Haushaltsrede der Freien Wähler FraktionFilderstadt zum Doppelhaushalt 20/21: Klimastadt Filderstadt. Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und Sozialpolitik.

Filderstadt als Gutes-Klima Stadt gestalten

Das Wort Klima hat Konjunktur. Und dies in mehrfacher Hinsicht. Denn es beschreibt eine Wetterlage, und dies nicht nur in ökologischem, sondern auch in ökonomischem und sozialem Sinn. In allen drei Bereichen ist das Klima derzeit bedroht und Klimaschutz hoch angesagt.

Klimaschutz in weitem Sinn und Nachhaltigkeit gelten aus unsrer Sicht für alle Bereiche des menschlichen Lebens und Zusammenlebens und sind die ureigenste Kernaufgabe kommunaler Verantwortung. Einen negativen Klimawandel nachhaltig zu verhindern, ist deshalb die entscheidende Frage der Generationengerechtigkeit. Dieser Aufgabe wollen wir Freie Wähler uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in einer „Gutes-Klima-Stadt Filderstadt“ stellen.

Deshalb müssen sich aus unserer Sicht alle Maßnahmen und Entscheidungen der Gegenwart und Zukunft an diesem entscheidenden Kriterium messen lassen. Unsere Haushaltsanträge formulieren deshalb Nachhaltigkeitsziele und kein Klein-Klein, wohl wissend, dass Zielformulierungen ohne finanzwirksame Hinterlegung in der Haushaltssystematik Nachrangigkeit haben, was wiederum darauf hinweist, dass ein Umsteuern zu konsequenter Nachhaltigkeit unausweichlich ist. Wir stellen es deshalb der Verwaltung anheim, die von uns genannten Nachhaltigkeitsprozesse mit konkreten Haushaltszahlen zu hinterlegen und ihnen damit in der Systematik der Haushaltsberatungen das entsprechende Gewicht zukommen zu lassen.

Zwei Herausforderungen möchten wir beispielhaft aufgreifen: die Herausforderung, Nachhaltigkeit als Markenkern einer klimafreundlichen Politik konsequent und generationengerecht umzusetzen, und die Herausforderung, gesellschaftliche Umbrüche klimafreundlich zu gestalten.

• Nachhaltigkeit als Markenkern klimafreundlicher Kommunalpolitik

Wer von Nachhaltigkeit spricht, muss sagen können, wovon er spricht. Nachhaltigkeit bleibt eine leere Phrase, wenn nicht bestimmt ist, worum es geht.

Deshalb steht für uns Freie Wähler diese Aufgabe an erster Stelle: in einem breiten Beteiligungsprozess eine Definition von Nachhaltigkeit zu erarbeiten, in der ökologische, ökonomische und soziale Kriterien berücksichtigt und auf verschiedene Politikfelder anwendbar sind.

Die Freie Wähler Fraktion beantragt deshalb:

• Die Verwaltung veranlasst einen Beteiligungsprozess zur Erarbeitung von Kriterien von Nachhaltigkeit in ökologischer, ökonomischer und sozialer Perspektive.

Zu einer nachhaltigen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzstrategie gehört für uns Freie Wähler unverzichtbar die Reformulierung und Ergänzung bestehender Klimaschutzziele im Blick auf Fragen der Ökologie, der Ökonomie, des sozialen Zusammenhaltes und gesellschaftlicher Partizipation für den Zeitraum 2030. Dabei ist ein umfassendes Verständnis von Klimaschutz zugrunde zu legen, das beispielsweise auch Fragen des Flächenverzehrs, des Verkehrs, nachhaltiger Erstellung und Bewirtschaftung von Gebäuden, umfasst. Auch müssen die ökologischen Zielkriterien einer klimaneutralen Stadt berücksichtigt werden. Um diese Ziele zu erreichen, müssen konkrete Umsetzungsschritte formuliert und ein transparentes Controllingsystem eingeführt werden.

Die Freie Wähler Fraktion beantragt deshalb:

• Die Verwaltung veranlasst einen Prozess, bei dem konkrete Klimaziele 2030, deren Erreichung und ein entsprechendes Controlling festgelegt werden. Dabei ist ein umfassendes Konzept von Klimaschutz zugrunde zu legen. Die Nachhaltigkeitsperspektive ist in allen Beschlussvorlagen des Gemeinderates zu berücksichtigen.

Im Blick auf die weitere Entwicklung von Filderstadt kann und darf es auf der Grundlage von Klimaschutz kein „weiter so wie bisher“ geben. Ein doppeltes Umsteuern ist unverzichtbar. Für alle Politikbereiche muss gelten: Qualitatives, nachhaltiges Wachstum vor quantitativem Wachstum“.

-Filderstadt muss seine wenigen Flächenreserven, seine wertvollen landwirtschaftlichen Flächen, seine Naherholungsgebiete bewahren – ja!

-Filderstadt braucht weitere wirtschaftliche Entwicklung zur Nahversorgung, für örtliches Handwerk, für wohnortnahe Ausbildungs- und Arbeitsplätze – ja!

-Filderstadt braucht eine gute Wohnqualität mit ansprechender Infrastruktur, mit sozial verträglichem Wohnraumangebot, mit starken Bildungseinrichtungen, mit aktiven Vereinen und Kirchen, mit einer guten Sportinfrastruktur, mit möglichst attraktiven Mobilitätsangeboten – ja!

Doch dabei muss der Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und Sozialpolitik muss immer neu aus- und abgewogen werden, wenn Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu einer möglichst breiten Bewegung der Bürgerschaft werden soll.

Dazu brauchen wir eine verbesserte und breitere Öffentlichkeitsarbeit, was die maßgeblichen kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse und transparentere Statusberichte bei Bürgerbeteiligungsprozessen betrifft. Bereits in den letzten Haushaltsberatungen haben wir hierzu konkrete Vorschläge eingebracht, die noch nicht abgearbeitet sind. Beispielhaft benannt sei die transparentere und öffentlichkeitswirksamere graphische Aufbereitung der Finanzströme der Stadt nach Einnahmen und Ausgaben in den verschiedenen Bereichen, die breitere Kommunikation der verschiedenen, oft zeitgleich laufenden Prozesse im Bereich der Weiterentwicklung der Infrastruktur, die Information über den jeweiligen Stand verschiedenster Bürgerbeteiligungsprozesse und vieles mehr. Bürgerbeteiligung darf nicht den Eindruck erwecken, Beteiligungssimulation oder Scheinöffentlichkeit zu sein. Wir Freie Wähler setzen auf eine gemeinsame Gestaltung unsrer Stadt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Freie Wähler Fraktion beantragt deshalb:

• Die Verwaltung stellt ein überarbeitetes und zeitgemäßes Kommunikationskonzept vor, das eine bessere Information der Bürgerinnen und Bürger über wichtige Entscheidungsprozesse bzw. den Stand laufender Prozesse und die Entscheidung neuer Prozesse ermöglicht.

Auch die Komplexität und Fülle der laufenden und anstehenden Maßnahmen muss Teil einer Nachhaltigkeitsstrategie sein, die auch strukturelle und finanzielle Bedeutung hat. Auch hier seien nur wenige Beispiele genannt:
Die derzeitige Struktur und personelle Ausstattung des technischen Dezernates kann bereits seit Jahren anstehende Maßnahmen nicht zeitnah abarbeiten. Im Bereich privater Investitionen kommt es zu langen Wartezeiten, auch weil baurechtliche Regelungen immer komplexer werden. Die lange Dauer bei der Umsetzung konzeptioneller Maßnahmen, beispielsweise im Bereich der städtischen Gebäude, hat in der Vergangenheit immer wieder zu kurzfristig notwendigen Investitionen geführt, die vermeidbar gewesen wären. Bei der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans, beispielsweise bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge, sollte deshalb eine klare Zielperspektive hinsichtlich der Zukunft der zu ertüchtigenden oder ersetzenden Feuerwehrhäuser im Blick sein, bei der Weiterentwicklung im Bereich der Sportstätten die Perspektive eines Sportparks sowie der notwendigen Hallenkapazitäten im Blick auf zunehmende Ganztagesbedarfe an Schulen und die Bedarfe der betreffenden Vereine. Auch die notwendigen Weiterentwicklungen im Bereich der Kindertagesstätten und der Schulstandorte brauchen eine schlüssige und zukunftsfähige Gesamtkonzeption über die einzelnen Standorte hinaus. Dass auch die FILharmonie bei wachsender Marktkonkurrenz als Tagungs- und Kulturort nur dann weiter erfolgreich sein kann, wenn die Gebäudesituation einen entsprechenden Standard erfüllt, soll hier eigens erwähnt werden.

Die Freie Wähler Fraktion beantragt deshalb:

• Die Verwaltung erarbeitet konkrete Zielperspektiven für nachhaltige Entwicklungen in den Bereichen Feuerwehr, Sport, Kindertagesstätten und Schulen. Künftige Einzelentscheidungen werden aus Sicht dieser Zielperspektiven in den Gemeinderat zur Befassung und Entscheidung eingebracht.
• Die Verwaltung veranlasst eine Gesamtzusammenstellung der Maßnahmen, die im Blick auf die sich verändernde Marktsituation einer zeitgemäßen und marktförmigen Ertüchtigung der FILharmonie entsprechen, sowie einer Übersicht der daraus resultierenden Umsetzungsschritte.

Die genannten Defizite im Blick auf Personalbestand und Struktur sind eine Ursache, dass die Stadt im Bereich des sozialen Wohnungsbaus weit weniger beispielhaft und zügig vorangehen kann, als dies sein könnte und müsste. Eine Strukturanalyse des technischen Dezernates und entsprechende Entwicklungsschritte müssen diese Fragestellungen und Aufgaben, neben möglichen Entlastungen durch Digitalisierungsprozesse, zügig angehen können.

Die Freie Wähler Fraktion beantragt deshalb:

• Die Verwaltung erstellt eine Analyse im Blick auf die personelle und prozessuale Aufstellung des technischen Dezernates, die Notwendigkeit entsprechend neuer Zuschnitte und einer hinreichenden personellen Ausstattung.

Eine nachhaltige Bewältigung der Komplexität und Fülle der Aufgaben betrifft jedoch auch die Gesamtverwaltung. Die Unzahl der verschiedenen Verwaltungsstandorte erschwert eine hinreichende Kommunikation und verursacht unnötige Wegzeiten.

Die Freie Wähler Fraktion freut sich, dass nun eine Teilzentralisierung der Verwaltungsstruktur unter Beibehaltung der örtlichen Bürgerbüros aussichtsreicher geworden ist und damit eine jahrzehntelange Nachhaltigkeitsforderung unsrerseits endlich ernsthaft in Erwägung gezogen wird. Dies auch deshalb, weil die Arbeitsbedingungen des Personals inzwischen problematisch sind und die Attraktivität der Arbeitsplätze in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird,

Zugleich ist jedoch bei der Vielzahl der anstehenden Maßnahmen – sei es der soziale Wohnungsbau, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Sportstättenentwicklung, die Weiterentwicklung der Feuerwehrstandorte, die verschiedenen Aufgaben der Digitalisierung, eine bedarfsgerechte Anpassung der Kapazitäten in Kindertagesstätten und Schulen, der Neubau eines Jugendhauses, die Bereitstellung entsprechender Angebote einer älter werdenden Gesellschaft, die Umsetzung der Ergebnisse des Integrierten Stadtentwicklungsprozesses in allen Stadtteilen, die Verbesserung der Situation der Volkshochschule und der Zugänglichkeit der Siebdruck-Ausstellung und vieles, vieles mehr –  eine klare Prioritätensetzung erforderlich, damit weder die Nachhaltigkeit der Arbeitsstrukturen noch der Finanzen aus dem Ruder läuft. Hierzu muss aus unsrer Sicht seitens der Verwaltung möglichst zeitnah ein entsprechender Prozess in Gang gesetzt werden.

Die Freie Wähler Fraktion beantragt deshalb:

• Die Verwaltung veranlasst in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, einen Prozess zur Prioritätensetzung der anstehenden bereits bekannten und zu erwartenden Maßnahmen sowie einen Prozess zur laufenden Überprüfung der festgesetzten Prioritäten.

Zu einer nachhaltigen Daseinsvorsorge gehört für uns Freie Wähler auch, dass die entsprechenden Versorgungsnetze in kommunaler Hand bleiben und sind. Neben der Rekommunalisierung der Stromnetze gilt dies auch für den zeitgemäßen Ausbau der digitalen Netze. Entsprechende Anträge haben wir in jüngster Vergangenheit wiederholt eingebracht.

Zwei der drängendsten Herausforderungen seien am Schluss dieses ersten Teils genannt: erstens die Verbesserung der Mobilität durch einen attraktiveren Öffentlichen Nahverkehr – dazu gehört auch unsere bereits im letzten Doppelhaushalt geforderten Verbesserung aktueller Informationstafeln sowie die nach wie vor erstrebenswerte Einführung eines Ein-Euro-Tagestickets -,  den Ausbau des Radverkehrs sowie Überlegungen des Einsatzes anderer Mobilitätsarten, von Seilbahntrassen.

