Wann bluten Gemeinden und Kommunen aus? Strukturelle Herausforderungen Land – Bund – Kommune
Wann bluten Gemeinden und Kommunen aus? – Immer mehr Kommunen in Deutschland geraten in finanzielle Schieflage. In den letzten zwei Jahren hat sich dieser Trend deutlich verschärft. Auch in Filderstadt müssen angesichts der immer prekärer werdenden Finanzsituation von der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung in Zukunft noch viel deutlicher Prioritäten gesetzt werden. „Die Städten und Gemeinden sind das Herzstück gelebte Demokratie“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Hermann. Aber dieses Herzstück wird mit einem immer höheren Pulsschlag von Land und Bund so stark unter Druck gesetzt, dass der kommunale Herzschlag zunehmend ins Stolpern gerät – trotz oft solider Haushaltsführung von Seiten des kommunalen Gehirns.
Von Land und Bund wurden in den letzten Jahren immer mehr Pflichtaufgaben beschlossen und die Ausführung an die Kommunen übermittelt. Sei es Anspruch auf einen Kindergartenplatz, die Unterstützung und Betreuung von Geflüchteten oder die geplante Ganztagesschule im Grundschulbereich, um nur einige Punkte zu nennen. Die Ausführung der gestellten Aufgaben werden den Kommunen übertragen, wenn überhaupt unterstützt dann vielleicht mit einer Förderung von Land und Bund, um die sich die Kommune dann auch noch meist mit einem großen, umständlichen bürokratischen Aufwand bemühen müssen.
Da ist ein gewaltiges Umdenken angebracht. Das bringen einige Bürgermeister, unter anderem auch Boris Palmer von Tübingen, der gerne auch immer wieder sehr deutlich aus dem kommunalen Nähkästchen plaudert, in der Lanz-Talkshow vom Dienstag, 22. April, sehr deutlich auf den Punkt und stellen auch gezielt Forderungen auf, was sich in einer praktikablen Realität für die Gemeinden ändern müsste. Eine sehenswerte Sendung: https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-22-april-2025-100
Text/Bild: Hedy Barth-Rößler, Vors. Stadtverband Freie Wähler