Fiasko bei Kinderbetreuung – Antrag der Freien Wähler Fraktion

Angesichts des Fiaskos im Kinderhaus Neuhäuser Bach stellt die Freie Wähler Fraktion deshalb folgenden Antrag an die Stadtverwaltung:

 

1 Es erfolgt seitens der Verwaltung eine Aufarbeitung, wie es zur Zuspitzung der Krise und der kurzfristigen Schließung des Kinderhauses für mehrere Wochen gekommen ist, seit wann Probleme bekannt waren, was die Stadtverwaltung seit der Entstehung und dem Bekanntwerden zur Behebung der Probleme unternommen hat – beispielsweise seitens der Fachaufsicht, der Fachberatung, mittels Mediation und Supervision – und welche Folgerungen die Stadtverwaltung daraus bei der Erarbeitung eines geregelten Vorgehens in vergleichbaren Fällen daraus zieht. Dabei ist auch darzulegen, ob und inwiefern die Personalnot in der Kindertagesstätte Neuhäuser Bach durch verwaltungsinterne Versäumnisse verstärkt wurde. Sie gibt Auskunft darüber, ob Bewerbungen an die Kindertagesstätte auf andere Einrichtungen umgelenkt wurden und – wenn ja – mit welcher Begründung dies erfolgte.

2 Die Verwaltung ergreift Maßnahmen, um Familien, die durch die Schließung in finanzielle oder den Arbeitsplatz betreffende Not gekommen sind, durch entsprechende finanzielle Unterstützung sowie Hilfe in Kontaktnahme mit dem Arbeitgeber der betroffenen Familie.

3 Die Verwaltung stellt die notwendigen Rahmenbedingungen für eine verbesserte Kommunikation mit der Elternschaft im Blick auf alle Kindertageseinrichtungen zur Verfügung und erarbeitet umsetzbare und rechtlich gesicherte Pläne zur umgehenden Einsetzung einer Notfallversorgung -. Beispielsweise auch hinsichtlich einer Solidargemeinschaft aller Kindergartenträgerschaften.

4 Die Verwaltung erstattet den von Schließzeiten betroffenen Eltern im Blick auf kommunale Kindertageseinrichtungen innerhalb kurzer Frist entsprechende Kita-Gebühren und erarbeitet dazu ein entsprechend kurzfristiges Verfahren. Sie überprüft und legt fest, welche Qualitätsstandards bei Notsituationen als Minimum festgehalten werden müssen und ab welcher Stufe, Kita-Gebühren in den kommunalen Einrichtungen zurückzuerstatten sind. Es ist für die Elternschaft nicht einsehbar, dass Anpassungen der Elternbeiträge an Empfehlungen der Verbände ohne Sicherung zumindest einer Notfallversorgung und entsprechender Krisenpräventions- und Kriseninterventionsszenarien erfolgt sind.

Die Freie Wähler Fraktion dankt dem Gesamtelternbeirat, dem Elternbeirat und der Elternschaft sowie der Verwaltung für alle Bemühungen, die derzeitige Notsituation möglichst gut und zügig zu beheben. Die Freie Wähler Fraktion empfiehlt in oben genannte Überlegungen alle Trägerschaften einzubeziehen.

Für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt, Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender

Bild: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.