Antrag zur S-Bahn-Verlängerung

Seit 2013, der ersten Beschlussfassung zur Rahmenfinanzierung, haben sich die Rahmenbedingungen für die Verlängerung der S-Bahn maßgeblich verändert: Die Kosten sind rasant gestiegen, die Strecke wird zum Teil nur eingleisig realisiert. Uns Freie Wähler befremdet insbesondere jedoch, dass schon damals die technische Realisierbarkeit eines Ringschlusses von Neuhausen ins Neckartal seitens der Verantwortlichen bejaht wurde, seither aber keine konkreten Planungen oder Planungsziele bekannt sind. Im Gegenteil: Es wurden verschiedene Trassen vage diskutiert, ohne jede verlässliche Perspektive für den von uns wiederholt geforderten Ringschluss von Neuhausen aus.

Deshalb hat die Freie Wähler Fraktion eine Vorbehaltsklausel mit klarem Termin für die finanzielle Beteiligung beantragt: Bis zum 31.12.2022 müssen vertragliche Vereinbarungen für einen Ringschluss von Neuhausen ins Neckartal vorliegen.

Erstaunlicherweise wird der Freie Wähler Fraktion nun vorgeworfen, das Projekt und damit eine Verbesserung der Taktung aufs Spiel zu setzen. Auch seien ja schon zusätzliche S-Bahn-Züge mitfinanziert.

Wir Freie Wähler stehen nach wir vor zum konsequenten Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Doch dieser muss in mehrfacher Hinsicht nachhaltig sein – und dies gilt eben auch für eine nachhaltige Weiterführung, die allein eine nachhaltige Entlastung Filderstadts vom Individualverkehr ermöglicht.

Wer heute darüber klagt, den Flughafentunnel nicht zweigleisig gefordert zu haben – heute eine hinderliche Engstelle – sollte heute konsequent für morgen denken. Dafür stehen wir Freie Wähler ein und nehmen dafür gerne kurzschlüssige Angriffe in Kauf, sofern damit nicht falsche Behauptungen und Unterstellungen verbunden sind.

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung abgelehnt.

Wohnquartier Jahnstraße Harthausen

Die Freie Wähler Fraktion befürwortet eine ökologisch und sozial nachhaltige Bebauung des geplanten Wohnquartiers Jahnstraße in Harthausen. Die Höhe des Erbpachtzinses muss aber ebenfalls nachhaltig sein – auch in finanzieller Hinsicht für die Stadt Filderstadt und künftige Generationen.

Deshalb plädieren wir für vernünftige und ausgewogene Grundlagen des Wettbewerbs. Dabei können durchaus entsprechende Anreize gesetzt werden, die Zahl der Wohneinheiten mit sozial verträglicher Miete zu erhöhen, wobei die von uns eingeforderte Definition eines solchen Mietpreises nach wie vor aussteht.


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