Archive: April 2025

Wann bluten Gemeinden und Kommunen aus? Strukturelle Herausforderungen Land – Bund – Kommune

Wann bluten Gemeinden und Kommunen aus? – Immer mehr Kommunen in Deutschland geraten in finanzielle Schieflage. In den letzten zwei Jahren hat sich dieser Trend deutlich verschärft. Auch in Filderstadt müssen angesichts der immer prekärer werdenden Finanzsituation von der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung in Zukunft noch viel deutlicher Prioritäten gesetzt werden. „Die Städten und Gemeinden sind das Herzstück gelebte Demokratie“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Hermann. Aber dieses Herzstück wird mit einem immer höheren Pulsschlag von Land und Bund so stark unter Druck gesetzt, dass der kommunale Herzschlag zunehmend ins Stolpern gerät – trotz oft solider Haushaltsführung von Seiten des kommunalen Gehirns.

Von Land und Bund wurden in den letzten Jahren immer mehr Pflichtaufgaben beschlossen und die Ausführung an die Kommunen übermittelt. Sei es Anspruch auf einen Kindergartenplatz, die Unterstützung und Betreuung von Geflüchteten oder die geplante Ganztagesschule im Grundschulbereich, um nur einige Punkte zu nennen. Die Ausführung der gestellten Aufgaben werden den Kommunen übertragen, wenn überhaupt unterstützt dann vielleicht mit einer Förderung von Land und Bund, um die sich die Kommune dann auch noch meist mit einem großen, umständlichen  bürokratischen Aufwand bemühen müssen.

Da ist ein gewaltiges Umdenken angebracht. Das bringen einige Bürgermeister, unter anderem auch Boris Palmer von Tübingen, der gerne auch immer wieder sehr deutlich aus dem kommunalen Nähkästchen plaudert, in der Lanz-Talkshow vom Dienstag, 22. April, sehr deutlich auf den Punkt und stellen auch gezielt Forderungen auf, was sich in einer praktikablen Realität für die Gemeinden ändern müsste. Eine sehenswerte Sendung: https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-22-april-2025-100

Text/Bild: Hedy Barth-Rößler, Vors. Stadtverband Freie Wähler

Erfolgreiche Intervention im Gemeinderat – Antrag auf Absetzung erhält Mehrheit

Absetzung von Punkten der Tagesordnung im Gemeinderat
Angesichts der zunehmend finanziell angespannten Situation von Filderstadt, die von seiten der Kommunalpolitik klare Prioritäten und pragmatische, umsetzbare  Zielsetzungen haben muss, wurden auf Antrag der Freien Wähler ein Punkt bereits im Vorfeld der Sitzung und zwei Punkte während der Sitzung mit Mehrheit von der Tagesordnung abgesetzt.

Die Entfristung einer Personalstelle wirft Fragen auf. Angesicht beständig steigernder Personalzahlen, wenn auch oft wegen Aufgaben verursacht durch die Landes- oder Bundesregierung, müssen nun noch genauer unter die Lupe genommen werden. „Wir Freie Wähler halten es für dringend geboten, eine Höchstzahl der Personalstellen festzulegen – mit Ausnahme der Bereiche Kita und Schule. Auch muss deutlich priorisiert werden, welche Pflichtaufgaben zu tun sind und welche Freiwilligkeitsaufgaben noch machbar sind“, so Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler

Einen zu hohen Klärungsbedarf sehen die Freien Wähler bei beiden in der Sitzung mit Mehrheiten abgesetzten Tagesordnungspunkten. Bei der Parkraumkonzeption fehlen konkrete zeitliche und finanzielle Angaben, wie die Umsetzung erfolgen soll. Eine direkte Abstimmung mit den Punkten des Mobilitätsentwicklungsplans ist ebenfalls nicht erkennbar.

Der von Seiten der Verwaltung vorgeschlagene Neubau einer temporären Anschlussunterkunft für Geflüchtete in Modulbauweise auf einem zu pachtenden Gelände überzeugt ebenfalls nicht, da es keine dauerhafte Lösung ist, sondern ebenfalls wieder nur eine zeitlich begrenzte „Übergangslösung“.

Fraktionsvorsitzender Stefan Hermann hat einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung geschickt, auf dessen Antwort und Erläuterungen alle gespannt sein dürfen.

Grafik/Text: Hedy Barth-Rößler, Vors. Stadtverband

Politik und Ehrenamt im Blut – Sielminger Urgestein Paul Schurr wird 90

90 Jahre und immer noch engagiert und aktiv – Paul Schurr ist ein Sielminger Urgestein, der sich jahrzehntelang politisch engagiert und im Vereinsleben aktiv ist. Namen wie ARGE oder Griebenwurstvesper sind Wegpfeiler seines Wirkens. Auch bei den Freien Wählern war er über 30 Jahre aktiv als Gemeinderat und später rühriges Mitglied im Stadtverband und Ehrenmitglied im Kreisverband, wo der Rat des politisch gewieften Fuchsen immer noch sehr geschätzt ist.

Mit einer kunterbunten Schar an Wegbegleitern, Familie und Freunden feierte er am Samstag, 5. April, seinen 90. Geburtstag. Manche sagen, Benzin flösse in den Adern des einstigen Fahrlehrers. Andere betonen seinen politischen Pulsschlag und seinen ungebrochenen ehrenamtlichen Einsatz. Er ist ein Pfeiler der Gemeinschaft, für die er sich gerne und immer einsetzt.

Lieber Paul, wir alle haben dir zu danken für dein unermüdliches Engagement, für deine Freundschaft und für deine Lebensweisheiten, die du gerne an die nächste Generationen weitergibst. Wir wünschen dir alles erdenklich Gute, Gesundheit und Glück. Behalte deinen spitzbübischen Humor und deine ansteckende Lebensfreude.

Text: Hedy Barth-Rößler, Vors. Stadtverband, Regionalrätin
Bild: Breuer

Sonnige Aussichten – 24. Frühlingsfest Plattenhardt

24. Frühlingsfest Plattenhardt: 30 Plattenhardter Firmen machen mit bei der weit über die Grenzen Filderstadts hinaus bekannten Gewerbeschau im Frühjahr. Ein Wochenende mit vielen Attraktionen im gesamten Gewerbepark für die ganze Familie mit den ansässigen Firmen und in Zusammenarbeit mit zahlreichen Vereinen.

Für das Fest verantwortlich zeichnen die drei Initiatoren Richard Briem (Bild), Rainer Hörz (Bild) und Gerhard Alber. Alle drei sind mit Herzblut dabei und freuen sich über die große Beliebtheit des zweitägigen Festes bei Jung und Alt.

Von 11 bis 17 Uhr geht im Plattenhardter Industriegebiet am Wochenende die Post ab: Vom Ponyreiten, Bungee-Trampolin, unzähligen Ess-Ständen, musikalischer Untermalung, Kinderkarussell, alte Berufe wie Seiler oder Korbmacher und vieles mehr. Und ein Blick in die vielen Firmen im Industriegebiet, die mit zahlreichen Überraschungen aufwarten.

Vielen Dank an die Organisatoren und die vielen, vielen Helferinnen und Helfer.

Bilder: Alexander Lovasz, Text: Hedy Barth-Rößler, Stadtverband

Sport beginnt im Kopf – erste öffentliche Gesundheitskonferenz in der Filharmonie

Regelmäßige Bewegung tut Geist, Seele und Körper gut. Das erlebt das Publikum gleich bei einer technischen Mikrofon-Panne als zur Überbrückung der ganze Saal mehrere Minuten gemeinsam unter Anleitung körperlich aktiv wird. Professor Jänke, weltbekannter Neuropsychologe, erklärt uns in seiner pfiffigen und lehrreichen Rede, dass unser Gehirn über 90 Prozent unbewusst arbeitet. Unsere ureigene Interpretation unserer Lebensumwelt läuft unbewusst ab. Tief in uns haben wir Instinkte wie Neugierde, Machtbewusstsein, Sex, Sicherheit und Zuneigung, Verteidigung vom Revier, sowie Vertrauen und Kooperation. In den letzten Punkt investieren wir am meisten. Der Mensch ist kein logisch entscheidendes Wesen, sondern agiert eher nach Intuition.

Belohnung spielt eine große Rolle. Wir sollten uns nicht zum Sklaven, sondern zum Agenten unserer Lust machen.  Wie nun den sogenannten inneren Schweinehund, der lieber auf der Couch liegen bleibt und Kartoffelchips konsumiert oder im Internet surft, überlisten? Hilfreich sind Selbstdisziplin und mittelschwere Ziele anpeilen. Gerade auch im Bereich sportlicher Betätigungen.

Noch ein kleiner Hinweise von Jänke an die ältere Generation: nichts ist wo wichtig wie geistige Aktivität, sozialer Kontakt und körperliche Beweglichkeit. Dann noch Blutdruck und Diabetis überwachen und schon ist man auf einem guten Weg ins Alter.

In der anschließenden Podiumsdiskussion zeigt sich von verschiedenen Seiten, wie wichtig Bewegung für den Menschen ist. Da kann man nicht früh genug im Leben anfangen, diesen positiven beweglichen Grundstein zu legen. Und: gemeinsam macht Bewegung und Sport noch viel mehr Spaß.

Text: Hedy Barth-Rößler, Regionalrätin, Vors. Stadtverband
Bilder: Barth-Rößler, Stadtverwaltung

Klare Haltung für Windkraft und PV mit Maß und Ziel

Eine deutlich positive Einstellung, klare Kriterien als generellen, nachvollziehbaren Maßstab, allerdings auch mit gegebenem Blick auf lokale Besonderheiten – nach intensiver Vorberatung und unzähligen Diskussionen haben die Mitglieder der  Regionalversammlung am Mittwoch die Fortschreibung Regionalplan zu PV und Windkraft mit großer Mehrheit verabschiedet. Auch wenn die Region Stuttgart eine der am dichtesten besiedelten Regionen Deutschland ist: „Wir können nicht von anderen Regionen erwarten für unsere Energieversorgung zu sorgen, ohne selbst angemessene Beiträge zu leisten“, so FW-Sprecher Thomas Bernlöhr in der Regionalversammlung.

In der ersten Offenlage des Regionalplans zu PV und Windkraft sind insgesamt 6700 Stellungnahmen von Gemeinden, Behörden, Verbänden und Privatpersonen eingegangen, davon bezogen sich 6500 auf das Thema Windkraft. Da sieht man schon den deutlichen Unterschied der Brisanz der Bewertung.

Nun liegen die Änderungen beim Planentwurf Windkraft – beim Planentwurf PV gab es keine Änderungen – erneut zu einer zweiten Offenlage  und Beteiligung aus, bevor gegen Ende des Jahres ein Satzungsbeschluss durch die Regionalversammlung gefasst werden kann.

Bild: Verband Region Stuttgart
Text: Hedy Barth-Rößler, Regionalrätin Fraktion Freie Wähler Region Stuttgart