Erhaltungssatzungen – Spagat zwischen Erhaltung von historischen Ortskernen und praktischem Nutzungsbedarf der Betroffenen: Antrag der FW

 

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Filderstadt teilt mit:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,

derzeit ist in mehreren Stadtteilen der Erlass von Erhaltungssatzungen im Gespräch. In Sielmingen gibt es diesbezüglich Reaktionen aus der Bürgerschaft sowie konkrete Bauvorhaben der Evangelischen Kirchengemeinde.

Wir Freie Wähler sind mehrheitlich der Auffassung, dass historische Ortskerngegebenheiten möglichst erhalten werden müssen.

Dennoch haben wir mehrfach Rückmeldungen erhalten, dass sich betroffene Bürgerinnen und Bürger seitens der Verwaltung nicht hinreichend in ihren Interessen wahrgenommen fühlen und Kompromissbereitschaft nur unzureichend zur Kenntnis genommen wird. Auch wenn diese Rückmeldungen subjektiv sein mögen, bedürfen sie entsprechender Berücksichtigung.

Die Freie Wähler Fraktion stellt deshalb den Antrag:

Die Stadtverwaltung erörtert bei Vorlage zur Beschlussfassung von Erhaltungssatzungen die konkreten Verfahrens- und Vorgehensweise der Verwaltung bei Anliegen und Vorhaben betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie die Möglichkeiten vergleichbarer Flexibilitätsmöglichkeiten. Sie gestaltet die Erhaltungssatzung und deren Handhabung in der Weise, dass einerseits den Schutzbedarfen historischer Gegebenheiten, andererseits aber auch gegenwärtigen (Nutzungs)Bedarfen in für alle Betroffenen vergleichbarer Weise Rechnung getragen werden kann.

Gerne würden wir mit Ihnen und den zuständigen Verwaltungsverantwortlichen – soweit pandemiebedingt möglich – in einer Fraktionssitzung diesbezüglich ins Gespräch kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Hermann
Vorsitzender Fraktion der Freien Wähler Gemeinderat Filderstadt