„Wer alles bewahren will, muss alles verändern.“
„Wenn die Politik glaubt, dass sie alles besser weiß, ist das schon der Anfang vom Ende der Geschichte“, verkündet Dr. Wolfgang Schäuble in seiner Rede zum Thema (Klimawandel in der Politik“ beim Freie Wähler Tag des Landesverbandes Baden-Württemberg in Ulm. Und die Politik steht weltweit vor großen Aufgaben. Entscheidungen in der Politik müssten schneller fallen. Politik müsse die Bürger/innen mitnehmen, Politik könne nicht nur einfach vorschreiben. Die Menschen spüren überall im Land, wie gro0 die Aufgaben weltweit sind, dem Klimawandel gemeinsam entgegenzutreten,
Tempo und Tiefe der anstehenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen verunsichern die Menschen. Schäuble verweist sinngemäß auf das Zitat des italienischen Schriftstellers Lampedusa: „Wer alles bewahren will, muss alles verändern.“ Krisen und Wandel sind auch ein System-Wettbewerb der politischen Systeme. Ist die Form der freiheitlichen Demokratie effizient genug große Probleme zu lösen?
Viele Menschen fordern Veränderungen, bis es dann konkret wird. Schäuble bezeichnet Lobbyismus im Privaten als „Anlieger-Demokratie“. Windkrafträder sollen gebaut werden, aber nicht in der Nähe meines Gartenzauns. Die Menschen interessierten sich zunehmend nur noch für die eigenen Belange. Gleichzeitig schwindet in der Gesellschaft die Bindung an traditionelle Institutionen wie gesellschaftliche Einrichtungen, Vereine, Gewerkschaften, Parteien, Organisationen oder Kirchen. Modernes, jugendliches Engagement zielt nicht auf Bindung, sondern auf kurzfristige Projekte, für die man sich engagiert.
In einer repräsentativen Demokratie vertritt der gewählte Vertreter aber auch nicht nur die Interessen seiner Wähler in seinem Wahlkreis, sondern er muss die ganze Bevölkerung im Blick haben. Es muss der Anspruch eines jeden Gewählten sein, die Interessen des Gesamten zu vertreten, um nach seiner besten Überzeugung dem Gemeinwohl zu dienen. Eine repräsentative Demokratie erfordert Engagement in dauerhaften Gruppierungen.
Demokratie lebt von Öffentlichkeit und Kommunikation. Die Massen an Informationen aus aller Welt in den Medien überfrachtet und überfordert und braucht deshalb auch „Vermittlung“. Das bedeutet auch die Mühsal der politischen Debatten auf sich zu nehmen. Politik lässt sich nicht in Schlagworte fassen.
Wenn Krisen laut Schäuble (und anderen) Chancen sind, dann steht die Welt vor den größten Chancen in der Geschichte der Menschheit.
Text und Bild: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vorsitzende Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.