Doppelhaushalt 2026/2027 – Stellungsnahme der Freien Wähler zur aktuellen Situation
Aktualisierung:
Nachdem die FW, CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Konretisierung der Ziele und der Zeitschiene zum Haushalt gestellt haben, um einen gangbaren Weg zu finden, wurde der Doppelhaushalt 2026/27 am Montag, 16.3., mit zwei Nein-Stimmen mehrheitlich verabschiedet. Nun kommt der Haushaltsentwurf zum Regierungspräsidium Stuttgart, wo er genehmigt werden muss, um dann letztendlich gültig zu werden.
Hier nun einige Konkretisierungen der Freien Wähler zur (hoffentlich ruhigen und sachlichen) Debatte über den Doppelhaushalt 26/27
Am Montag, 16.3., findet die Gemeinderatssitzung um 18 Uhr in der Filharmonie statt. Wer sich für das Thema Haushalt interessiert und wie es mit der Verabschiedung aussehen wird, sollte bei der Gemeinderatssitzung vorbeischauen. Es wird sicherlich interessant.
Hier nun die Stellungnahme zum Doppelhaushalt von Vorsitzender Stefan Hermann für die Freie Wähler Fraktion im Gemeinderat Filderstadt:
Seit Frühjahr 2025 zeichnet sich ab, dass die Haushaltssituation der Stadt Filderstadt für den Doppelhaushalt 2026/27 schwierig wird. Gemeinsam haben deshalb die Freie Wähler, die CDU- und die FDP-Fraktion schon damals gemeinsam Überlegungen angestellt, wie diese Situation möglichst gut bewältigt werden kann. Nur wenige Wochen nach einer Klausurtagung des Gemeinderates im Frühjahr 25 haben die drei Fraktionen gemeinsame konkrete Anträge eingebracht, beispielsweise was die Reduktion der Personalkosten, die weiteren Planungen einer zentraleren Verwaltungsstruktur und eine zukunftsfähige Unterbringung der Blaulichtfamilie betrifft. Insbesondere im Blick auf die Reduktion der Personalkosten wurden wir von den anderen Fraktionen heftig kritisiert.
Inzwischen hatte sich die Haushaltssituation weiter verschärft. In den Haushaltsreden im Dezember haben Freie Wähler, CDU und FDP deshalb in verschiedenen interfraktionellen Anträgen ihre Einsparvorschläge weiter konkretisiert. Konkrete Einsparvorschläge der anderen Fraktionen gibt es leider nicht. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation und der nicht unproblematischen Veränderungen der Grundsteuererhebung haben Freie Wähler, CDU und FDP den Verwaltungsvorschlag einer Steuererhöhung abgelehnt.
Einige unsrer Haushaltsanträge wurden inzwischen berücksichtigt: So hat die Verwaltung eine Liste von Immobilien und Grundstücken vorgelegt, die in den kommenden Jahren veräußert werden sollen. Dadurch können anstehende Investitionen getätigt werden. Inzwischen konnten auch mehrere Millionen aus dem Sondervermögen von Bund und Land für anstehende Investitionen eingeplant werden.
Doch: das strukturelle Defizit, das die Wirtschaftskraft der Stadt verdeutlicht, konnte trotz Tariferhöhungen nicht so vermindert werden, dass eine Genehmigungsfähigkeit durch das Regierungspräsidium ohne weiteres gegeben ist. Einige noch unkonkrete Überlegungen sind angestellt, die konkreten Auswirkungen jedoch noch völlig unklar. Deshalb drängen wir darauf, dass die Verwaltung konkrete Ziele mit konkreten Etappenzielen benennt, mit deren Hilfe das strukturelle Defizit nachhaltig abgebaut werden kann. Ohne solche konkreten Angaben mussten wir es in den drei Ausschüssen ablehnen, den Haushaltsentwurf zur Beschlussfassung zu empfehlen.
Bereits seit 1.1.26 kann die Stadt aufgrund eines fehlenden Haushaltes nur die laufende Verwaltungstätigkeit und begonnene Maßnahmen finanzieren. Daran ändert ein Aufschub einer Verabschiedung des Haushaltes nichts. Ohne zügige, aber nachhaltige Nacharbeit, die im Beschluss konkrete Ziele beinhaltet, halten wir eine Zustimmung für problematisch. Denn wir wollen, dass die Liquidität von Filderstadt auch weiterhin gegeben ist. Das verstehen wir als nachhaltiges und generationengerechtes Haushalten. Angriffe anderer Fraktionen, zumal wenn diese keinerlei Einsparvorschläge zur Behebung des strukturellen Haushaltes eingebracht haben, nehmen wir deshalb gelassen, zeigen sie doch klar und deutlich, wer nicht nur kurzfristig, sondern nachhaltig für das Wohl der Bürgerschaft eintritt. (Stefan Hermann)
Bild: Hedy Barth-Rößler, Vors. Stadtverband