Erfolgreiche Intervention im Gemeinderat – Antrag auf Absetzung erhält Mehrheit
Absetzung von Punkten der Tagesordnung im Gemeinderat
Angesichts der zunehmend finanziell angespannten Situation von Filderstadt, die von seiten der Kommunalpolitik klare Prioritäten und pragmatische, umsetzbare Zielsetzungen haben muss, wurden auf Antrag der Freien Wähler ein Punkt bereits im Vorfeld der Sitzung und zwei Punkte während der Sitzung mit Mehrheit von der Tagesordnung abgesetzt.
Die Entfristung einer Personalstelle wirft Fragen auf. Angesicht beständig steigernder Personalzahlen, wenn auch oft wegen Aufgaben verursacht durch die Landes- oder Bundesregierung, müssen nun noch genauer unter die Lupe genommen werden. „Wir Freie Wähler halten es für dringend geboten, eine Höchstzahl der Personalstellen festzulegen – mit Ausnahme der Bereiche Kita und Schule. Auch muss deutlich priorisiert werden, welche Pflichtaufgaben zu tun sind und welche Freiwilligkeitsaufgaben noch machbar sind“, so Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler
Einen zu hohen Klärungsbedarf sehen die Freien Wähler bei beiden in der Sitzung mit Mehrheiten abgesetzten Tagesordnungspunkten. Bei der Parkraumkonzeption fehlen konkrete zeitliche und finanzielle Angaben, wie die Umsetzung erfolgen soll. Eine direkte Abstimmung mit den Punkten des Mobilitätsentwicklungsplans ist ebenfalls nicht erkennbar.
Der von Seiten der Verwaltung vorgeschlagene Neubau einer temporären Anschlussunterkunft für Geflüchtete in Modulbauweise auf einem zu pachtenden Gelände überzeugt ebenfalls nicht, da es keine dauerhafte Lösung ist, sondern ebenfalls wieder nur eine zeitlich begrenzte „Übergangslösung“.
Fraktionsvorsitzender Stefan Hermann hat einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung geschickt, auf dessen Antwort und Erläuterungen alle gespannt sein dürfen.
Grafik/Text: Hedy Barth-Rößler, Vors. Stadtverband