Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause war ein Marathon, der sich wegen der langen Tagesordnung auf zwei Abendsitzungen verteilte. Viele wichtige Themen standen zur Diskussion und Abstimmung an. Im Bericht sind die wichtigsten Entscheidungen aus Sicht der Freien Wähler aufgeführt:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause sind wichtige Entscheidungen gefallen:

Der Gemeinderat hat mehrheitlich eine Klimaresolution verabschiedet. Wie dringlich es ist, konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu forcieren, liegt auf der Hand: Hitzewelle, Wassermangel und Unwetterereignisse häufen sind – auch in Filderstadt. Dass die FDP-Fraktion die Gegenmaßnahmen nach wie vor abschwächen will, ist skandalös. Doch auch andere Fraktionen müssen sich fragen lassen, inwiefern sie Worten Taten folgen lassen, beispielsweise gegen die Versiegelung weiterer Flächen, Maßnahmen zur Retention und Nutzung von Regenwasser, beispielsweise durch die Förderung von Zisternen – auch beim Neubau des SG und der Gotthardt-Müller-Halle -, und das klare Bekenntnis gegen einen dreispurigen Neubau der B 27. Wir Freie Wähler unterstützen den Aufruf des Stadtseniorenrates für nachhaltigen Bodenschutz. Wir fordern schon lange, dass bei wichtigen Entscheidungen ein Klima- und Nachhaltigkeitsnachweis erbracht werden muss, und zwar im Dreiklang ökologischer, sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit.

50 Millionen kostet ein Kilometer S-Bahn-Neubaustrecke von Bernhausen zum Sackbahnhof Neuhausen. Und das Ende der Fahnenstange ist aufgrund der Preissteigerungen nicht erreicht. Auch die Begleitkosten für Filderstadt sind noch nicht eingerechnet. Seit vielen Jahren haben wir Freie Wähler uns für die Realisierung eines Ringschlusses ins Neckartal eingesetzt – ohne Erfolg. Dass sich hier andere Parteien, Kreis und Land zurückgehalten haben, ist uns unverständlich, denn eine Busverbindung von Neuhausen nach Esslingen scheitert allein schon an den häufigen Staus. Alternativen wie eine Seilbahnlösung wurden nie ernsthaft geprüft. Als einzige Lösung kommt nun eine schienengebundene Verbindung nach Ostfildern in Frage, doch dazu ist der Sackbahnhof in Neuhausen falsch platziert. Auch gut gemeinte Projekte zur Förderung des ÖPNV können nicht nachhaltig sein – ein Beispiel hat die Mehrheit des Gemeinderates beschlossen.

Dass wir neue Lösungen für ökologischere Formen von Mobilität dringend brauchen, liegt auf er Hand. Deshalb befürworten wir Freie Wähler die Umsetzung des Mobilitätsentwicklungsplans mit der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und einer Stärkung der Übergänge zwischen den Mobilitätsarten. Schon seit vielen Jahren betreiben wir Freie Wähler die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern im ÖPNV. Die Attraktivierung der Bushaltestellen durch sichere Fahrrad-Abstellmöglickeiten, Wetterschutz und digitale Anzeigetafeln wurde leider bisher weitegehend nicht umgesetzt. Neue Moblitätszentren müssen gut ausgerüstet und innovativ gestaltet sein. Dauerparken auf öffentlichen Flächen muss aufhören, wenn zugleich Garagen fremd genutzt werden. Das Kurzzeitparken, beispielsweise zum Einkaufen, muss auch zugunsten der Förderung des Einzelhandels konsequent überwacht werden. Auf keinen Fall darf es einen dreistreifigen Neubau der B 27 geben.

Wer ehrlich ist, muss zugeben, dass wir angesichts des eklatanten Personalmangels die von Bund und Land eingeforderte Qualität in den Kindertagesstätten nicht einlösen können. Dennoch stehen wir Freie Wähler für die regelmäßige Anpassung der Kita-Gebühren ein für die Betroffenen, die diesen Solidarbeitrag auch leisten können. Zugleich haben wir uns für eine Erhöhung der Förderung durch den Familienpass stark gemacht, wobei wir für eine sozial angesichts der Inflation dringend erforderlichen Steigerung über die Bemessungsgrenze einer Nachbarkommune hinaus im Vorfeld leider keine Mehrheit gefunden haben. Die von uns beantragte Einrichtung eines Fonds hingegen wird im zuständigen Ausschuss erörtert. Außerdem haben wir uns dafür eingesetzt, die Arbeitsbedingungen der Erzieherschaft in den Kitas durch Abbau und Entlastung von Bürokratie und den Bau von Mitarbeitendenwohnungen zu verbessern. Und wir haben schon jetzt Anträge gestellt im Blick auf die Pflicht eines Ganztagesangebotes an Grundschulen gestellt, wo uns ein vergleichbares personelles Fiasko droht.

Stefan Hermann, Vorsitzender der Freien Wähler Filderstadt e.V. im Gemeinderat Filderstadt