Doppelhaushalt 2026/2027 Filderstadt – Quo vadis?
Pressemeldung der Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Der von der Verwaltung der Stadt Filderstadt vorgelegte Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027 für die Stadt Filderstadt zeigt die Schräglage der kommunalen Finanzen.
Die Freie Wähler Fraktion hat folgende Anfragen an die Verwaltung:
1 Die Kämmerei und der Oberbürgermeister bemängeln ein strukturelles Defizit – die Freien Wähler haben dies die letzten Jahre stets angesprochen!
Dennoch ist keine Einsparung der Verwaltung im Blick auf die Personalsituation geplant – im Gegenteil! Und dies, obwohl ein entsprechender interfraktioneller Antrag von Freien Wählern, CDU und FDP vorliegt.
2 Anstelle solcher struktureller Verbesserungen schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vor, und dies, obwohl durch die Umsetzung der Grundsteuerreform bereits zum Teil nicht unerhebliche finanzielle Verwerfungen entstehen und eine Erhöhung die ohnehin bereits hohen Mietkosten weiter belasten. Und obwohl einerseits unterstrichen wird, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt angesichts der Wirtschaftskrise reduziert sind, wird zur Krise noch eine Gewerbesteuererhöhung hinzugefügt.
3 Die Fraktionen von Freien Wählern, CDU und FDP haben nach der Klausurtagung im Herbst drei Grundsatzanträge gestellt, die unter anderem die Unterbringung der Blaulichtfamilie sowie die Wohnraumsituation und eine zentrale Unterbringung der Verwaltung betreffen. Diese Anträge sind im Haushaltsentwurf – wenn überhaupt – nur in Ansätzen berücksichtigt.
Die Freie Wähler Fraktion kann deshalb dem vorgelegten Entwurf, insbesondere einem vorgezogenen Beschluss zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht zustimmen.
Text: Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender
Grafik: Hedy Barth-Rößler, Vorsitzende Stadtverband, Regionalrätin