Newsletter 3. Wichtige gesellschaftliche Rolle: Sportvereine / Kindergartengebühren wirklich frei? / 1 Jahr S-Bahn-Sperrung Filderstadt / Seniorenbeirat auf dem Weg / Immobilienkäufe durch die Stadt

Gemeinsam mehr bewegen

+++ Newsletter der Freie Wähler Fraktion Filderstadt+++

Jahreshauptversammlung SV Bonlanden – Sportvereine wichtig für Filderstadt

Der SV Bonlanden wird im kommenden Jahr 125 Jahre alt. Die Sportvereine in Filderstadt sind wichtige Bindeglieder der Gesellschaft. Allein schon das Leitbild des SV Bonlanden zeigt: Integration und Inklusion sind schon lange selbstverständlich, ebenso der gesellschaftliche Beitrag Wertebildung wie Achtung der Menschenwürde und Verschiedenheit, fair play, gegenseitigen Respekt und Kooperation. Nicht zuletzt sind Sportvereine mit dem Vorbild der Übungsleiterinnen und Übungsleiter eine wichtige Schule ehrenamtlichen Engagements.

Beklagt wurde die überbordende Bürokratie des Ehrenamtes. Wir Freie Wähler hatten einen 2018 einen Haushaltsantrag gestellt, hier seitens der Verwaltung umgehend für Entlastung zu sorgen. Auch die problematische Sportinfrastruktur insbesondere in Bonlanden macht dem Verein im Blick auf eine schrumpfende Mitgliederzahl zu schaffen. Hierauf werden wir Freien Wähler bei den Beschlüssen zum Sportentwicklungsplan besonders achten. Außerdem muss der Verein im kommenden Jahr eine aufwändige Dachsanierung des Vereinshauses schultern. Wir Freie Wähler sind froh, dass auch auf unseren Antrag hin die Richtlinien der Vereinsförderung verbessert worden sind, und gehen von eine ausreichenden Unterstützung seitens der Stadt aus.

Gebührenfreiheit für Kindergärten – kommt das Volksbegehren oder nicht?

Die SPD-Landtagsfraktion hat mit großem Hurra ein Volksbegehren für Gebührenfreiheit bei den Kindertagesstätten vorangetrieben. Doch nun scheint das Projekt – so das zuständige Justizministerium – an rechtlichen Gegebenheiten zu scheitern. Wie Gemeinden wie Filderstadt die zusätzlichen Ausgaben durch eine Gebührenfreiheit nach Auslaufen des Gute-Kita-Gesetzes hätten finanzieren können, war bei dem Volksbegehren ohnehin nicht geklärt.

Wir Freie Wähler setzen zuerst auf eine verlässliche personelle Versorgung der Kindergärten, so dass es keine (Teil)Schließungen bei Krankheitswellen geben muss. Und wir haben die vergangenen Jahre auf eine möglichst hohe Qualität in den Kindergärten gesetzt und dazu viele Maßnahmen unterstützt, die zusätzliche Ausgaben mit sich bringen. Die sozialen Härten der Gebühren möchten wir durch erweitere Ermäßigungen bei den Familienpassregelungen erreichen.

Forderungen an die Deutsche Bahn im Blick auf die Bauarbeiten beim Flughafenbahnhof und die Sperrung der S-Bahn nach Filderstadt

Mag man die Linienführung der Gäubahn über den Flughafenbahnhof gut gefunden haben oder nicht. Und wäre bei anderen Lösungen der Bau eines dritten Gleises und damit eine längere Unterbrechung nicht nötig gewesen. Mit solchen Argumenten öffentlich nachzukarten hilft in der derzeitigen Situation nicht weiter. Die Entscheidung ist, wenn auch nicht von allen gut geheißen, gefallen.

Nun gilt es, die mindestens einjährige Sperrung der S-Bahn nach Filderstadt zu verhindern und deutliche Nachbesserungen von der Deutschen Bahn zu fordern. Die Freien Wähler haben dies schon vor Wochen getan. Noch sind nicht alle Möglichkeiten seitens der Bahn geprüft, beispielsweise eine Sperrung in den wenig frequentierten Nachtzeiten, und deren Ergebnisse auf den Tisch gelegt. Dass selbstredend ein möglichst guter Busersatzverkehr gewährleistet sein muss, halten wir für eine Selbstverständlichkeit.

Wir Freie Wähler haben unsere Meinung mehrfach geäußert, ohne sie ganzseitig anzeigen zu müssen. Und wir haben gehandelt: Wir haben entsprechende Anträge gestellt. Denn nur dies ist politisch wirksam.

Die Einrichtung eines Seniorenbeirates wird immer konkreter

Viele Jahre lang haben wir Freie Wähler uns wie andere Fraktionen auch für die Einrichtung eines Seniorenrates eingesetzt. Leider ist die Verwaltung diesem Wunsch bisher nicht unseren Vorstellungen entsprechend nachgekommen. Wir freuen uns, dass durch eine privat finanzierte Anzeige des Freie Wähler Ehrenvorsitzenden Paul Schurr und des langjährig kommunalpolitisch engagierten Erhard Alber eine neue Dynamik entstanden ist, die unumkehrbar geworden ist. Wir Freie Wähler teilen die Ziele, die bei den letzten Treffen entstanden sind.

Das Beispiel zeigt: Auch Anträge führen manchmal leider nicht zum Ziel. Und Rechthaberei, wer den entsprechenden Antrag wann gestellt hat erst recht nicht. Ganz zu schweigen vom fragwürdigen Vorgehen des SPD Fraktionsvorsitzenden, der auf der Freie Wähler Seite mit falschen Unterstellungen agiert. Auf konkrete Umsetzung kommt es entscheidend an. Die Filder-Zeitung hat hierzu das Wesentliche berichtet und die oben erwähnten Namen der letztlich entscheidenden Akteure genannt.

Freie Wähler kämpfen schon seit über 15 Jahren für Immobilienkäufe

Auch wenn andere öffentlich anderes als Wahrheit behaupten: Die Freien Wähler haben sich in fast allen Haushaltsreden mit entsprechenden Anträgen dafür eingesetzt, dass das Ungleichgewicht zwischen Grundstücks- bzw. Immobilienverkäufen und Grundstücks- bzw. Immobilienkäufen durch höhere Haushaltsansätze verbessert wird. Stets haben wir dabei auch auf die Notwendigkeit eines nachhaltigen und generationengerechten sozialen Finanzpolitik hingewiesen – gegen kurzfristige Effekte durch Veräußerung des Tafelsilbers und Investitionsstaus. Wiederholt haben wir Freie Wähler dabei betont, dass eine Nullverschuldung nicht auf Kosten einer solchen Nachhaltigkeit gehen darf. Leider haben wir Freie Wähler bei diesen Anträgen so gut wie keine Unterstützung erhalten.

Dass die jetzige Verwaltungsspitze dankenswerter Weise andere Wege einschlägt und andere Fraktionen unsere schon länger geäußerte Meinung teilen, ist erfreulich, auch wenn Grundstücks- und Immobilienerwerbe derzeit viel schwieriger sind als vor einigen Jahren und die Stadt auf keinen Fall den Immobilienmarkt noch stärker aufheizen sollte.

Der Engpass beim Grundstücks- und Immobilienbesitz hat derzeit zu unserem Bedauern sowohl bei der Entwicklung innerörtlichen Handels als auch bei der Schaffung neuen Wohnraums erhebliche negative Folgewirkungen – ein Grund, weshalb wir an dieser Stelle ungern Recht haben wollen.

ViSdP: Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender

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