Welche Folgen hat das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Gäubahn für Filderstadt

Wieder einmal hat der Staatssekretär des Bundesverkehrsministers pressewirksam etwas verkündigt, ohne die entsprechenden Folgen deutlich zu machen und Verantwortliche vorab zu informieren. Offensichtlich hat der Ausbau der Gäubahn die Wirtschaftlichkeitskriterien erreicht, und dies inklusive eines Fildertunnels.

Die Freie Wähler Fraktion hat die Verwaltung per Antrag gefragt, welche Auswirkungen die Realisierung eines solchen Tunnels für die Ausbaupläne und Anschlüsse am Stuttgarter Flughafen und darüber hinaus hat. Auch wollen wir wissen, wie es diesbezüglich mit der nach wie vor drohenden mehr als einjährigen Sperrung der S-Bahn-Haltestelle in Bernhausen steht.

Das Chaos zeigt: Eine schlüssige Gesamtkonzeption für den Öffentlichen Nahverkehr auf den Fildern ist dringend geboten. Viele Planungen, inklusive der S-Bahn- Verlängerung nach Neuhausen ohne Anschluss ins Neckartal sind teures Stückwerk. Wo bleibt hier die Verantwortung für eine nachhaltige Politik?

 

Weshalb ist Filderstadt nicht Mitglied im Kompetenznetz Klima Mobil?

Etwa 70 Gemeinden sind Mitglied im Kompetenznetz Klima Mobil, das von Bund uns Land gefördert wird und dabei unterstützt, nachhaltige Mobilitätskonzepte zu verwirklichen. Filderstadt hat hier wahrlich zahlreiche Probleme, zu deren Bewältigung wir die Erfahrungen anderer Gemeinden und die Unterstützung von Experten/innen nutzen sollten.

Mobilität und Klimaschutz gehören im Blick auf Nachhaltigkeit untrennbar zusammen. Dies zeigen die Diskussionen über den unsinnigen Ausbau der B 27. Deshalb hat die Freie Wähler Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die Frage beantwortet, welche Vorteile ein Beitritt Filderstadts zu diesem Kompetenznetz haben könnte.

 

Falsche Behauptungen werden durch Wiederholungen nicht wahr

Teile der Filderstädter SPD haben offensichtlich auf Wahlkampfmodus umgestellt. Wiederholt wird ein Votum der Freie Wähler Fraktion völlig aus dem Zusammenhang gerissen und damit falsch verwendet. Bei der Diskussion des Regionalverkehrsplan war eine Umfahrung Sielmingen vorgesehen. Auf Rückfrage hin war zu befürchten, dass die Region dieses Projekt auch gegen den Willen Filderstadts durchsetzen könnte. Deshalb haben wir Freie Wähler den Antrag gestellt, darauf zu drängen, dass bei einer nicht zu verhindernden Realisierung aufgrund von Gründen des Bodenschutzes eine weitestgehende Tunnellösung gewählt werden muss.

Dies zeigt: Schon damals haben die Freien Wähler Nachhaltigkeit und Bodenschutz als wichtiges Ziel eingebracht. Und wenn nun die Studie zum Ausbau der B 27 zeigt, dass Sielmingen keine Verkehrsentlastung dadurch hätte, macht dies unseren damaligen Antrag umso deutlicher. Was die andere Seite als Widerspruch darstellen möchte, ist in Wahrheit eine schlüssige Politik.