Archive: Dezember 2024
Neujahrsempfang: Zwei Höhepunkte aus Politik und Kultur – Lassen Sie sich überraschen
Neuer Jugendgemeinderat Filderstadt gewählt
25 Jahre Partnerschaft Region Stuttgart und Region Northern Virginia
Erhöhung Gebühren Kita: Eltern zeigen Präsenz, Petition und Protest
Spannende Gemeinderatssitzung: Thema Erhöhung der Kita-Gebühren
Nachdem der Saal für die öffentliche Sitzung des Gemeinderats mit Eltern und Klein-Kindern gut gefüllt war, wurde der Punkt „Erhöhung der Kita-Gebühren“ auf der Tagesordnung vorgezogen. Elternvertreter meldeten sich zu Wort und brachten ihren Protest über die ungebührliche Erhöhung der Beitragssätze, vor allem der vergleichsweise starke Anstieg im unter 3 J Bereich, und ihre Petition, die Gebührenerhöhung abzulehnen, deutlich zum Ausdruck. Einige wesentliche Punkte in Kürze:
In der folgenden Debatte wurden die Punkte der protestierenden Eltern angesprochen:
-die Gebührenerhöhung im U-3-Bereich ist schon deutlich, führt aber nur zu einer Deckung von 12,5 Prozent. Den Rest von über 85 Prozent übernimmt die Kommune
-die Gebührenerhöhung im Ü-3-Bereich (über 3 J) hält sich in Grenzen. In vielen Fällen ist keine oder fast keine Erhöhung.
-über die Erhöhung beim Familienpass werden Belastungen besser sozial abgefedert
-gebührenmäßige Staffelung nach Anzahl von Kindern in der Familie
-mit dem Kernangebot von 30 Stunden versucht man die Verlässlichkeit zu erhöhen. Das steht nicht im Widerspruch zu einer Inanspruchnahme von 35, 40 oder 50 Stunden.
-die Gebühren der Eltern decken im Ü3 Kindergartenbereich 17.5 Prozent der realen Kosten ab, den Rest übernimmt die Kommune
-betont wurde eine Transparenz gegenüber GEB und Gemeinderat seit Beginn der Erörterungen im April
-alle würden sich Gebührenfreiheit wünschen, dazu fehlt aber eine Gegenfinanzierung von Land und Bund. Für die Kommune muss die Finanzierung auch generationengerecht und haushaltstechnisch gedacht werden
-man sei unter den finanziellen Vorschlägen von Verbänden geblieben
-Filderstadt hat viel in die inhaltliche Qualifizierung des Kita-Angebots, in die frühkindliche Bildung und Erziehung in den letzten Jahren investiert
-Die Beschlussfassung zur Gebührenerhöhung wurde mit 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich angenommen
Text: Hedy Barth-Rößler, Vors. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.
Wie groß soll der Landtag in BW sein? –
Nach mehreren Anfragen zu diesem Thema an uns aus der Bürgerschaft, veröffentlichen wir hier den Link zu dem Volksbegehren „Landtag verkleinern“: https://www.landtag-verkleinern.com
Am 12. August 2024 ist das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ gestartet. Für ein positives Ergebnis müssen bis zum 11. Februar 2025 rund 770.000 Unterstützungsunterschriften eingehen.
Auf der Webseite der Initiative finden Sie weitere Hinweise zu dem Volksbegehren sowie zahlreiche Links zur aktuellen Presseberichtserstattung zu dem Thema, wenn Sie sich noch genauer informieren möchten.
Wer die Initiative unterstützen möchte, kann das online Formular nutzen. Sie können das Formular online ausfüllen, dann ausgedrucken und mit Ihrer Unterschrift gekennzeichnet bei Ihrer Stadtverwaltung im Rathaus abgeben. Die Frist für die Unterschriftenaktion läuft noch bis zum 11. Februar 2025.
Online-Formular: https://www.pdffiller.com/jsfiller-desk15/?flat_pdf_quality=high&mode=link_to_fill&requestHash=dfa55d4692ff9ad7d3421d7f02d861f14a02aaa7372570d2c4c7349827b2759b&lang=de&et=l2f&projectId=1704464418&PAGE_REARRANGE_V2_MVP=true&richTextFormatting=true&isPageRearrangeV2MVP=true&jsf-page-rearrange-v2=true&jsf-dss-v2=true&jsf-redesign-full=true&act-notary-pro-integration=true&jsf-fake-edit-embedded=true&isSkipEditorLoadFrequency=true&jsf-desktop-ux-for-tablets=false&jsf-probability-70=true&jsf-socket-io=false&routeId=a290d06d5c718ae1d31601312dfd934a#ea1dd33a21b34a4f9c7cef0c44168d2c
Das Präsidium des Freie Wähler Landesverbandes Baden-Württemberg hat sich gegen eine Vergrößerung des Landtags ausgesprochen.
Bild/Text: Hedy Barth-Rößler, Vors. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.