Polit-Talk im Kreis: Wenig Anlass zu Optimismus – aber Zuversicht ist wichtig
Polit-Ta
lk bei Kreiskonferenz der Freien Wähler im Landkreis Esslingen auf dem Weingut Bayer in ES-Rüdern
Die Aussicht vom Weingut ins Neckartal besänftigt die Seele und stimmt wohlgemut. Auch wenn die politischen Botschaften auf der Kreiskonferenz der Freien Wähler nicht unbedingt positiv stimmen, denen die Anwesenden auf der sonnigen Terrasse mit Blick ins Tal lauschen.
Mit Blick auf die Region Stuttgart sticht zurzeit das Desaster um Stuttgart 21 ins Auge, das auch viele S-Bahn-Projekte vom Verband Region Stuttgart nicht nur zeitlich gesehen ins Abseits schiebt. Die Reaktion auf einen Brandbrief aus allen Kommunen und von den Landräten der Region, die Verkehrsumlage der Region für ein oder gar zwei Jahre auszusetzen, bleibt abzuwarten. Anträge der FW Regionalfraktion auf eine Haushaltsstrukturkommission oder Haushaltskonsolidierung stoßen in der Regionalversammlung bislang auf wenig Gegenliebe.
Nächstes Jahr blickt Esslingen auf 1250 Jahre Geschichte zurück, die sicherlich auch immer von steinigen Pflastern und harten Zeiten geprägt war – so wie auch jetzt wieder. Esslingen muss 32 Millionen an Gewerbesteuer zurückzahlen und Vorauszahlungen um 30 Millionen reduzieren. Das ist schon eine gewaltige Hausnummer. Der Gemeinderat ergreift 103 gezielte Maßnahmen, nächste Woche wird über einen Nachtragshaushalt abgestimmt. 40 Millionen müssen eingespart werden. 200 Vollzeitstellen sollen in den nächsten 4 Jahren durch Renteneintritt und Fluktuation (keine Kündigungen) eingespart werden. Hier noch optimistisch zu bleiben fällt schwer, aber die Zuversicht darf nicht verzagen, sondern man muss neue Schritte wagen.
Im Kreis sieht eine kurze, drastische Zusammenfassung so aus: Soziales lässt sich nicht mehr bezahlen, Kliniken sind chronisch unterfinanziert und die Kreisumlage (für die Kommunen) liegt bei 34.3 Prozent. Ursachen der Krise: die Aufgaben wachsen schier ins Unendliche, die Bürokratie ebenfalls (der Ruf nach drastischem Abbau erschallt schon seit Jahrzehnten) und die Standards erreichen Zielhöhen, die man sicherlich in zahlreichen Fällen in dieser Dimension hinterfragen kann. Beim Bundesteilhabegesetz sind die Kosten im Landkreis auf 100 Millionen im Jahr explodiert, davon 35 Millionen allein Verwaltungskosten, die bei den Betroffenen gar nicht ankommen, da jeder der 1000 Fälle als Einzelfall (ist gesetzlich so geregelt) behandelt werden muss – das kostet viel Zeit und auch Geld.
Der Landesverband der FW in BW hinterfragt in der Politik die Orientierung nach der Wirksamkeit und hat seine Forderungen auch bei der neuen Landesregierung platziert: Bürokratieabbau, kein Personalaufwuchs mehr. Leistungsgesetze mit Rechtsanspruch (ohne Konnexitätsprinzip = Bund bestellt, Bund zahlt) können die Kommunen nicht mehr stemmen. Der Griff in die kommunalen Kassen dürfe nicht mehr sein.
Die Herausforderungen an die Politik Lösungen in unbequemen und wirtschaftlich schweren Zeiten zu finden folgen der anwachsenden Steilkurve der Aufgaben. Es braucht klare Zukunftsperspektiven mit Ehrlichkeit und Pragmatismus auf allen Ebenen und einer erklärenden Transparenz zu den Bürgern. Hoffnungsschimmer für die Anwesenden verbreitet bildlich gesehen ein herrlicher Sonnenuntergang über dem Neckartal, der den in den Köpfen wabernden politischen Pessimismus zumindest heute Abend mit seiner Strahlkraft überlagern kann – und hoffentlich über den Abend hinaus.
Text: Hedy Barth-Rößler, Regionalrätin
Bild: Regional- und Kreisrat Frank Buss (Vorsitzender Kreisverband), Regionalrätin Hedy Barth-Rößler, Vorsitzender der Kreistagsfraktion Bernhard Richter und Stadt- und Kreisrat Richie Briem.