Enttäuschung und Unverständnis gegenüber Ablehnung der Erhöhung des (ursprünglichen) Zeilenkontingents im Amtsblatt für Parteien und Wählervereinigungen

Die Freie Wähler Fraktion reagiert mit Unverständnis, dass die FDP-Fraktion, die in digitalen Zusammenhängen immer für eine Verbesserung der öffentlichen Darstellung kommunalpolitischer Diskussionen, beispielsweise durch online-Übertragungen bei Sitzungen eintritt, sich einer Wiederherstellung der ursprünglichen Zeilenkontingente der politischen Gruppierungen verwehrt hat.
Wir bedauern auch, dass sich Grüne und CDU Fraktion dagegen gestellt haben und nicht den politischen Gruppierungen die Möglichkeit zu mehr Zeilen eingeräumt haben, die dies gewünscht haben.
Politische Parteien haben mehr Organe der Darstellung als basisorganisierte Wahlgruppierungen wie die Freien Wähler. Dieses Ungleichgewicht wird mit der Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates verfestigt und widerspricht dem demokratischen Selbstverständnis einer Gleichberechtigung aller politischen Gruppierungen.
Dies gilt umso mehr als die Freien Wähler, die sich nicht an Landtags- und Bundestagswahlen beteiligen, vom Verbot kommunalpolitischer Veröffentlichungen ausgeschlossen sind.
Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion im Gemeinderat Filderstadt

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