Thema Grundsteuer: Antrag der Freien Wähler Gemeinderat Filderstadt

Thema Grundsteuer: Antrag der Freien Wähler

Fraktionsvorsitzender Stefan Hermann: Noch immer gibt es aufgrund übergeordneter Versäumnisse keine verlässlichen Angaben zum Thema neue Grundsteuer und was 2025 auf die Bürgerinnen und Bürger in Filderstadt zukommt. Wir Freie Wähler sind der Meinung: Es braucht endlich klare Angaben. Deshalb hat die Freie Wähler Fraktion den Antrag gestellt:

-Der Gemeinderat fasst einen Vorratsbeschluss, dass sich die neuen Grundsteuerhebesätze ab 2025 an den Berechnungen des Transparenzregisters orientieren, da dieses einem vergleichbaren Einnahmenstand zur bisherigen Regelung entspricht.

-Die Verwaltung veröffentlicht eine Liste von Möglichkeiten, auftauchende Härtefälle umgehend abzumildern. Hierzu haben wir Freie Wähler schon mehrfach Vorschläge gemacht.

Die Folgen der Grundsteuerreform betreffen alle, da die Grundsteuer auch über Mietzinsen weitergegeben werden kann. (Stefan Hermann)

Was ist das Transparenzregister? Das Finanzministerium BW hat auf seiner Homepage seit kurzem ein Transparenzregister veröffentlicht. Es soll zur Orientierung dienen für die neuen Hebesätze, welche die Gemeinderäte in den Kommunen noch beschließen müssen. Angegeben wird kein konkreter Satz, sondern eine gewissen Bandbreite für die einzelnen Kommunen.

Aufkommensneutrale Grundsteuer? Das bedeutet, die Einnahmen der Kommune durch die neue Grundsteuer sollen ungefähr gleich hoch sein wie zuvor mit der alten Grundsteuer. Es kann dennoch bei einzelnen Bürgern zu Verschiebungen kommen oder es können Härtefälle entstehen. Letztere gilt es abzufedern. (Hedy Barth-Rößler)