Anträge der Freien Wähler Fraktion Gemeinderat
Die Freie Wähler Fraktion war während des Veröffentlichungsverbots während des OB-Wahlkampfes alles andere als tatenlos.
-Angesichts des unsäglichen Hickhacks in Berlin zum Heizungs- bzw. Wärmegesetz hat die Freie Wähler Fraktion mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog beantragt, die kommunale Wärmeplanung in Filderstadt zielstrebig voranzutreiben, damit Haus- und Wohnungsbesitzer möglichst schnell Klarheit über künftige Investitionen zu bekommen. Dieser Antrag wurde schon gestellt, bevor die lokale Wärmeplanung als Grundlage des Bundesgesetzes festgelegt wurde. Wir Freie Wähler möchten erreichen, dass auch Wärmegewinnungsmöglichkeiten geschaffen werden, an denen mehrere Abnahmestellen beteiligt sein können – eine mehrfach ökologisch nachhaltige Lösung.
-Angesichts mehrfacher Unstimmigkeiten wegen der Errichtung eines Soccer Courts in Bernhausen hat die Freie Wähler Fraktion beantragt, in Abstimmung mit der Sportgemeinschaft umgehend eine Bauleitplanung für einen Sportpark zu erstellen – nur so können finanzielle Ressourcen nachhaltig gebündelt werden.
-Angesichts der eklatanten Wohnraumknappheit hat die Freie Fraktion nachgefragt, welche konkreten Projekte in den Gebieten der Erhaltungssatzungen in Sielmingen und Bonlanden mit Eigentümern seit Einführung angegangen wurden und wie mit dem Antrag umgegangen wurde, seitens der Stadt angesichts höherer Kosten finanzielle Unterstützung zu gewährleisten. Ferner wurde beantragt, ein Konzept vorzulegen, wie Grundstückseigentümer, die aufgrund der gestiegenen Baupreise oder aus anderen Gründen kein Bauprojekt planen mit Beteiligung der Stadt dazu motiviert werden können, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen.
-Aufgrund einer konkreten Rückmeldung von Integra hat die Freie Wähler Fraktion beantragt, Vereine bei der aufwändigen Beantragung von Projekt- und Unterstützungsgeldern der EU bzw. von Bund und Land zu unterstützen.
-Angesichts der Planungen des neuen S-Bahn Halts in Sielmingen hat die Freie Wähler beantragt, die dadurch sich verändernden Verkehrsströme und entsprechende Maßnahmen gegen einseitige Verkehrs- und Lärmbelastungen darzustellen und anzugehen.
-Angesichts der Hitzewelle hat die Freie Wähler Fraktion nachgefragt, welche Schritte die Stadtverwaltung hinsichtlich unseres früheren Antrags unternommen hat, öffentliche Trinkwasserbrunnen aufzustellen, und wie die Stadtverwaltung Eigentümer von Streuobstwiesen bei der dringend nötigen Bewässerung der Bäume unterstützen kann.
-Was die Entwicklungen des neuen Mobilitätszentrums und ausreichend Parkraum betrifft, bleiben wir Freie Wähler am Ball und danken allen, die in dieser Sache aktiv geworden sind.
Text: Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender