Haushaltsanträge der Freie Wähler Fraktion zum Doppelhaushalt 2022/23

(1) Die Freie Wähler Fraktion stellt den Antrag:

(a) Die Stadtverwaltung setzt sich in den kommunalen Spitzenverbänden und bei den entsprechenden Entscheidungsorganen von Bund und dafür ein, dass die Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsberechnungen dahingehend überarbeitet werden, dass zukünftig ökologische Faktoren, z.B. die Versiegelung von Flächen und Maßnahmen des Klimaschutzes, als wichtiger Faktor der Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden.

(b) Die Stadtverwaltung entwickelt das Mobilitätskonzept für Filderstadt unter den Schwerpunkten von Nachhaltigkeit, einer Verbesserung der wechselseitigen Bezüge von Öffentlichem Nahverkehr, Individualverkehr, Rad- und Fußverkehr, der Verkehrssicherheit, des Verkehrsflusses (z.B. Kreisverkehre), der Weiterentwicklung von Mobilität (z.B. autonomes Fahren) ständig weiter und stellt dar, inwiefern und an welchen Stellen in Filderstadt die Einrichtung von Mobilitätsknotenpunkten (Hubs) sinnvoll und notwendig ist.

(2) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung setzt sich in den kommunalen Spitzenverbänden und bei entsprechenden Entscheidungsorganen von Bund und dafür ein, dass der Schutz wertvoller Ackerflächen als eigenständiges Ziel in die Gesetzgebung aufgenommen wird.

 

(3) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung nimmt im Sinne der fair trade town Filderstadt die Beachtung fairer und nachhaltiger Lieferketten sowie international die Wahrung der Menschenrechte als grundlegender Aspekt der Wirtschaftsförderung auf und berücksichtigt diese Aspekte als wichtigen Faktor bei Anfragen hinsichtlich zusätzlichen Flächenbedarfs.

(4) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung berücksichtigt beim städtischen Beschaffungswesen im Sinne der fair trade town Filderstadt auch bei der Beschaffung digitaler Technik die Kriterien sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit.

(5) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung legt eine Konzeption zur Umsetzung des Anspruchs auf ein Ganztagesangebot im Bereich der Grundschulen unter Einbeziehung außerschulischer Partner und deren finanzieller Unterstützung im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen vor,

(6) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung entwickelt mit dem DGHI sowie den weiteren Gewerbe- und Handelsverbänden eine nachhaltige Strategie (inklusive konkret terminierter Umsetzungsschritte) zur Stärkung des örtlichen Einzelhandels und wohnortnaher Dienstleistungen unter Berücksichtigung einer Attraktivierung der Stadtteilkerne sowie der Unterstützung entsprechender Aktionen.

(7) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung informiert umfangreich (und nicht nur im Amtsblatt) öffentlich über die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Grundsteuerreform sowie die entsprechenden Grundlagen und Auswirkungen der notwendigen Neuberechnungen. Sie ermöglicht den öffentlichen Diskurs über die Abwägungen der ökologischen Grundlagen sowie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Neuberechnung sowie über die Entwicklung angemessener Bemessungskriterien im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.

 

(8) Die Freie Wähler stellt den Antrag:

(a) Die Stadtverwaltung initiiert einen Bürgerbeteiligungsprozess, in dem im Sinne einer „Filderstadt for future“ Perspektiven und Kriterien einer Stadtentwicklung im Sinne der Nachhaltigkeitskriterien diskutiert und entwickelt werden.

(b) Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept, mit welchen Maßnahmen – ggfs. auch durch eine/n Beauftragten für klimaneutrale Kommunalverwaltung – die gesetzliche Vorgabe einer klimaneutralen Verwaltung bis 2030 erreicht werden kann und inwiefern sie die erhöhte Förderung im Rahmen von „Klimaschutz-Plus“ und „Klimapass“ durch den erfolgten Beitritt zum Klimaschutzpakt in Anspruch nehmen wird.

(9) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung entwickelt und implementiert ein digitales Instrument, in welchem wichtige Prozesse und Projekte und der jeweilige Stand der Entwicklung angezeigt werden.

(10) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung initiiert einen Prozess, in dem in Abstimmung mit dem Gemeinderat alle derzeit bekannten und absehbaren personellen und strukturellen Entwicklungsprozesse und infrastrukturelle Maßnahmen unter dem Nachhaltigkeitsaspekt der personellen und finanziellen Realisierbarkeit, der sozialen Bedeutsamkeit und einer ökologischen Wende konkret priorisiert und eine entsprechende Umsetzungsperspektive terminiert werden.

