Landwirtschaft, Beregnung, Klimapolitik: Presse-Erklärung der Fraktion Freien Wähler Filderstadt

Die Freie Wähler Fraktion unterstützt das Ergebnis der Stadtverwaltung mit den Vertretern der Landwirtschaft und der Beregnungsgemeinschaft Filder e.G. und stimmt dem Vorschlag der Beschlussvorlage 0316/2019 ausdrücklich zu.

1.)    Die Landwirtschaft in Filderstadt ist ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor der Stadt und ist außerdem seit unzähligen Jahren landschaftsprägend. Sie trägt zu einer ertragreichen Bewirtschaftung der fruchtbaren Ackerböden und zu einer regionalen Versorgung mit frischen Produkten bei.

2.)    Der fruchtbare Ackerboden auf den Fildern hat eine besonders ausgeprägte Fähigkeit der Wasserspeicherung. Dennoch hat der Klimawandel dazu geführt, dass zunehmend eine Bewässerung der Felder notwendig ist.

3.)    Die besondere Konstellation der Beregnungsgemeinschaft ist aus der Historie gewachsen und bedarf auch weiterhin einer verlässlichen vertraglichen Grundlage für alle Vertragspartner.

4.)    Die Freie Wähler Fraktion begrüßt das vereinbarte Maßnahmenpaket für nachhaltigere Formen der Bewässerung und einer entsprechenden Einsparung von Wasser bei der künstlichen Beregnung. Hierzu gehört unter anderem die von den Freien Wählern mehrfach eingebrachte Förderung der Verwendung von Zisternen – auch in Privathaushalten. Bei alternativen Bewässerungstechniken ist ebenso auf Nachhaltigkeit zu achten (z.B. die Ökobilanz bei einer möglichen Verwendung von Plastik etc.)

5.)    Die Freie Wähler Fraktion hat sich mehrfach für eine nachhaltige Klimastrategie für Filderstadt ausgesprochen und beispielsweise die Vereinbarung von überprüfbaren Klimazielen 2030 beantragt. Eine solche Klimastrategie muss ALLE Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens umfassen und kann nicht einseitig auf einen bestimmten Bereich angewendet werden. Deshalb sprechen sich die Freien Wähler gegen ein einseitiges Junktim der Vorlage mit einem entsprechend ergänzten Passus aus, hält aber weiterhin an den entsprechenden übergreifenden Anträgen eines nachhaltigen Klimaschutzes fest.

6.)    Klimapolitik muss möglichst alle betreffende Aspekte umfassen: z.B. Bodenschutz gegen weitere Versiegelung von Flächen (Flächennutzungsplan) über die Förderung der Vermeidung klimaschädlicher Emissionen, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, die Vermeidung von Plastik und vielen anderen Maßnahmen. Politische Äußerungen, die einerseits im Blick auf die Landwirtschaft auf Nachhaltigkeit drängen, andererseits bei der Versiegelung weiterer Flächen keine Probleme sehen, halten wir für einseitig und nicht tragfähig.

7.)    Sublime Unterstellungen der Unterstützung einer bestimmten Wähler/innenklientel – wie wiederholt seitens der SPD gegenüber den Freien Wählern geäußert – weisen wir entschieden zurück. Dass politische Gruppierungen aufgrund ihrer programmatischen Ausrichtung bestimmte Ziele verfolgen sowie die Tatsache, dass komplexe Entscheidungszusammenhänge differenzierte Antworten erfordern, ist weder Klientelpolitik und sollte auch nicht als solche bezeichnet werden, sondern ist Ausdruck eines legitimen demokratischen politischen Diskurses. Wir Freie Wähler haben durchaus Verständnis, wenn sich beispielsweise – wie auch die Freien Wähler – eine sozialdemokratische Partei in besonderer Weise für soziale Belange, beispielsweise die Mieterschaft, einsetzt, ohne hierbei Klientelpolitik oder berufsbezogene Prioritätensetzungen abzuleiten.

8.)    Die Freien Wähler werden sich auch weiterhin nachdrücklich für eine nachhaltige Kommunalpolitik einsetzen, die die verschiedenen Aspekte, beispielswiese Ökologie und Ökonomie sowie soziale Belange, berücksichtigt und differenziert abwägt. Nachhaltigkeit kann nur gelingen, wenn hierfür ein breiter Konsens in der Bevölkerung besteht. Dass nachhaltige Klimapolitik dabei auch Maßhalten und Verzicht bedeutet, darf aus unsrer Sicht nicht verschwiegen werden.