Freie Fahrt ins neue Jahr

Zahlreiche Gäste erschienen zum Neujahrsempfang der Freien Wähler Filderstadt. Joachim Gädeke, Vorsitzender des Stadtverbandes der Freien Wähler, eröffnete den Abend und sprach in seiner Rede wesentliche gesellschaftliche Themenbereiche von Filderstadt an, Digitalisierung, moderne Sicherheit in Netzwerken, nachhaltige Energieversorgung, künstliche (beherrschbare) Intelligenz, zukunftsgerichtete Mobilität, zufriedenstellendes Zusammenleben und gesellschaftliche Teilhabe sowie funktionierende Integration.  Gemeinderat und Kreisrat Richard Briem betonte in seinem Kurzbericht aus dem Kreisrat, dass Ausbildung und Arbeit ein ausschlaggebender Faktor für Integration junger Menschen ist. Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Filderstadt, focusierte seine Neujahrsrede auf die wichtigen Themenbereiche Flächennutzungsplan, Mobilität, örtliche Infrastruktur, weitere Stärkung von Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement, Beibehaltung und Intensivierung der Wirtschaftskraft im Filderraum.

Gastredner Thomas Kiwitt, Leitender Technischer Direktor Verband Region Stuttgart, referierte spannende Informationen und Daten zum Thema: Die Filder – (auch) wichtigste Verkehrsdrehscheibe im Land. Eindrucksvoll zeigen seine Grafiken und Schaubilder die Veränderung im Filderraum in den letzten 100 Jahren, wird der Filderraum in Relation zum gesamten Bundesgebiet eingeordnet z.B. im Bereich Mobilität und Länge der Arbeitswege, und werden wichtige Themen  anschaulich umgesetzt
– wie wird Wohnraum in der Zukunft genutzt von den erwachsen werdenen Kindern der Region, von Zuzüglern und von Senioren
– wo Jobs in einer brummenden Wirtschaft entstehen, muss auch bezahlbarer Wohnraum vorhanden sein
– die Mobilität muss auf der Straße und auf der Schiene funktionieren, kann aber nicht im ständig steigenden Überfluss weiter störungsfrei leistungsfähig sein
– wichtige Elemente der Region sind für die Bewohner Freiraum, Lebensqualität und die Landwirtschaft, wie vernünftig erhalten in einem wachsenden Spannungsumfeld

Lesen sie hier die Neujahrsrede von Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zunächst einmal möchte auch ich Ihnen zum neuen Jahr 2018 viele gute und wertvolle Erfahrungen und Begegnungen wünschen, insbesondere aber Gottes Segen wünschen oder wie man hier in Filderstadt zu wünschen pflegt: gesunden Leib, den Frieden, den Segen und den Heiligen Geist.
Auch das Jahr 2018 wird viele kommunalpolitische Akzentsetzungen mit sich bringen, die wir alle nur gemeinsam bewältigen können. Unser Anliegen, das Anliegen der Freien Wähler Filderstadt für Filderstadt für die kommenden beiden Haushaltsjahre haben wir in unsrer Haushaltsrede sehr bewusst unter das Thema gestellt: „Heimat haben, Heimat finden, Heimat sein“
Dass Ministerpräsident Kretschmann seine Neujahrsrede unter das Thema „Heimat“ gestellt hat und auch der geschäftsführende Außenminister dieses Thema unlängst prominent platziert hat, zeigt: Wir Freien Wähler haben als Bürger- und Bürgerinnenbewegung ein gutes Gespür dafür, was Menschen heutzutage beschäftigt.

Ein „Zuhause in Filderstadt“ haben, sich in „Filderstadt zuhause“ fühlen, in „Filderstadt zuhause“ sein zu können, fällt alles andere als vom Himmel. Dieses gemeinsame Zuhause bewusst miteinander aktiv zu gestalten, ist eine bleibende Aufgabe auch im neuen Jahr.

Und damit meinen wir gerade nicht populistische Rattenfängerei, keine platte Romantisierung und Verklärung von Vergangenheit, kein Angebot verführerisch einfacher Lösungen, die letztlich keine wirklichen Lösungen sind, und erst recht keine Geschichtsvergessenheit, die politisches Versagen, Diskriminierung bestimmter Menschengruppen, unsägliche Schuld und unsagbares Leid mit nationalistischem Zuckerguß versüßen möchte. Einmal Gauland Deutschland ist ebenso genug wie so manche Heilsversprechen, die auf Kosten anderer gehen.

Sich der Geschichte stellen, erst recht der dunklen, heißt, sich selbst in der Gegenwart nicht zu wichtig zu nehmen und für die gemeinsame Gestaltung der Zukunft zu lernen.

Dabei hilft es auch nicht, die Probleme und Herausforderungen klein zu reden oder zu schönen, die wir zu bewältigen haben – auch in Filderstadt und der Filderregion.

• Schon die Ausarbeitung des neuen Flächennutzungsplanes wird wesentlich entscheiden, in welcher Richtung sich Filderstadt entwickeln wird:
  – Werden wir weiteren Flächenverzehr zulassen, damit weitere fruchtbare Ackerflächen und ökologisch wertvolle Landschaft für immer zerstören?
  – Werden wir es endlich schaffen, den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv zu machen, dass die Lärmverschmutzung und das Verkehrschaos auf den Fildern spürbar gemildert werden kann?
  – Wagen wir es, vehement den sinnvollen Ausbau des Schienennahverkehrs Richtung Neckartal und Tübingen politisch nachhaltig voranzutreiben – und zwar nicht nur auf dem Papier?
  – Finden wir angemessene Konzepte zur Schaffung sozialverträglichen Wohnraums und eine klare Definition, was wir finanziell unter sozialverträglich verstehen?
  – Kriegen wir es endlich hin, ein Kataster möglicher Flächen für innerörtliche Verdichtung zu veröffentlichen, transparente, ökologisch und sozial vertretbare Kriterien zu entwickeln und Verfahren zu finden, in denen sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger besser verstanden und beteiligt fühlen?
  – W ie können wir die Bürgerbeteiligungsverfahren insgesamt verbessern, so dass Informationen über den Stand der Prozesse klarer und deutlicher sind als bisher?
  – Wie schaffen wir es, die Menschen besser am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, die in sozialer Hinsicht benachteiligt sind, die durch Beeinträchtigungen gehandicapt sind oder die hier in Filderstadt ein neues Zuhause gefunden haben und aus anderen Sprach- und Kulturkreisen zu uns gekommen sind,?
  – Wie können wir das unvergleichlich hohe bürgerschaftliche Engagement in  Filderstadt noch besser unterstützen und vor allem Verantwortliche in Vereinen entlasten, ohne deren Verantwortungsbereitschaft vieles nicht möglich wäre?
  – Gelingt es uns, die örtliche Infrastruktur weiterzuentwickeln, beispielsweise die Kindertagesstätten und Schulen, die Sportstätten und Freizeitmöglichkeiten, die Wege und Straßen, aber auch die der nach wie vor auf unzählige Gebäude zerstreuten Verwaltung?
  – Können wir die Wirtschaftskraft weiter stärken und damit möglichst viele ortsnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze garantieren sowie ein gutes Versorgungsnetz durch Gewerbe und Handwerk sowie Einkaufsmöglichkeiten in den Stadtteilzentren?
  – Wird es uns möglich sein, auch im Blick auf die finanzielle Situation unsrer Stadt Generationengerechtigkeit zu wahren, Investitions- und Weiterentwicklungsstaus zu verhindern, gezielte und nachhaltige Investitionen zu tätigen, die konzeptionell durchdacht und zukunftsfähig sind?
  – Schaffen es die Filderkommunen endlich, nachhaltiger und mutiger über die eigenen Orts- und Stadtgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten und hierzu die notwendigen Entscheidungsstrukturen und – gremien zu schaffen, um die großen übergemeindlichen Herausforderungen besser bewältigen zu können?

Noch vieles andere wäre zu erwähnen, wofür wir Freie Wähler uns gemeinsam mit Ihnen einsetzen wollen und werden – und dies nicht nur in Zeiten, in denen bereits die nächsten Kommunalwahlen im Blich sind. Nicht populistisch, sondern auch widerständig, nachfragend, nachhakend, um Argumente ringend, wohl wissend, dass Entscheidungen immer schwieriger und komplexer werden und „es immer allen Recht getan, eine Kunst ist, die keine/r kann“.

Der Austausch kontroverser Sichtweisen, Diskurs und Diskussion gehört für uns dabei selbstverständlich dazu. Und Information als Grundlage solcher Auseinandersetzung. Auch Informationen über Sichtweisen und Planungen, die nicht unbedingt die unsrigen sind, die wir auch nicht ungeteilt teilen, seien sie aus dem Landkreis, der Region oder dem Land.

Ich bin sicher: Auch manchen Informationen des heutigen Abends zu den „Fildern als die wichtigste Drehscheibe des Landes“, manche Planungen und Überlegungen zum Umgang mit dieser Situation werden nicht alle von uns, von Ihnen einfach widerspruchslos zustimmen können. Können, wollen wir nicht hinnehmen, dass an und innerhalb der Grenzen unsrer schönen Filderstadt der Flächenfraß weiterhin fröhliche Urständ feiert.

Wir Freie Wähler haben deshalb bei der Stellungnahme Filderstadts zur regionalen Verkehrsplanung ganz bewusst und nachdrücklich darauf gedrängt, dass nicht der Entwicklung des Individualverkehrs, sondern einer nachhaltige Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs höchste Priorität eingeräumt wird. Deshalb steht dieser Punkt in der Stellungnahme aus Filderstadt ganz oben an – und mit gutem Grund auch an der vordersten Stelle unsrer Haushaltrede für 2018/19.

Wir sind deshalb gespannt auf die folgenden Ausführungen des Chefplaners der Region Stuttgart, dem leitenden technischen Direktor des Verbandes der Region Stuttgart, Herr Direktor Thomas Kiwitt, zu den planerischen Entwicklungen der wichtigsten Verkehrdrehscheibe Filder – dem Ort also, an dem wir zuhause sind und auch weiterhin gut und gerne zuhause sein möchten.
Ich danke Ihnen, Herr Direktor Kiwitt, schon jetzt für Ihr Kommen und für Ihre Ausführungen, ich danke Ihnen allen, dass Sie heute Abend zu uns gekommen sind. Und ich danke Ihnen allen für ihr Engagment für Filderstadt und in Filderstadt – gemeinsam mit uns Freien Wählern, die sich ganz bewusst als Bürgerinnen- und Bürgerbewegung verstehen.

Auch aufgrund Ihres Engagements blicken wir zuversichtlich auf die anstehenden, sicher nicht immer leichten Entscheidungen des neuen Jahres.
Mögen Sie, mögen wir, mögen möglichst alle, die in Filderstadt Heimat gefunden haben und zuhause sind, auch in diesem Jahr voller Überzeugung sagen können: „Wir sind herzlich gerne Filderstädter!“ – „Filderstädter“ im Herzen einer erhaltenswerten Region, in einem liebenswerten Landkreis und Land, deren, dessen ökologisch, soziale und ökonomische nachhaltige Weiterentwicklung uns allen wichtig ist.
In diesen Sinn: ein gesegnetes, gedeihliches und erfolgreiches neues Jahr 2018