Gemeinsam mehr bewegen

+++ Newsletter der Freie Wähler Fraktion Filderstadt+++

 

Freie Wähler stehen für Wirtschaft und Ökologie in Balance

Mit Häme Kommunalpolitik zu machen ist ebenso wenig Sache der Freien Wähler wie ein Denken in schwarz-weiß. „Selten hat mich ein Antrag der Freien Wähler so erfreut, vielleicht tut sich ja noch was in Sachen Flächennutzungsplan“, meinte ein Genosse sinngemäß bei der Sitzung des Gemeinderats, was den Freie Wähler Antrag zur Untersuchung der Entwicklungsflächen für Handel, Gewerbe und Unternehmen in Filderstadt betrifft. Doch der Genosse hat leider nur die Hälfte der Wahrheit erfasst. Zugleich hat die Freie Wähler Fraktion nämlich einen Antrag gestellt, zu prüfen, inwiefern die vorhandenen Gewerbe- und Industriegebiete auch durch baurechtliche Anpassungen optimiert genutzt werden können. Und zugleich besteht ein älterer Antrag der Freie Wähler Fraktion, dass bei Aussiedlung von Unternehmen aus dem Innenbereich – wobei innerorts Flächen für Wohnbebauung frei werden können – einerseits eine Arbeitsplatzgarantie sowie eine entsprechende Entwicklungsperspektive mit konkreten Umsetzungen nachgewiesen werden muss. In andere Gemeinden mit Flächenknappheit ist dies gang und gäbe.

Wir Freie Wähler spielen weder Ökonomie gegen Ökologie noch Ökologie gegen Ökonomie aus. Die Zeit des schwarz-weiß-Denkens in der Politik ist vorbei. Wir Freie Wähler stehen für Balance und intelligente Lösungen, auch wenn diese komplexer sind als einfache Lösungen. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen aus ökologischen und ökonomischen Gründen schuldig.

 

  Wohnungsnot kann nicht durch Enteignung behoben werden – Grundsteuerhebesätze nach Grundsteuerreform senken

Wir Freie Wähler Filderstadt sind der Meinung: Wohnungsnot durch Enteignung der Wohnungskonzerne und Miethaie gegen Entschädigung lindern zu wollen, wie der GRÜNEN-Vorsitzende Habeck und die LINKEN erwägen, ist der falsche Weg. Auch uns Freien Wählern ist die Sozialpflichtigkeit und soziale Verantwortung des Eigentums ein hohes Verfassungsgut. Leider wurden in der neoliberalen Ära auch in Baden-Württemberg unter dem damaligen Superminister Dr. Nils Schmid (SPD) etwa 20.000 landeseigene Wohnungen an renditeorientierte Wohnungsfirmen verkauft, die zum Teil einem Investmentunternehmen angehören, in denen der in Baden-Württembergs CDU hochgeschätzte Friedrich Merz (CDU) eine leitende Funktion innehat.

Gerade wer die Wohnungsnot lindern und neuen Wohnraum schaffen will, darf mögliche Kleininvestoren/innen nicht verunsichern. Wir Freie Wähler setzen auf private Investoren/innen, nicht auf renditegesteuerte Firmen. Um solche Privatinvestitionen zu fördern, sind auch seitens der Stadt Filderstadt innovative Modelle gefragt. So könnte die Stadt gemeinsam mit Grundstücksbesitzer/innen Wohnbauprojekte anstoßen, bei denen es zu gemeinsamen Investitionen kommt. Beispielsweise könnte die Stadt anbieten, ein Privatgrundstück zu bebauen und dem/der Eigentümer/in einen entsprechenden Anteil an der Immobilie übereignen. Damit könnten auch innerörtliche Baulücken ohne zusätzlichen Flächenverbrauch im Außenbereich angemessen und umgebungsgerecht genutzt werden. Die Gründung einer städtischen oder interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft, wie wir Freie Wähler dies mehrfach beantragt haben, könnte dabei hilfreich sein, ohne Konkurrenz zum bestehenden Wohnungsmarkt zu sein.

Wir Freie Wähler haben angesichts der Grundsteuerreform auch dafür plädiert, die Grundsteuersätze so zu verändern, dass auch bei erhöhten Bemessungsgrundlagen durch die Grundsteuerreform die Mietpreise nicht weiter steigen.

 

Wie geht es weiter mit zusätzlichen Ganztagesschulen in Filderstadt

Wer die steigenden Zahlen der notwendigen Ganztageskindergartenplätze realistisch betrachtet, muss unweigerlich zu der Schlussfolgerung kommen: Filderstadt braucht mehr Plätze für Ganztagesbetreuung im Bereich der Grundschulen.

Für die Ganztageskindergartenplätze und Hortplätze hat die Freie Wähler Fraktion einen entsprechenden Entwicklungsplan bei der Stadt beantragt. Dasselbe gilt auch für die Weiterentwicklung der Schulen. Dabei müssen je nach Bedarf des Schulstandortes passgenaue Lösungen im Sinne des Elternrechts und des Kindeswohls gefunden werden. Die kann je nach Bedarf Kernzeitbetreuung, offene oder gebundene Ganztagesform sein, wobei aus Sicht der Freien Wähler die Freiwilligkeit gewahrt bleiben muss. Das zu erwartende neue Schulgesetz, über deren Inhalte sich die Koalition von GRÜNEN und CDU teilweise noch uneinig sind, sieht in der derzeitigen Entwurfsfassung verschiedene Formen von Ganztagesbetreuung vor. Allein schon deshalb muss bei Einführung eines Ganztagesangebotes an der Grundschule Bonlanden nicht notwendigerweise die Schillerschule geschlossen werden.

Wir Freie Wähler hoffen, dass die Gesetzesgrundlage so unideologisch variabel bleibt und dass die Landesregierung dann auch die finanzielle Verantwortung übernimmt und diese nicht wie in anderen Fällen den Gemeinden dauerhaft aufbürdet. Wir sind der Meinung: Ganztagesangebote brauchen Qualität!

 

Plakatierungsaktion in Filderstadt – wir machen Werbung dafür gemeinsam Filderstadt zu gestalten

Fristgerecht haben wir Freie Wähler unsere Wahlplakate aufgestellt und aufgehängt. Mit den vielfältigen Themen wie Ehrenamt, Bildung, Umweltschutz, Öffentlicher Nahverkehr, Wirtschaft, Finanzen, Wohnraum, Digitalisierung, Sperrung der S-Bahn und nicht zuletzt das Plakat mit dem Hinweis, dass wir keine Partei sind, möchte wir Sie einladen, mit uns gemeinsam unsere schöne Heimatstadt Filderstadt aktiv zu gestalten. Wir Freie Wähler handeln unideologisch und völlig frei von übergeordneten Parteiinteressen in Land oder Bund. Das ist unsere Stärke.

Wir freuen uns, wenn Sie sich bei und mit uns an der Gestaltung Filderstadts beteiligen und uns bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 Ihr Vertrauen schenken, damit die Bürgerinnen- und Bürgerbewegung der Freien Wähler auch künftig im Gemeinderat eine starke Rolle spielt.

Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion Filderstadt


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