Interview zum Flächennutzungsplan 2030 mit dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Filderstadt, Stefan Hermann:

Weshalb eigentlich ein neuer Flächennutzungsplan?

Der Flächennutzungsplan ist das Leitinstrument der Weiterentwicklung von Filderstadt. Als Vorarbeit wurde ein Leitbild Filderstadt 2030 erstellt, in dem mehrere Szenarien einer weiteren Entwicklung Filderstadts dargestellt und abgewogen werden. Tatsache ist: Der Wohnungsmarkt in Filderstadt ist leergefegt und überhitzt. Der Siedlungsdruck für Wohnraum und Gewerbeansiedlung ist enorm. Das bedeutet steigende Miet- und Immobilienpreise und eine Verschärfung des sozialen Ungleichgewichts. Kann die Entwicklung der Betriebe nicht gewährleistet werden, heißt dies aber auch Verlust wertvoller ortsnaher Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie ein reduziertes Steueraufkommen und damit mittelfristig ein Finanzierungsproblem für den Haushalt unsrer Stadt.

Da stellt sich aber die Frage: Wie viel Wachstum muss bzw. darf sein?

Wir Freie Wähler wollen Wachstum nicht nur als „immer mehr“ definiert sehen. Wachstum heißt mit demselben Recht auch Wachstum der Qualität. Ein weiterer Flächenfraß im Außenbereich zerstört nicht nur die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben und fruchtbarste Ackerböden, sondern auch die ökologische Qualität – die jüngsten Umfragen zeigen, dass dies für die Filderstädter aber ein absolut hohes Gut ist und bleiben muss. Allein schon deshalb ist es völlig unverständlich, wenn uns Lobbyismus für die Landwirtschaft vorgeworfen wird, wenn wir wertvolle Böden mindestens genauso gut schützen möchten wie Landschaftsschutzgebiete.

Und wie wollen Se dann eine Weiterentwicklung sicherstellen?

Eines ist völlig klar: Wir können nicht so tun, als lebten wir auf einer einsamen Insel. Wir brauchen zusätzlichen Wohnraum. Da muss aber das Augenmerk ganz klar – so sieht es auch die Region – darauf gehen, vorhandene Innenflächen zu nutzen, aber auch hier in sozial- und umweltverträglicher Weise. Seit vielen Monaten fordern wir transparente Kriterien hierfür ein. Anlieger und Investoren brauchen verlässliche Kriterien. Auch alle Maßnahmen, vorhandenen Leerstand durch Anreize wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen, unterstützen wir gerne. Im Wirtschaftsbereich sollte bei Neuansiedlungen als klares Kriterium gelten, wie viele Arbeitsplätze entstehen, welche Einnahmen der Haushalt dadurch bekommt, welche Zusatzbelastungen der Infrastruktur entstehen und manches weitere mehr. Auch daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Im Blick auf ihre eigene Gebäudestruktur muss die Stadt mit bestem Vorbild vorangehen, auch deshalb sind wir für eine bessere Bündelung der Verwaltungsgebäude.

Ein großes Problem ist auch der Verkehr.

Auch da setzen wir Freie Wähler konsequent auf nachhaltige Lösungen, beispielswiese dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der Ringschluss der S-Bahn ins Neckartal, die Planungen von Schienenverbindungen nach Tübingen zur Entlastung der B 27 sind nur einige Beispiele, für die wir uns einsetzen. Ein weiterer Ausbau der B 27 ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Weshalb nicht auch hier auf Schienenverkehr setzen. Wenn schon ein zusätzlicher Flächenverbrauch nötig erscheint, dann braucht dies absolut stichhaltige Gründe und ökologisch nachhaltige Lösungen. Eine Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs, bessere Taktungen und günstigere Tarife sind dringend erforderlich.

Und warum dann der Einsatz für eine Tunnelvariante in Sielmingen

Ein heikles Thema, bei dem wir – zum Teil auch absichtlich – missverstanden wurden. Wenn wir hier im Regionalverkehrsplan eine Lücke lassen, plant die Region und wir sind nicht mehr Herr des Verfahrens. Deshalb das klare Signal: Wir stellen klare Bedingungen! Eine solche Trasse geht bei uns ausschließlich als weitestgehende Tunnellösung – auch um Lärm und Flächenverbrauch absolut zu minimieren. Zu keiner Zeit haben wir Freie Wähler behauptet, dass wir eine solche Straße auch wirklich wollen.

Wie geht es nun  weiter?

Wir Freien Wähler werden auch in Zukunft ein deutliches Signal für den Bodenschutz setzen. Selbst dann, wenn wir keine Mehrheiten finden. Das sind wir den nachfolgenden Generationen genauso schuldig wie andere Aspekte einer guten Zukunft.

 

Bild: Raumnutzungskarte des Regionalplans (Stand Juli 2012). Quelle Verband Region Stuttgart 2017

 


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