Sechspuriger Ausbau der B27? Noch zeitgemäß?
Endlich offen auf den Tisch – Wie halten es die Fraktionen mit dem Flächenfraß durch den Neubau der B 27?!
Als einzige Fraktion im Gemeinderat Filderstadt stellt die Freie Wähler Fraktion den dreistreifigen Neubau der B 27 in Frage und wagt es, vor Jahren getroffene Bundes-, Landes- und Gemeinderatsbeschlüsse angesichts der veränderten Situation kritisch zu bewerten und zu verändern.
Der Neubau der B 27 betrifft besonders die Gemarkung von Filderstadt und damit wertvollste Ackerböden. Wertvollste Ackerböden zu versiegeln und dies mit Photovoltaikanlagen entlang einer ausgebauten B27 kompensieren zu wollen (wie der Vorschlag einer Partei im Gemeinderat lautet), ist alles andere als nachhaltiger Klimaschutz. Und ob der Einschleifungsstreifen ein Einstieg in den Ausstieg in den Neubau ist oder ein Einstieg in dessen Einstieg ist alles andere als gewiss. Eine verlässliche Grundlage, den Neubau zu verhindern, ist dies jedenfalls nicht, auch keine Grundlage einer verlässlichen Kommunalpolitik. Dass ein Einschleifungsstreifen tatsächlich zur Verkehrsentlastung führt, ist alles andere als sicher evaluiert. Und dass ein Ausbau der B 27 für Filderstadt innerörtliche Verkehrsentlastungen bewirken würde, hat sich im Mobilitätsentwicklungsprogramm als Märchen erwiesen – denn genau das Gegenteil ist der Fall.
Wer sich ernsthaft gegen Klimawandel einsetzt und eine hierzu nötige Verkehrswende tatsächlich will, kann und darf sich nicht für einen Neubau der B 27 entscheiden. Die Freie Wähler Fraktion hat mit ihrem Antrag, dass sich die Verwaltung bei Bund und Land angesichts zahlreicher Veränderungen der früheren Bewertungsgrundlage dafür einsetzt, auf einen Neubau der B 27 zu verzichten, für die Bevölkerung Klarheit geschaffen. Wer dagegen gestimmt hat, muss sich fragen lassen, wie sinnhaft und statthaft es ist, mit der Zwischenlösung einen ungedeckten Scheck zu präsentieren, der keineswegs einen Neubau der B 27 verhindert.
Immerhin deutet die Enthaltung der Fraktion Die Grünen darauf hin, dass es tatsächlich im Gemeinderat keine entschlossene Mehrheit mehr für einen Neubau der B 27 gibt. Dies sollten auch andere Fraktionen sowie deren Vertreter:innen in Bund und Land zur Kenntnis nehmen. Um das Schlimmste zu verhindern, hat die Freie Wähler Fraktion dem Antrag der Fraktion Die Grünen zugestimmt. Wir sind auf den weiteren Verlauf gespannt.
Die Begründung, kommunale Gremien könnten nichts gegen Gesetze in Bund und Land tun, sind fadenscheinig und widersprechen jeglichem demokratischen Selbstverständnis. Andere Kommunen wagen mehr. Und selbst Bundesparteien schrecken nicht zurück, frühere Maßnahmen zu korrigieren – erst jüngst hat die CDU den Wiedereinstieg in die Atomkraft propagiert. Und wenn die Ampel in Berlin schon die Sektorengrenzen der Klimaschutzziele aufweicht, sollte spätestens mit der derzeitigen Finanzkrise durch das einschlägige Gerichtsurteil mit nachhaltigen Prioritätensetzungen begonnen werden. Der Neubau der B 27 jedenfalls ist aus Sicht der Freien Wähler verzichtbar. Hier eingesparte Gelder sind im Öffentlichen Personennahverkehr besser platziert.
Für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Stefan Hermann
Bild: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.