 

(11) Die Freie Wähler stellt den Antrag:

(a) Die Stadtverwaltung fördert und legt alle erfolgten und geplanten Maßnahmen und Bemühungen mit konkreter Zeitschiene der Umsetzung offen, die Entscheidungs- und Bewilligungsprozesse der Verwaltung sowie die Bearbeitung von Antragsverfahren beschleunigen, die Transparenz der Verfahren und Verfahrensstände erhöhen sowie die Effizienz und die Haltung der Dienstleistungserbringung verstärken.

(b) Um die Personalsituation besser einschätzen zu können, legt die Stadtverwaltung eine Aufstellung der Personalstellen getrennt nach Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsaufgaben mit Nennung des jeweiligen Aufgabengebietes vor sowie eine Angabe der perspektivischen Entwicklung des Arbeitsanfalls der jeweiligen Stellen sowie entsprechender Veränderungen durch eine Strukturreform und ein neues Verwaltungsgebäude in Bernhausen.

(12) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung startet in Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Gruppen und der Bürgerschaft eine Ideenbörse zur Umsetzung von Nachhaltigkeit und verleiht jährlich einen Nachhaltigkeitspreis für besonders gelungene und umsetzbare Ideen.

(13) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung sondiert in Kooperation mit der örtlichen Landwirtschaft den Betrieb einer Biogasanlage zur Erzeugung von Strom aus pflanzlichen Abfällen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern dabei Grünschnitt einbezogen werden kann.

(14) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung erörtert mit Vertretern der örtlichen Wirtschaft Möglichkeiten, die derzeitigen Transformationsprozesse möglichst flächenschonend unter Berücksichtigung entsprechender Umnutzungen und Weiterentwicklungen im Bestand umsetzen zu können.

 

(15) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung erarbeitet mit den Sportvereinen (insbesondere der Sportgemeinschaft) und den Bildungseinrichtungen ein digitales Belegungsmanagement sowie ein Instrument zeitnaher notwendiger Weiterentwicklungen der Sportinfrastruktur aufgrund sich ständig verändernder Rahmenbedingungen.

(16) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung regt in Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren die Ermöglichung von Räumen des Austauschs und der Begegnung an, in denen kontroverse gesellschaftliche Themen konstruktiv erörtert werden können, um wechselseitiges Verstehen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

(17) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung führt mit den Verantwortlichen von Vereinen Gespräche, inwiefern die Arbeit und die Angebote von Vereinen aktiv gefördert und Verantwortliche angesichts wachsender bürokratischer und rechtlicher Anforderungen besser unterstützt werden können. Dabei soll auch die Wertschätzung der Vereinsarbeit und deren Verantwortlichen öffentlichkeitswirksamer zur Geltung kommen.

(18) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept zur weiteren Entwicklung stadtteilspezifischer Quartiersentwicklung in allen Stadtteilen und deren Realisierbarkeit.

(19) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung lädt zu einer Informationsveranstaltung zur IBA Stuttgart 2027 ein, bei der verschiedene Projekte und deren Übertragbarkeit auf die Situation in Filderstadt dargestellt und reflektiert werden.

(20) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung berichtet über die Einrichtung, Erhaltung und Pflege innerörtlicher Grün-, Spiel- und Bewegungsflächen und deren Bedeutung für die weitere stadträumliche Entwicklung in Filderstadt.

 

(21) Die Freie Wähler stellt den Antrag:

(a) Die Stadtverwaltung erarbeitet über die im INSEK-Prozess enthaltenen Aspekte hinaus ein mit klaren Kriterien ausgewiesenes Nachhaltigkeitsmanagement und Nachhaltigkeitscontrolling, das auch in entsprechenden Beschlussvorlagen des Gemeinderates enthalten ist und eine Abwägung verschiedener Nachhaltigkeitswirkungen ermöglicht.

(b) Die Stadtverwaltung richtet ein Verfahren für ein regelmäßiges nachhaltiges und transparentes Monitoring der kommunalen Infrastruktur ein, in dem der Zustand sowie der absehbare Investitions- und Weiterentwicklungsbedarf zeitmäßig und hinsichtlich finanzieller Wirksamkeit dargestellt und diskutiert wird. Öffentliche Ortsbegehungen können dieses Verfahren unterstützen.

(c) Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass die akustischen Verstärkeranlagen auf den Friedhöfen so ausgestattet werden, dass Wortbeiträge auch angesichts der derzeit notwendigen Abstände verständlich sind, und entwickelt für die verschiedenen Friedhöfe Konzepte, die den veränderten und sich verändernden demographischen Gegebenheiten Rechnung tragen (z.B. Sitzbänke, Überdachungen).