
Welchen Stellenwert hat gelingende Integration für den sozialen Frieden in einer Kommune?
Welche neuen, innovativen Möglichkeiten sehen Sie, um Flüchtlinge noch schneller und noch besser in unserer Gesellschaft zu integrieren?
Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die Städte und Gemeinden bei den Aufgaben Spracherwerb, Schulbildung, Ausbildung und Beruf noch besser und über das Jahr 2018 hinaus zu unterstützen?
Welche weiteren Beiträge müssen von der Wirtschaft zur besseren Integration von Geflüchteten in Zukunft eingefordert werden?

3. Wende in der Verkehrspolitik und Energiewende voranbringen

Themenbereiche: Steigender motorisierter Individualverkehr, den Anforderungen hinterherhinkender ÖPNV, Entlastungsringstraßen, Umweltbelastungen, Elektromobilität, intelligente Gebäudekonzepte, innovative Bau- und Dämmmaterialien, Ausbau von KfW-Programmen, Programm „Stadtgrün“ . . .

Wir fragen die Kandidatinnen und Kandidaten:
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Energiewende auch beim Automobil und seiner einseitigen Abhängigkeit „Verbrennungsmotor“ voranzubringen?
Wo sehen Sie die besonderen Herausforderungen der E-Mobilität und des autonomen Fahrens? Wie sieht nach Ihren Vorstellungen die Mobilität der Zukunft in den Städten und Gemeinden aus?
Welche neuen Impulse könnten Sie sich vorstellen, um der energetischen Sanierung von Gebäuden noch mehr Schub zu verleihen?
Welche Maßnahmen könnten Sie sich vorstellen, um der sogenannten grünen Infrastruktur in den Städten und Ballungsräumen mehr Umsetzungschancen zu ermöglichen?

4. Wohnungsbau forcieren, Verfahren vereinfachen, Bauherren fördern!

Themenbereiche: Förderung des Wohnungsbaus, Städtebauförderung, Förderung des sozialen Wohnungsbaus, gute Wohnverhältnisse, funktionierendes Wohnumfeld, überzogene Reglementierungen . . .

Wir fragen die Kandidatinnen und Kandidaten:
Wie stehen Sie zu neuen Förderprogrammen wie „Bauen für Familien“ und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus?
Welche zusätzlichen Anreize könnten Sie sich vorstellen, um auch in den Städten preisgünstige und qualitativ hochwertige Wohnungen anbieten zu können?
Wie könnte zügiger und preiswerter Wohnungsbau und die teilweise überzogenen Schutzvorschriften beim Artenschutz besser in Einklang gebracht werden?

5. Den ländlichen Raum nicht vergessen – beim Breitband, beim ÖPNV und bei der ärztlichen Versorgung.

Themenbereiche: Strukturpolitik, Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes nachhaltig sichern, schnelles Internet, Erhalt des ÖPNV, neue Technologien (Telemedizin ) . . .

Wir fragen die Kandidatinnen und Kandidaten:
Was werden Sie tun, damit auch im ländlichen Raum gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet werden können?
Wie könnte der Ausbau und die Versorgung mittels Glasfasernetz im ländlichen Raum verbessert werden?
Welche Maßnahmen sehen Sie generell, um die Abwanderung aus dem ländlichen Raum in die Zentren und Ballungsräume zu verlangsamen oder zu stoppen?

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V. vertritt rund 10.000 Freie Wählerinnen und Freie Wähler in ganz Baden-Württemberg.
Freie Wähler sind unabhängig, keine Partei und in der Regel in Vereinen organisiert.

 

 

 

 

 

 

 


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels