Neues aus dem Gemeinderat vor der Sommerpause: S-Bahn nach Neuhausen wesentlich teurer, Schulcampus Bernhausen verteuert sich, Erhöhrung Kindergartengebühren…
In einer langen Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wurden noch wichtige Themen abgearbeitet:
– Die Verlängerung der S 2 nach Neuhausen wird teurer und erst einige Zeit später fertig. Der Ringschluss ins Neckartal ist alles andere als gesichert. Auch wenn uns der Ausbau des ÖNVP sehr wichtig ist, stellt sich für uns Freie Wähler die Frage, ob Kosten und Nutzen nun noch in einem guten Verhältnis stehen.
– Auch die Fertigstellung des Schulcampus in Bernhausen wird um etwa 2 Millionen Euro teurer. Hier verzögert sich ebenfalls die Fertigstellung. Dies ist z.T. dem angespannten Markt geschuldet. Eine Besichtigung vor der Gemeinderatssitzung hat gezeigt, dass der neue Schulcampus ein gutes Aushängeschild für Filderstadt wird.
– Die Erweiterung des ESG ist längst überfällig. Der Schulleitung und dem Kollegium ist es zu verdanken, dass bisher immer Notlösungen gefunden wurden. Wir Freie Wähler hoffen auf eine baldige Realisierung.
– Erhöhrung der Kindergarten/Kita-Gebühren: Wer nach den bekannten und noch ausstehenden Investitionen in Gebäude, Ausbau und Qualität der Kindergärten eine Gebührenfreiheit fordert, muss sagen, woher das Geld kommt. Dies insbesondere dann, wenn die entsprechende Partei in Regierungsverantwortung dies gerade nicht umgesetzt hat. Wir Freie Wähler setzen auf die Solidarität derer, die die Gebühren schultern können, und soziale Abfederung durch Geschwisterregelung und erweiterten Familienpass.
– Die Sanierung des Hauses am Fleinsbach muss aufgrund einer Veränderung der gesetzlichen Grundlagen dringend angegangen werden. Misslich ist, dass dadurch Belegungsplätze entfallen. Die Verwaltung hat aufgrund eines Antrags der Freien Wähler einen Bericht zur Gesamtsituation in Filderstadt zugesagt.
– Bei der Nichtausübung des Vorkaufsrechts in Plattenhardt haben wir Freie Wähler gebeten, sich beim Investor um die Schaffung sozialen Wohnraums zu bemühen.
– Laut Polizeibericht hat die Zahl der Delikte in Filderstadt im vergangenen Jahr weiter abgenommen. Wir danken der Polizei für ihren Einsatz im Sinne der Sicherheit in Filderstadt