Aus Nachhaltigkeitsgründen macht für uns Freie Wähler ein weiterer Ausbau der B 27 keinen Sinn. Der tägliche Verkehrskollaps entsteht vielfach dadurch, dass der Verkehr an anderen Stellen nicht abfließen kann. Auch die Realisierung der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen ohne Perspektive eines Ringschlusses muss sich der Nachhaltigkeitsfrage stellen. Wollen wir die Stausituation auf der B 27 wirklich auf drei Fahrstreifen vergrößern und dafür wertvollste Ackerfläche opfern? Und ist es wirklich nachhaltig, viele Millionen in eine überschaubare neue Schienentrasse zu investieren, die in Neuhausen endet, und wenn ein Ringschluss ins Neckartal über diese Strecke wohl wenig oder zumindest nicht zeitnah erwartbar ist?

Zum Zweiten werden wir Freien Wähler aus Gründen von Klimaschutz und Nachhaltigkeit unsere Zurückhaltung bei der Erschließung weiterer Flächen nicht leichtfertig preisgeben. Unsere Informationen nach sind innerorts derzeit noch hinreichend Flächenpotentiale verfügbar, um notwendige Wohnraumschaffung angemessen zu realisieren, eine notwendige Umsiedlung von Betrieben aus den Innenorten eingeschlossen. Auch im Bereich der bestehenden Industrie- und Gewerbegebiete sind die Entwicklungspotentiale lange nicht hinreichend erhoben. Entsprechende Anträge unsrerseits liegen vor und müssen noch abgearbeitet werden. Dass mit dieser Position die Trias der Abwägung zwischen ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit nicht aufgeboben ist, auch wenn dies wiederholt unterstell wurde und wird, wurde bereits hinreichend erwähnt. Nicht zuletzt unterstreichen wir die Notwendigkeit der Verstärkung ökologischer Bildungsangebote in den verschiedenen Bereichen der Bildungsinfrastruktur.

• Gesellschaftliche Umbrüche klimafreundlich gestalten

Nachhaltigkeit als Markenkern einer klimafreundlichen Politik konsequent und generationengerecht umzusetzen, ist das eine, das andere, die Herausforderung, gesellschaftliche Umbrüche klimafreundlich zu gestalten. Ich komme damit zu unserem zweiten Punkt. Das gesellschaftliche Klima ist derzeit durch manche Wetterlagen gezeichnet, die alles andere als klimafreundlich sind. Dies hat einerseits mit zahlreichen Verunsicherungen und Orientierungsfragen zu tun, andererseits aber auch mit politischen Strömungen, die komplexe Aufgaben und Entscheidungssituationen in einfache, aber wenig tragfähige und keinesfalls konstruktive Antworten ummünzen und dies als scheinbare Angebote zur Selbstvergewisserung mit Neid, Diskriminierung und Abschottung garnieren.

Bereits der frühere Bundespräsident Johannes Rau rief dazu auf, zu versöhnen statt zu spalten. Dies gilt heute dringlicher, als zu wünschen wäre. Demokratie braucht neben transparenten und breiten Beteiligungsprozessen vor allem eines: Bildung und Begegnung.

Wir Freie Wähler stehen deshalb für starke Bildungs- und Begegnungseinrichtungen in Filderstadt, und zwar für alle Generationen, für alle Bürgerinnen und Bürger, ohne Unterschiede. Für Gruppen und Kreise, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung verneinen oder bekämpfen, darf in Filderstadt kein Raum sein. Die verschiedenen Bildungsangebote in Filderstadt bedarfsgerecht aufzustellen und möglichst gut aufeinander zu beziehen, ist ein Anliegen, das wir auch in dieser Haushaltsrede nochmals deutlich unterstreichen.

Die Freie Wähler Fraktion beantragt deshalb:

• Die Verwaltung legt eine Übersicht für den notwendigen Ausbau der Ganztagesplätze in Kindertagesstätten auf Grundlage verschiedener prozentualer Bedarfsszenarien mit entsprechenden Umsetzungsnotwendigkeiten vor.
• Die Verwaltung legt eine Konzeption für eine bedarfsgerechte Angebotsstruktur für den Aufbau, Ausbau und die Weiterentwicklung von Quartiers- und Stadtteilzentren – auch in Kooperation mit freien Trägern -vor, durch die Generationen und Bildungsstand übergreifende und niederschwellige Angebote in jedem Stadtteil (weiter)entwickelt und in jedem Stadtteil vergleichbare Bildungsstrukturen ermöglicht werden.

Gesellschaftliche Umbrüche, wie sie derzeit erlebbar sind, können nur dann bewältigt werden, wenn dabei Menschen nicht auf der Strecke bleiben. Der Gemeinderat hat, auch auf Anträge unsererseits, in den letzten Jahren zahlreiche soziale Maßnahmen, beispielsweise die Anpassung der Familienpassregelungen, beschlossen. Ein für uns Freie Wähler wichtiger Antrag wurde jedoch noch nicht bearbeitet: eine klare Definition von Verwaltung und Gemeinderat, wie der Begriff „sozial verträglicher“ Wohnraum konkret inhaltlich und finanziell zu bestimmen ist. Deshalb wiederholen wir diesen Antrag heute erneut. Auch muss Flächennutzungsplanung aus unsrer Sicht mit einer entsprechenden Sozialraum- und Sozialplanung verbunden sein.

Die Freie Wähler Fraktion beantragt deshalb:

• Die Stadtverwaltung erarbeitet gemeinsam mit dem Gemeinderat, wie die Definition „sozial verträglicher“ Wohnraum in Filderstadt konkret bestimmt ist, und legt diese Definition bei der Schaffung und Förderung neuen „sozial verträglichen“ Wohnraums zugrunde.

Für eine zügige Schaffung neuen Wohnraums setzen wir Freie Wähler neben der Beschleunigung entsprechender Verwaltungsvorgänge auf ein konstruktives Mit- und ein abgestimmtes Nebeneinander privater und kommunaler Investitionen. Dabei sollten aus unsrer Sicht für private Investitionen im Bereich des sozialen Wohnbaus auch kommunale Anreize geschaffen werden. Bei anstehenden Entscheidungen möglicher kommunaler Grundstückskäufe sowie bei der Ausübung kommunaler Vorkaufsrechte muss insbesondere berücksichtigt werden, auf welche Weise schneller und günstiger dringend benötigter Wohnraum entstehen kann.

Ausdrücklich danken wir allen, die bei der Umsetzung von Integration und Inklusion in unsrer Stadt beteiligt sind. Beide Aufgaben werden uns noch mehrere Jahre beschäftigen. Auch die Herausforderungen des demographischen Wandels, die Sicherung der Gesundheitsversorgung, der vorhandenen ärztlichen und pflegerischen Einrichtungen bis hin zur Begleitung von Menschen, die an der Grenze ihres Lebens sind, ist eine Frage von sozialer Nachhaltigkeit und Klima unsrer Stadt. Wichtige Schritte hierfür sind getan, weitere müssen folgen.

Das breite ehrenamtliche Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen ist ein kostbarer Schatz für das soziale Miteinander unsrer Stadt, den es wertzuschätzen und zu pflegen gilt, zumal sich auch hier ein Wandel vollziehen wird und vollzieht. Die Entlastung des Ehrenamtes von Bürokratie, die fachliche Unterstützung, beispielsweise durch die Einrichtung einer Ehrenamtsakademie, halten wir nach wie vor für notwendig und haben dies wiederholt – auch durch entsprechende Anträge – unterstrichen.

Noch viele Herausforderungen wären zu nennen. Im Sinne der Nachhaltigkeit sei die Zahl hiermit aber bewusst begrenzt. Wir Freie Wähler danken ganz herzlich der gesamten Verwaltung und der Verwaltungsspitze und allen Fraktionen des Gemeinderates sowie dem Jugendgemeinderat für das offene und vertrauensvolle Miteinander – auch das ein wichtiger Indikator für nachhaltigen Sozialklimaschutz. Wir danken allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich in den Einrichtungen, Institutionen, Kirchen, Religionsgemeinschaften und Vereinen unsrer Stadt engagieren. Und wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für das von ihnen geschenkte Vertrauen und die Bereitschaft,  Filderstadt auch weiterhin gemeinsam zu gestalten. Lassen wir unser gutes Klima in Filderstadt nicht zerstören! Für ein nachhaltiges ökologisches, ökonomisches und soziales Klima gibt es weder in Filderstadt noch in Deutschland ebenso wenig eine Alternative wie zu unsrer freiheitlich-demokratischer Grundordnung!

„Der Klimawandel ist das beherrschende Thema unsrer Zeit“, so UN-Generalsekretär Guterres vor einiger Zeit. „Wir alle“, so der amerikanische Ökonom Kettering, „sollten uns um die Zukunft sorgen, denn wir werden den Rest unseres Lebens dort verbringen“.

Dies jedoch nicht mit dem ironischen Motto eines Karl Valentin: „Früher war die Zukunft auch besser“, sondern eher nach dem Leitsatz unbekannten Ursprungs: „Wer heute nicht die Fragen von übermorgen stellt, wird morgen ohne Antworten dastehen“.

Lassen Sie uns das Klima unsrer „Gutes-Klima-Stadt“ Filderstadt in diesem Sinne gestalten. Und widerlegen wir damit Marc Twains Pessimismus: „Jeder schimpft über das Wetter, aber keine/r tut etwas dagegen“

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Freie Wähler Fraktion:
Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender