Fraktionsvorsitzender Stefan Hermann hielt in der Gemeinderatsitzung die Haushaltsrede der Freien Wähler, die zahlreiche Anträge an die Stadtverwaltung enthält. Hier können Sie den kompletten Wortlaut der Rede und am Ende des Vortrags die Anträge nachlesen:

Heimat haben – Heimat finden – Heimat sein

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Verantwortliche in Filderstadt,

jeder Mensch braucht Heimat. Filderstadt ist die Heimatstadt von weit über 45.000 Menschen aus über 120 Nationen, Mitbürgerinnen und Mitbürger dieser Stadt. „Heimat haben – Heimat finden – Heimat sein“ – unter diesen Titel wollen wir als Freie Wähler Fraktion unsere diesjährige Rede zum Doppelhaushalt 2018/19 ganz bewusst stellen. Nicht weil wir damit in den Chor derer einstimmen wollen, die in jüngster Zeit vermehrt falschem völkischen Patriotismus das Wort reden oder sich gar anmaßen, die Stimme des Volkes und der Heimat zu sein, sondern weil wir damit unterstreichen wollen, wie wichtig uns unter anderem eine bewusste gemeinsame Gestaltung des Miteinanders, die Bewahrung der Schöpfung, eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit, gute Bildungschancen, Integration, ortsnahe Versorgungssysteme und ein Gefühl der Sicherheit sind.

Der wahre Schatz einer Stadt sind deren Bürgerinnen und Bürger, deren Möglichkeit und Bereitschaft, sich mit ihr als Heimat zu identifizieren, diese aktiv mitzugestalten und mit buntem Leben zu erfüllen. Filderstadt ist bereits vor seinem Bestehen als Filderstadt unzähligen Menschen zur Heimat geworden, die aus verschiedensten Gründen, mit unterschiedlichster Herkunfts- und kultureller Prägung hierhergekommen sind, hier Heimat gefunden haben und sich in großartiger Weise bürgerschaftlich engagieren.

Unsere Überzeugung ist, um ein Wort des früheren Oberbürgermeisters Dr. Peter Bümlein aufzunehmen: Heimat ist da, wo man sich wohlfühlt, wo man Kontakte hat, wo man sich einbringen, wo man Gemeinschaft aktiv mitgestalten kann. Dass Menschen in unsrer schönen Filderstadt Heimat haben, Heimat finden, diese Stadt also für uns alle in diesem Sinne Heimat sein und bleiben kann, darauf kommt es uns Freien Wählern ganz entschieden an, und dies – um es nochmals ausdrücklich zu betonen –  gerade nicht in Ausgrenzung durch Neiddebatten und völkische Parolen, sondern in Wertschätzung von Verschiedenheit und aktiver Beteiligung einer offenen Bürgergesellschaft.

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte zeigen: Heimat verändert sich in dem Maß, wie sich Gesellschaft verändert. Diese Veränderungen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aktiv zu gestalten, wird Aufgabe auch der beiden kommenden Haushaltsjahre sein. Der Blick zurück zeigt, dass dabei auch weltweite, bundes- und landespolitische Faktoren eine wesentliche Rolle spielen und in manchen Politikfeldern nur begrenzte kommunalpolitische Spielräume bestehen. Was wir jedoch vor Ort und möglichst in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen tun können, sollten wir mutig und beherzt angehen, wie wir das in den vergangenen Jahren in der Regel in großem fraktionsübergreifenden kommunalpolitischen Konsens zum Wohl unsrer schönen Filderstadt errungen und getan haben.

Kommunalpolitik hat aus unsrer Sicht die Aufgabe, Heimat so zu gestalten, dass Heimat Heimat sein, werden und bleiben kann. Ziel aller unsrer gemeinsamen Bemühungen muss sein, dass möglichst alle Bürgerinnen und Bürger „herzlich gerne Filderstädter“ sind – das Motto, unter dem  wir Freien Wähler seit vielen Jahren die Ziele unseres Engagements in allen Feldern der Kommunalpolitik beschrieben haben und gelebt. Auch die Anträge des kommenden Doppelhaushaltes sind deshalb  unter diesem Motto zu verstehen.

1.)  Heimat ist dort, wo die natürlichen Ressourcen geschont und erhalten werden

Kommunalpolitik in Filderstadt steht vor dem Spagat, einerseits dem enormen Siedlungsdruck standzuhalten, die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen zu treffen, andererseits  einem weiteren Verzehr hochwertiger Naturräume und Ackerflächen zu wehren.

Bereits beim Leitbildprozess 2030 haben wir Freien Wähler unterstrichen: Um weiteren Flächenfraß einzudämmen, braucht es intelligente, transparente und sinnvolle Lösungen, insbesondere bei Maßnahmen der Innenverdichtung sowie infrastrukturellen Maßnahmen, wie beispielsweise der Bewältigung der Probleme von Lärmverschmutzung und Mobilität.

-Wir möchten deshalb, dass zeitnah ein Kataster der Flächen aufgestellt und veröffentlicht wird, die für Maßnahmen der Innenverdichtung geeignet sind, und zugleich transparente und verbindliche Kriterien ökologischer Nachhaltigkeit sowie des Umgangs mit Nachbarschaftsbetroffenheiten formuliert werden.

-Wir möchten auch, dass bei Entscheidungen infrastruktureller Maßnahmen im Außenbereich immer die entsprechende Bodengüte der betroffenen Flächen berücksichtigt wird und notwendige Ausgleichsmaßnahmen nicht zu weiterer Reduktion landwirtschaftlicher Flächen führen.

-Wir beantragen, die Bemühungen des Klimaschutzes und der Erreichung der Klimaziele weiterhin mit Nachdruck voranzutreiben, die Bildungsbemühungen in Kooperation mit Kindergärten, Schulen, Volkshochschule, Familienbildungsstätten, Familienzentren und anderen Einrichtungen zu intensivieren sowie die Vorbildfunktion der Verwaltung sowie der städtischen Einrichtungen im Bereich des Klimaschutzes weiter auszubauen.

-Wir begrüßen die Einrichtung  und Expertise des Gestaltungsbeirates und beantragen, dass das dessen Arbeit und Bestehen auch in den kommenden Jahren finanziell abgesichert und verstetigt wird. Dabei sind die Relevanz der Empfehlungen des Gestaltungsbeirates sowie Informationsflüsse bei abweichenden Genehmigungen deutlicher zu konturieren.

2.)  Heimat ist dort, wo Bürgerinnen und Bürger sich aktiv beteiligen können.

Filderstadt hat eine ausgesprochen modellhafte Bürgerbeteiligungs- und Ehrenamtskultur. Dies heißt jedoch nicht, dass an manchen Stellen weitere Klärungen notwendig sind.

-Wir möchten, dass bei Bürgerbeteiligungsprozessen für die Beteiligten noch deutlicher wird, welche Mitwirkungsmöglichkeiten und –grenzen diese Prozesse haben, dass der Informationsfluss länger anhaltender Prozesse verbessert wird und die gesellschaftliche Breite der Beteiligung weiter ausgebaut wird.

-Wir möchten auch, dass das Ehrenamt angesichts der zunehmenden Verantwortung in diesem Bereich weiter gestärkt wird, indem beispielsweise Vereinsverantwortliche in versicherungstechnischen, Finanzverantwortungs- und Leitungsfragen durch gezielte Fortbildungsangebote gestärkt und in ihrer haftungsrechtlichen Verantwortung deutlich entlastet werden. So sollten beispielsweise auch die ehrenamtlichen Feuerwehrführungskräfte vermehrt von der Verwaltung unterstützt werden. Nur so können junge Kräfte für diese verantwortungsvolle Aufgabe gefunden werden. Allein eine Erhöhung der Entschädigung ist bei den oft auch beruflich stark eingespannten Führungskräften noch keine ausreichende und hinlängliche Motivationssteigerung.

-Wir beantragen eine zeitnahe Überarbeitung und damit eine Verbesserung der Richtlinien zur Vereinsförderung, insbesondere auch im Blick auf die Sachausstattung und die Förderung des Ehrenamtes.

-Wir beantragen eine zeitnahe Überprüfung der derzeit geltenden Zeilenkontingente für Veröffentlichungen von Einrichtungen, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Vereinen im Amtsblatt der Stadt, die Überprüfung der Notwendigkeit der Sparausgaben sowie die Bereitstellung entsprechender zusätzlich notwendiger finanzieller Mittel, um entsprechende Verbesserungen gewährleisten zu können.

3.) Heimat ist dort, wo Menschen sich angenommen und verstanden fühlen

Zahlreiche Menschen haben angesichts weltweiter Kriege und Katastrophen in den letzten Jahren Zuflucht bei uns gefunden, nicht wissend, ob Filderstadt für längere Zeit zu ihrer neuen Heimat werden kann. Die Anstrengungen der Stadtverwaltung, des Gemeinderates und des bürgerschaftlichen Engagements, diesen Menschen Heimat zu bieten, waren und sind trotz teilweise unzureichender Unterstützung übergeordneter Politikebenen enorm. Sich verstanden fühlen zu können, sich heimisch fühlen zu können, braucht nun noch weitere Maßnahmen der Integration, insbesondere der Sprachförderung als Grundvoraussetzung aktiver Beteiligung.

-Wir danken ausdrücklich allen, die mit ihrem Engagement dazu beitragen, dass Menschen sich in Filderstadt angenommen und verstanden fühlen, beispielsweise den Ehrenamtlichen des AK Asyl, den in Vereinen, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Kindertagesstätten und Schulen engagierten haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden.

-Wir erwarten dringlich und mit Spannung die weiteren Planungen der Stadt zur Integration von Menschen, die sich bisher nur schwer oder unter erschwerten Bedingungen aktiv in das Leben unsrer Stadt einbringen konnten.

-Ebenso nachdrücklich und dringlich erwarten wir die zeitnahe Einbringung des von der Verwaltung angekündigten Maßnahmenpakets zur Inklusion.

4.) Heimat ist dort, wo Menschen sich nicht sozial ausgegrenzt fühlen müssen, sondern gezielte Unterstützung erfahren.

Trotz geringer Arbeitslosigkeit und anhaltend guter wirtschaftlicher Konjunktur weitet sich die soziale Schere in unsrer Gesellschaft auch in Filderstadt. Der hochpreisige Wohnungs- und Mietmarkt sowie der hohe Nachfragedruck tragen dazu bei, dass Menschen zunehmend an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten kommen.

-Wir möchten, dass die Stadt ihre Maßnahmen sozialverträglichen Wohnungsbaus weiter vorantreibt und hierzu entsprechende Rahmendaten definiert, beispielsweise was ein anzustrebender sozialverträglicher Mietpreis unter den üblichen Richtwerten betrifft.

-Wir möchten, dass die Stadt Filderstadt außerdem angemessene regulative Maßnahmen im Blick auf größere privatwirtschaftliche Bauvorhaben prüft, die dazu führen, dass das Angebot sozialverträglichen Mietraumes wächst.

-Wir begrüßen, dass die Stadt selbst den Konkurrenzdruck auf dem Immobilienmarkt nicht dadurch erhöht, dass sie durch eigenes Markthandeln zu einer weiteren Überhitzung des Immobilienmarktes beiträgt.

-Wir beantragen eine Überarbeitung und Neufestlegung der Bemessungsgrenzen für die Gewährung des Familienpasses A und B sowie der damit gegebenen Vergünstigungen.

-Wir beantragen außerdem, dass ein Konzept zur Einführung eines Seniorenpasses sowie eines Seniorentickets erarbeitet und vorgelegt wird.

5.) Heimat ist dort, wo Menschen unterschiedlicher Generationen und Fähigkeiten möglichst gute Angebote haben und sich begegnen können.

Filderstadt ist eine kinder-, jugend- und familienfreundliche Stadt. Die Altersstruktur in Filderstadt wird sich zwar im Blick auf das gesamte Bundesgebiet in den kommenden Jahren weniger dramatisch, aber eben auch verändern. Deshalb müssen neben altersspezifischen Angeboten auch die Struktur der alters- und lebensformübergreifenden Angebote und notwendige Maßnahmen der Inklusion konsequent weiterentwickelt werden.

-Wir  beantragen in Zusammenarbeit mit dem Jugendgemeinderat die Beauftragung einer neuen Umfrage zu den Angebotsstrukturen und –bedarfen von Kindern und Jugendlichen.

-Wir bitten darum, dass mit privaten Trägern von Freizeitangeboten in Filderstadt Gespräche im Blick auf eine Vergünstigung der Preise für Kinder und Jugendliche aus Filderstadt Gespräche geführt werden. Dabei könnte das Selby Leisure Centre in unserer Partnerstadt Vorbild sein, was die Gestaltungsmöglichkeiten solcher Lösungen betrifft.

-Wir möchten, dass Formen generationenübergreifenden Wohnens und Lebens in allen Stadtteilen gezielt gefördert und aktiv vorangetrieben werden.

-Wir beantragen, dass mit den entsprechenden Anbietern eine Verbesserung der Angebotsstrukturen und –orte für Menschen mit Demenz und deren Angehörige in allen Stadtteilen erreicht wird, beispielsweise durch die durchgängige Nutzbarkeit entsprechender Räumlichkeiten.

-Wir regen an, die Kontakte zwischen Bildungseinrichtungen und Einrichtungen bzw. Angeboten für Seniorinnen und Senioren zu intensivieren.

6.) Heimat ist dort, wo Menschen bestmögliche Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten haben.

Filderstadt hat sich in den letzten Jahren weiter als exzellente Bildungsstadt profiliert. Nicht zuletzt der Ausbau der Schullandschaft, insbesondere der anstehende Neubau sowie die Renovierungsmaßnahmen auf dem Schulcampus in Bernhausen sind dafür ein deutliches Signal. Die konsequente Wirtschaftsförderung hat – gegen den regionalen Trend – zur Weiterentwicklung ansässiger und zum Zuzug neuer Firmen und damit zum Ausbau des Angebots an ortsnahen Ausbildungs- und Arbeitslätzen geführt.

-Wir erwarten mit Spannung einen Bericht der Verwaltung über die anstehenden Veränderungen der Förderung des Ganztagesbetriebs an Schulen sowie deren finanzielle Auswirkungen für Filderstadt sowie auf diesem Hintergrund die Perspektiven für die Einrichtung weiterer Ganztagesangebote in Filderstadt.

-Wir erhoffen uns, dass die Verwaltung sowie die politischen Vertreter in Kreis, Region und Land weiter darauf hinarbeiten, dass das Berufsschulwesen auch auf den Fildern in absehbarer Zeit einen eigenen und verkehrstechnisch besser erreichbaren Standort erhält, denn auch dadurch könnte die Ausbildungssituation in Filderstadt und der örtliche Mittelstand maßgeblich gestärkt werden.

-Wir beantragen, dass der örtliche Handel und das örtliche Handwerk und Gewerbe bei örtlichen Messen und Leistungsschauen eine finanzielle Förderung erhält, um die besondere Qualität der örtlichen Angebote und Dienstleistungen angemessener präsentieren zu können.

7.) Heimat ist dort, wo eine zeitgemäße und zukunftsfähige Dienstleistungs- und Infrastruktur besteht.

Filderstadt hat sich erst in der Kommunalreform zu dem entwickelt, was es heute ist: Eine Stadt mit vielen Möglichkeiten und fünf Stadteilen, die je ein eigenes Gepräge und eigene Traditionen haben. Die Überlegungen bei der Erstellung des Leitbildes Filderstadt 2030 sowie des anstehenden Flächennutzungsplans, aber auch Fragen der Mobilität zeigen deutlich, dass gesamtkonzeptionelle Überlegungen erforderlich sind, ohne jeweiliges Eigengepräge zu zerstören.

-Wir möchten, dass angesichts bereits absehbaren Personalmangels im Verwaltungshandeln die Effizienz der Nachwuchsförderung weiterentwickelt und zur Sicherung eines qualifizierten Personalbestandes finanzrelevante Eingruppierungen kritisch diskutiert werden.

-Wir möchten aber auch, dass die Effizienz und Kundenfreundlichkeit der Verwaltung weiterausgebaut und die Prozesse der Verwaltungsabläufe beschleunigt werden.

-Wir beantragen – auch angesichts stark ansteigender Personalkosten -, dass zukünftig bei Projekten zusätzlich zu den Sachkosten auch die Personalkosten der verantwortlichen bereits bestehenden Personalstellen in den Beschlussvorlagen angegeben werden.

-Wir beantragen eine Evaluation der Wirkungen der Neustrukturierung der Verwaltung sowie die Erstellung einer Prognose des absehbaren zukünftigen Personalbedarfs unter Berücksichtigung möglicher Fremdvergaben sowie altersbedingter personeller Fluktuationen.

-Wir begrüßen bereits erfolgte Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Netze in Filderstadt und hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung notwendiger Maßnahmen – auch im Sinne der Wirtschaftsförderung.

-Wir begrüßen die geplante Weiterentwicklung des Feuerwehrbedarfsplanes. Bis dieser vom Gemeinderat verabschiedet wird, sollen Einzelbeschaffungen nur bis zu einer Höhe von 50.000 € getätigt werden. Im Feuerwehrbedarfsplan ist deutlich darzustellen, welche Beschaffungen aufgrund der Pflichtaufgaben nach dem Landesfeuerwehrgesetz notwendig sind und welche Anforderungen durch vertragliche Verpflichtungen mit Anderen (Landkreis, Nachbarkommunen, Betriebe wie Flughafen, S-Bahn usw.) gegeben sind.

-Wir beantragen angesichts der vielfach angespannten Parkraumsituation, Erlöse aus der Ablösung von Stellplätzen zukünftig zweckbestimmt der Erstellung von zusätzlichem Parkraum zufließen zu lassen.

-Wir beantragen auch die Erstellung eines Konzepts, wie zur Steigerung der Attraktivität des örtlichen Handels zusätzlicher Parkraum für Bewohner und Kunden in den Ortszentren geschaffen werden kann.

8.) Heimat ist dort, wo Mobilität ermöglicht ist, aber Belastungen der Mobilität möglichst verringert werden.

Bereits bei den Beratungen des Mobilitätskonzepts, aber auch angesichts der Verkehrsplanungen der Region Stuttgart haben wir Freien Wähler betont, dass für uns der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie der Übergängen vom Individualverkehr zu öffentlichen Verkehrsträgern absoluten Vorrang haben.

-Wir beantragen, dass die Verwaltung  – auch angesichts der anstehenden Baumaßnahmen auf den Fildern – in entsprechenden Gremien zeitnah Gespräche anbahnt, in denen die Realisierung einer Schienenstrecke Richtung Tübingen überprüft wird, was zu einer erheblichen Entlastung der B 27 führen könnte.

-Wir werden den weiteren Maßnahmen zur Verlängerung der S-Bahn nach Neuhausen deshalb nur dann ungeteilt zustimmen können, wenn zugesichert ist, dass die Option eines Ringschlusses von Neuhausen ins Neckartal politisch ernsthaft verfolgt und – soweit möglich – gesichert ist. Dies muss unsrer Meinung nach die klare Verhandlungsposition von Filderstadt sein.

-Wir begrüßen, dass bei der Ausschreibung des Öffentlichen Nahverkehrs auf unsere Initiative hin die Mitnahme von Fahrrädern in Bussen Grundlage war und diese ab Ende 2018 auf den Fildern möglich wird.

-Wir begrüßen die interkommunalen Kooperationen im Blick auf den Ausbau von Car-Sharing und E-Mobilität sowie die Einrichtung eines ausreichenden Netzes von Elektrotankstellen und Pedelec-Stationen und bitten, diese Bemühungen auch in anderen Bereichen zu intensivieren.

-Wir sind davon überzeugt, dass nur im Umweltverbund der verschiedenen Verkehrsträger einem anzunehmenden weiteren Wachstum an Mobilität begegnet werden kann und möchten deshalb, dass die diesbezüglichen interkommunalen Kooperationen mit Nachdruck vorangetrieben werden,

-Wir erhoffen, dass die Wirtschaftsförderung durch den Erhalt und die Neuschaffung ortsnaher Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilzentren dazu beiträgt, den Individualverkehr innerhalb Filderstadts zu verringern und zugleich den Fuß- und Radverkehr weiter zu stärken.

9.) Heimat ist dort, wo auch in finanzieller Hinsicht größtmögliche Transparenz geübt wird und Generationengerechtigkeit gewahrt bleibt

Eine Stadt lebt vom Reichtum der Vielfalt und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger, sie braucht aber auch Einnahmen, um das notwendige Verwaltungshandeln, das Vorhalten der Infrastruktur und die vielfältigen Angebote zu ermöglichen. Die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass Filderstadt trotz zusätzlicher unkalkulierbarer Aufgaben nach wie vor im Kernhaushalt schuldenfrei geblieben ist. Gerade angesichts zunehmender Politikverdrossenheit und populistischer Gestimmtheiten ist uns auch in finanzpolitischer Hinsicht eine möglichst hohe Transparenz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar.

-Wir beantragen deshalb, dass die Stadtverwaltung die Transparenz der Einnahmen und Ausgaben durch entsprechende Veröffentlichungen im Amtsblatt und gesonderte Broschüren erhöht, in denen Bürgerinnen und Bürger besser erkennen können, wodurch die Stadt Einnahmen generiert und für welche Pflicht- und Freiwilligkeitsaufgaben welche Aufwendungen entstehen. Dabei sollten auch die jeweiligen Kostendeckungsgrade und deren Berechnungsgrundlagen dargestellt werden.

-Wir beantragen, zu überprüfen, inwiefern wie in Stuttgart bei der Aufstellung künftiger Haushalte das Verfahren eines Bürgerhaushaltes angewendet werden kann, inwiefern aber zumindest die Beteiligung und Information von Bürgerinnen und Bürgern erhöht werden kann.

-Wir bitten bei Anschaffung von großen technischen Geräten, insbesondere im Bereich des Bauhofs und der Stadtwerke, zu prüfen, inwiefern durch Kooperationen mit Nachbarkommunen Synergieeffekte genutzt werden können.

10.) Heimat ist dort, wo Menschen sich zuhause und sicher fühlen

Die Themis-Umfrage hat uns in einem Punkt überrascht: an der hohen Bewertung des Faktors Sicherheit. Wir Freie Wähler danken allen Behörden, aber auch aufmerksamen Privatpersonen, die dazu beitragen, dass Filderstadt ein Ort ist, an dem man sicher leben kann.

-Wir möchten deshalb, dass alle Bemühungen einer konstruktiven, nicht überängstlichen Sensibilität sowie der Gewaltprophylaxe weiter gestärkt werden.

-Wir beantragen, dass hinsichtlich der Situation der Beleuchtung von Straßen sowie Rad- und Gehwegen eine möglichst hohe Sicherheit ermöglicht wird und dass die Stadtverwaltung darlegt, wo genau und aus welchen Gründen die Mittel für die Straßenbeleuchtung verwendet werden. Außerdem ist darzulegen, wie die Wartung bei Störungen erfolgt.

-Wir unterstützen alle Bemühungen, die menschenverachtender Menschenfeindlichkeit und gruppenbezogener Diskriminierung entschieden entgegentreten.

-Wir bekräftigen alles entschiedene Eintreten gegen Radikalismus und verdächtigenden Populismus auch in unsrer Stadt.

-Wir beantragen, dass Menschen, die besonderen Schutz vor Gewalt brauchen, diesen auch erhalten und dass der Verein „Frauen hilft Frauen“ auf finanziell verlässlicher Grundlage von Filderstadt weiter gefördert wird.

Unser Ziel: „Heimat haben, Heimat finden, Heimat sein

Ich komme zum Schluss: „Heimat haben – Heimat finden – Heimat sein“, diese Perspektive ist uns Freien Wähler auch für die zukünftige Gestaltung Filderstadts gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Als Bürgerinnen- und Bürgerbewegung möchten wir mit aller Kraft dazu beitragen, dass auch weiterhin Menschen in unsrer schönen Filderstadt gerne Heimat haben und Heimat finden.

Dass das kommunalpolitische Zusammenspiel zwischen Gemeinderat und Stadtverwaltung und innerhalb des Gemeinderates so gut gelingt, wie wir dies erlebt haben und erleben, ist keine Selbstverständlichkeit, aber ein kostbares Gut, das wir – bei allen berechtigten und notwendigen Differenzen – weiter pflegen sollten.

Unser Dank geht deshalb an die Stadtverwaltung und deren Verantwortliche für die gute und vertrauensvolle, wenn sicher auch nicht immer einvernehmliche Zusammenarbeit, was in der Natur der Sache liegt. Insbesondere danken wir der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Braunmüller, in dessen Händen und in den Händen von dessen Team die Finanzverwaltung unserer Stadt bestens aufgehoben sind.

Unser Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für das sachlich sicher nicht immer unumstrittene, aber vertrauensvolle Miteinander im gemeinsamen Bestreben um das Wohl unsrer Stadt, ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Unser Dank gilt allen, die sich haupt- und ehrenamtlich in den unterschiedlichen Einrichtungen, Vereinen, Verbänden, Religionsgemeinschaften und Kirchen unserer Stadt engagieren – auch an dieser Stelle ist Filderstadt reich beschenkt.

Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihre rege Beteiligung an der Mitgestaltung unsrer schönen und liebenswerten Filderstadt, deren lebendige Buntheit, außerordentliche Bürgerbeteiligung und hohe Attraktivität auch angesichts streitbarer Meinungsverschiedenheiten nicht verloren gehen darf.

„Heimat haben – Heimat finden – Heimat sein“ wird auch über den Doppelhaushalt 2018/19 hinaus das Ziel unsrer kommunalpolitischen Arbeit gemeinsam mit, Ihnen, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sein, damit auch weiterhin möglichst alle Bürgerinnen und Bürger unsrer schönen Filderstadt sagen können: „Wir sind von Herzen gerne Filderstädter“.

Für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt: Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender


Die Freie Wähler Fraktion stellt folgende Anträge:

1.)    Die Verwaltung erstellt und veröffentlicht ein Kataster der Flächen in Filderstadt, die für Maßnahmen der Innenverdichtung geeignet sind. Zur Veröffentlichung sind zusätzlich Haushaltsmittel in erforderlicher und von der Verwaltung zu beziffernder Höhe einzustellen.

2.)    Die Verwaltung erarbeitet für Flächen der Innenverdichtung transparente Kriterien ökologischer Nachhaltigkeit sowie eines transparenten Umgangs im Blick auf Nachbarschaftsbetroffenheiten bei entsprechenden Maßnahmen der Innenverdichtung. Zur Veröffentlichung sind entsprechend erforderliche, verwaltungsseitig zu bestimmende  Haushaltsmittel einzustellen.

3.)    Wir beantragen, die Bemühungen des Klimaschutzes und der Erreichung der Klimaziele weiterhin mit Nachdruck voranzutreiben, die Bildungsbemühungen in Kooperation mit Kindergärten, Schulen, Volkshochschule, Familienbildungsstätten, Familienzentren und anderen Einrichtungen zu intensivieren sowie  die Vorbildfunktion der Verwaltung sowie der städtischen Einrichtungen im Bereich des Klimaschutzes weiter auszubauen.

4.)    Wir beantragen, die Einrichtung  des Gestaltungsbeirates so zu verstetigen, dass das dessen Arbeit und Bestehen auch in den kommenden Jahren finanziell abgesichert ist. Dabei sind die Relevanz der Empfehlungen des Gestaltungsbeirates sowie Informationsflüsse bei abweichenden Genehmigungen deutlicher zu konturieren.

5.)    Die Verwaltung vermerkt auf Beratungsvorlagen aller Gremien des Gemeinderates – insbesondere bezüglich Flächen des landwirtschaftlichen Außenbereichs – bei der Beratung von infrastrukturellen und sonstigen Baumaßnahmen ab sofort die Bodengüte der betroffenen Fläche.

6.)    Die Verwaltung  verbessert – wie beispielsweise in Stuttgart praktiziert – die Öffentlichkeitsarbeit bei Bürgerbeteiligungsprozessen so, dass bei den jeweiligen Prozessen die entsprechenden Mitwirkungsmöglichkeiten und –grenzen sowie die maßgeblichen Entscheidungsschritte und –gremien transparent sind und dass bei länger andauernden Prozessen allen Beteiligten der jeweilige Stand des Prozesses sowie das weitere Vorgehen deutlicher wird. Für die Öffentlichkeitsarbeit sind deshalb im Doppelhaushalt für diese Maßnahmen  zusätzlich 10.000.- € einzustellen.

7.)    Die Verwaltung veranlasst im Gespräch mit den betroffenen Vereinen und sonstigen Trägern Maßnahmen zur Unterstützung von Ehrenamtlichen im Blick auf die Übernahme von Leitungsverantwortung (z.B. Versicherungsrecht, Finanzverantwortung) die Einrichtung entsprechender regelmäßiger Fortbildungsangebote. So sollten auch die ehrenamtlichen Feuerwehrführungskräfte vermehrt von der Verwaltung unterstützt werden. Nur so können junge Kräfte für diese verantwortungsvolle Aufgabe gefunden werden. Zur konzeptionellen Erarbeitung und Durchführung solcher Maßnahmen sind im Doppelhaushalt zusätzlich 15.000.- € einzustellen.

8.)    Die Verwaltung legt im Gespräch mit den betroffenen Vereinen und sonstigen Trägern eine überarbeitete Form der Vereinsförderrichtlinien im Blick auf die Förderung von Sachausstattung und die Förderung ehrenamtlichen Engagements vor.

9.)    Die Verwaltung überarbeitet die Konzeption für Veröffentlichungen von Einrichtungen, Vereinen, Kirchen und Religionsgemeinschaften im Amtsblatt. Dabei soll die Notwendigkeit der Sparausgaben überdacht sowie eine Ausweitung der jeweiligen Zeilenkontingente ausgeweitet werden. Zur Deckung zusätzlicher Kosten sind 30.000.- € zusätzlich in den Doppelhaushalt einzustellen.

10.)  Die Verwaltung legt zeitnah eine Konzeption sowie einen entsprechenden Kostenrahmen für Maßnahmen der Integration vor. Dabei sind auch Maßnahmen von Vereinen, Kirchen, Religionsgemeinschaften und anderen freien Trägern zu und die notwendige Unterstützung des ehrenamtlichen Engagement entsprechend  zu berücksichtigen und finanziell auszustatten. Entsprechend notwendige zusätzliche Haushaltsmittel sind von der Verwaltung zu beziffern.

11.)  Die Verwaltung legt zeitnah eine Konzeption sowie einen Zeit- sowie Finanzierungplan zur Realisierung verschiedener Maßnahmen zur Inklusion vor.

12.)  Die Verwaltung erarbeitet Kriterien für die Erstellung und Unterstützung bei der Realisierung sozialverträglichen Wohnraums, insbesondere was die Festlegung einer entssprechenden Mietpreisstruktur solchen Wohnraums unter den üblichen Richtwerten betrifft.

13.)  Die Verwaltung legt dem Gemeinderat zeitnah einen Maßnahmenkatalog möglicher angemessener regulativer politischer Instrumente vor, durch die die Zahl privatwirtschaftliche Angebote bei der Neuschaffung sozialverträglichen Wohnraums erhöht werden kann.

14.)  Die Verwaltung erarbeitet eine erhöhte Neufestlegung der Bemessungsgrenzen für die Gewährung des Familienpasses A und B sowie der damit gegebenen Vergünstigungen. Zur Umsetzung der Maßnahmen sind im Doppelhaushalt nach Beschluss entsprechende zusätzliche Finanzmittel  vorzusehen. Später daran angepasste Gebühren und Änderungen der Kostendeckungsgrade können zu einem finanziellen Ausgleich führen.

15.)  Die Verwaltung legt ein Konzept zur Einführung eines Seniorenpasses sowie eines Seniorentickets vor. Notwendige Mehrausgaben sind entsprechend vorzusehen.

16.)  Die Verwaltung veranlasst in Zusammenarbeit mit dem Jugendgemeinderat die Beauftragung und Durchfrage einer neuen Umfrage zu Nutzung vorhandener und Bedarfen zusätzlicher Angebotsstrukturen für Kinder und Jugendliche. Hierzu sind im Doppelhaushalt 30.000.- € zusätzlich einzustellen.

17.)  Die Verwaltung sondiert in Gesprächen mit privaten Trägern von Freizeitangeboten in Filderstadt mögliche Vergünstigungen der Preise für Kinder und Jugendliche aus Filderstadt entsprechend dem Vorbild des Selby Leisure Centre in unserer Partnerstadt Selby.

18.)  Die Verwaltung legt eine Konzeption vor, wie in allen Stadtteilen generationenübergreifende Wohnangebote in Filderstadt gezielt gefördert und eine Realisierung neuer Angebote vorangetrieben werden kann.

19.)  Die Verwaltung erarbeitet mit den entsprechenden Anbietern eine Verbesserung der Angebotsstrukturen und –orte für Menschen mit Demenz und deren Angehörige (z.B. durch die Nutzungsmöglichkeit eigener Räumlichkeiten) und unterstützt passende Angebote zusätzlich mit 20.000 € im Doppelhaushalt.

20.)  Die Verwaltung stellt dar, wie ihrerseits die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen und Einrichtungen für Senioren/innen gefördert wird.

21.)  Die Verwaltung erstellt in Kooperation mit den betroffenen Einrichtungen und in interkommunaler Absprache einen zukunftsfähigen Gesamtentwicklungsplan für alle Schulen und Schularten in Filderstadt inklusive eines abgestimmten Konzepts verschiedener Ganztagesangebote. Für eine externe Beratung werden zusätzliche Finanzmittel von 50.000.- € in den Doppelhaushalt eingestellt.

22.)  Die Verwaltung forciert den zeitnahen räumlichen Ausbau des Eduard-Spranger-Gymnasiums, um die räumlichen Engpässe möglichst bald zu beheben.

23.)  Die Verwaltung erläutert zeitnah die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen zu Ganztagsangeboten an Schulen und die entsprechenden Folgerungen für eine Weiterentwicklung des Ganztagesangebotes sowie die Einbeziehung außerschulischer Partner in Filderstadt.

24.)  Die Verwaltung unterstreicht im Kontakt mit verschiedenen politischen und administrativen Verantwortungsebenen den Wunsch auf Einrichtung einer beruflichen Schule auf den Fildern.

25.)  Die Verwaltung unterstützt den örtlichen Handel, das örtliche Handwerk und Gewerbe bei der Durchführung von Leistungsschauen und Messen. Zur finanziellen Unterstützung werden im Doppelhaushalt zusätzlich 25.000.- € eingestellt.

26.)  Die Verwaltung erstellt einen Maßnahmenkatalog zur Beschleunigung der Verwaltungsabläufe sowie zur Weiterentwicklung der Effizienz und Kundenfreundlichkeit der Verwaltung unter Berücksichtigung der Nutzung digitaler Möglichkeiten. Zur externen Begleitung werden im Doppelhaushalt zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 60.000.- € eingestellt.

27.)  Die Verwaltung gibt künftig bei Beschlussvorlagen von Projekten auch die Höhe der für die Durchführung notwendigen internen Personalkosten an.

28.)  Die Verwaltung evaluiert die personal- und prozessbezogenen Wirkungen der Neustrukturierung der Verwaltung und erstellt eine Prognose über die Entwicklung des Personalbedarfs unter Berücksichtigung möglicher Fremdvergaben und altersbedingter personeller Fluktuation.

29.)  Die Verwaltung forciert die geplante Weiterentwicklung des Feuerwehrbedarfsplans. Bis dieser vom Gemeinderat verabschiedet wird, werden Einzelbeschaffungen nur bis zu einer Höhe von 50.000 € getätigt. Im Feuerwehrbedarfsplan ist deutlich darzustellen, welche Beschaffungen aufgrund der Pflichtaufgaben nach dem Landesfeuerwehrgesetz notwendig sind und welche Anforderungen durch vertragliche Verpflichtungen mit Anderen (Landkreis, Nachbarkommunen, Betriebe wie Flughafen, S-Bahn usw.) gemacht werden müssen.

30.)  Die Verwaltung weist Einnahmen bei der Ablösung von Stellplätzen im Haushalt zukünftig Ausgaben für die Neuschaffung zusätzlicher Parkierungsflächen zu

31.)  Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie zusätzlicher Parkraum für Bewohner und Kunden in den Ortszentren geschaffen werden kann.

32.)  Die Verwaltung setzt sich weiterhin in den verschiedenen Verantwortungs- und Entscheidungsebenen für einen Ringschluss der S-Bahn über Filderstadt und Neuhausen ins Neckartal ein. Ein entsprechendes Votum soll in Zukunft bei allen diesbezüglichen Beschlüssen in den Beschlussvorlagen enthalten sein, ebenso bei der Beratung der Vorlagen ein Bericht der Verwaltung hinsichtlich der Bemühungen um eine politische Absicherung des Ringschlusses gegeben werden.

33.)  Die Verwaltung bahnt – auch im Zusammenhang der Baumaßnahmen auf den Fildern zur Anbindung der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm –  auf interkommunaler, landkreisübergreifender, regionaler und Landesebene Gespräche über die Errichtung eines Schienennetzes Richtung Tübingen an.

34.)  Die Verwaltung sondiert mit den entsprechenden Trägern des Öffentlichen Nahverkehrs die Einführung eines Citytickets für Filderstadt.

35.)  Die Verwaltung intensiviert ihre Bemühungen, die Angebotsbreite ortsnaher Einkaufsmöglichkeiten in den Ortsmitten der Stadtteile zu erhalten, und legt hierzu regelmäßige Statusberichte vor.

36.)  Die Verwaltung verbessert die Transparenz der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes unter anderem durch die Erstellung einer entsprechenden Informationsbroschüre sowie eine Darstellung auf der städtischen Homepage, bei der die verschiedenen Einnahme- und Ausgabebereiche, die Pflicht- und Freiwilligkeitsbereiche sowie die jeweiligen Kostendeckungsgrade und deren Berechnungsgrundlagen dargestellt sind. Hierzu sind im Haushalt zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 20.000.- € einzustellen.

37.)  Die Verwaltung erörtert gemeinsam mit dem Gemeinderat, inwiefern bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne das Verfahren des Bürgerhaushaltes genutzt werden kann.

38.)  Die Verwaltung unterstützt, bündelt und fördert weiterhin alle Maßnahmen und Aktionen, die zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Filderstadt, zur Gewaltprävention, zu einem entschiedenen Nein gegenüber gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung, Radikalismus und Populismus beitragen.

39.)  Die Verwaltung stellt sicher, dass der Verein „Frauen hilft Frauen“ auch weiterhin – unabhängig von Entscheidungen der Nachbarkommunen – die notwendige und angemessene Unterstützung der Stadt Filderstadt erhält. Hierzu sind im Doppelhaushalt die entsprechenden finanziellen Mittel einzustellen.

40.)  Die Stadtverwaltung legt dar, wo genau und aus welchen Gründen die Mittel für die Straßenbeleuchtung verwendet werden. Dies dient zum Schutz der Bürger. Wo Alternativmöglichkeiten sind, muss keine Straßenbeleuchtung neu eingerichtet werden. Außerdem ist darzulegen, wie die Wartung bei Störungen erfolgt.

Für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt: Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender

 

 


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