Infos aus dem Gemeinderat Filderstadt.
Klare Grundlagen für Flächennutzungsplan
Die Freie Wähler Fraktion hat sich als einzige Fraktion von Beginn der Beratungen zum Flächennutzungsplan an für einen achtsamen Umgang mit den wertvollen Ackerböden und Naherholungsgebieten eingesetzt.
Nachdem uns deshalb vorgeworfen wurde, wir würden damit Arbeitsplätze in Filderstadt gefährden, haben wir eine Umfrage über die Flächenbedarfe der Firmen im Blick auf deren Weiterentwicklung beantragt. Zugleich hatten wir mehrfach angeregt, die in bestehenden Gewerbegebieten noch vorhandenen Potentiale zu überprüfen. Da dies leider bisher nicht erfolgt ist, haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.
Unverständlich ist, dass dies als Verhinderungstaktik gegenüber uns bewertet wird. Offensichtlich sehen noch nicht alle, welch hohe Bedeutung dem Bodenschutz beim Klimaschutz zukommt. Dass die SPD die außerdem historisch bedingten Verpflichtungen zur Beregnung der Ackerflächen gegenüber der Landwirtschaft abrupt beenden will, spricht erstens für ein einseitiges Verständnis von Wirtschaftsförderung und zweitens für ein interessantes Verständnis von Klimaschutz.
Wir Freie Wähler werden uns weiterhin konsequent für Klimaschutz, Arbeitsplätze und ortsnahe Nahrungsmittelversorgung einsetzen.
Vorkaufsrecht der Stadt
Ohne Zweifel ist das städtische Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument, für die Schaffung von sozial verträglichem neuen Wohnraum zu sorgen. Doch macht der Gebrauch aus Sicht der Freien Wähler nur dann Sinn, wenn das jeweilige Grundstück dafür geeignet ist, wenn es keine entsprechenden Privatinvestoren gibt und wenn die Stadt in der Lage ist, kurzfristig und mit angemessenen Kosten Wohnraum zu schaffen.
Konsequenterweise müsste dann aber die entsprechende Bauverwaltung personell in die Lage versetzt werden, solche Maßnahmen überhaupt umzusetzen. Ein entsprechender Antrag liegt aber nur von den Freien Wählern vor. Und dies, obwohl gerade wir die Bewältigung der Wohnungsnot nur im Miteinander von kommunalen und privaten Investitionen möglich sehen.
Digitalisierungsstrategie voranbringen
Auch wenn es in der Vorlage der Verwaltung nicht – wie sonst üblich – vermerkt ist: Mit der Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie setzt die Stadtverwaltung einen Antrag der Freie Wähler Fraktion um. Wir hatten nämlich beantragt, auch angesichts der Personalknappheit in der Verwaltung alle Möglichkeiten einer sinnvollen Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen zu prüfen und umzusetzen. Dass dabei auch der Ausbau schneller Netzverbindungen einhergehen muss, sollte selbstverständlich sein.
Weiterentwicklung Sammlung Domberger
Nicht nur bei der hervorragenden Veranstaltung „11 Kehlen und 1 Messerstecher“ und einer Lesung zum Thema im Musikpavillon Plattenhardt wurde deutlich, welch international berühmter Schatz die Siebdrucksammlung Domberger ist. Dass dieser nun der Öffentlichkeit besser zugänglich gemacht werden soll, ist sehr zu begrüßen, wenngleich wir Freie Wähler die Bedingungen für nicht ganz glücklich halten.
Vereinförderung beschlossen
Was wäre Filderstadt ohne das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen! Deshalb haben wir uns wiederholt für eine Verbesserung der Vereinsförderung eingesetzt und halten die beschlossenen Maßnahmen für wichtig.