Schließung Flughafentunnel Fil-Bernhausen Richtung Norden prüfen??? Echt jetzt?
Pressemeldung der Freie Wähler Fraktion Filderstadt zur Pressemeldung des Verlehrsministeriums zu Plänen des Flughafentunnels vom 19.1.2024
Die jüngsten Äußerungen von Verkehrsminister Hermann (Grüne) im Blick auf Überlegungen zum Flughafentunnel sind mehr als enttäuschend. Sie rufen bei der Freie Wähler Fraktion Entrüstung hervor. Die Situation ist klar: Die derzeitige Lösung ist für den Fuß- und Radverkehr nicht tragfähig. Doch der Verkehrsminister scheut die Kosten eines zusätzlichen Tunnels für Rad- und Fußverkehr. Allein dies aber wäre eine zukunftsfähige Lösung.
Vielmehr wird nun eine Teil- oder Vollsperrung des Tunnels in einer Fahrtrichtung vor, und dies unter Verweis einer Verkehrsverlagerung auf die ohnehin für den Ausbau vorgesehene B 27. Hatte der Verkehrsminister nicht für die Einrichtung eines Verflechtungsstreifens an der B 27 geworben, und dies mit der Perspektive, einen Vollausbau der B 27 zu verhindern, der viele Hektare wertvollster Ackerböden auf Filderstädter Gemarkung unwiderbringlich zerstört? Und will der Verkehrsminister wirklich lange Umwege in Kauf nehmen, verbunden mit zusätzlichen Schadstoffemissionen und – selbst bei Elektromobilität – zusätzlicher Feinstaubbelastung?
Und wenn dann noch ohne Datennachweis mit einer angenommenen Verkehrsentlastung für Bernhausen argumentiert wird, gerät die Argumentation vollends auf die schiefe Bahn. Inwiefern sind diese Überlegungen mit dem Mobilitätsentwicklungsplan Filderstadt abgestimmt? Wurde jemals danach gefragt? Und soll hier eine geplante und zur Beschlussfassung vorgelegte Abstufung der B 312 in Filderstadt ausgenutzt werden?
Die Argumentation erweckt den Eindruck, als ob es zusätzliche Gründe geben könnte, die in der Argumentation nur angedeutet sind. Weisen etwa die notwendigen Maßnahmen zur Betriebssicherheit darauf hin, dass hier zeitnah grundsätzliche Mängel zu beheben sind, die mit einer Teilsperrung kaschiert werden sollen?
Es wäre wünschenswert, wenn sich der Verkehrsminister den Fragen der Bürgerschaft in Filderstadt mit offenen Karten direkt stellt – auch Fragen, ob es vielleicht doch irgendwelche bisher unbekannten Hintergründe gibt, die eine rasche Lösung erforderlich machen
Für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender
Hier können Sie die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums nachlesen
Ergänzende Fragen der Freie Wähler Fraktion:
Die Situation des Flughafentunnels ist altbekannt, insbesondere die unerträgliche Situation für Fußgänger- und Radverkehr. Auch das Verkehrsministerium ist damit seit längerem vertraut,
Unsere Empörung begründet sich in folgenden Tatsachen:
-Weshalb hat der Verkehrsministern nicht vor der veröffentlichten PM den Kontakt mit der am meisten betroffenen Kommune gesucht und sich mit dieser eng abgestimmt – insbesondere was bereits bestehende Untersuchungen zum Mobilitätsentwicklungsplan betrifft?
-Weshalb wurden seitens des Verkehrsministeriums nie zuvor die Gesamtzusammenhänge zwischen B 27, B 312 und Flughafentunnel im Gesamten thematisiert, sondern immer nur einzelne Puzzleteile?
-Weshalb wird im Blick auf anscheinend notwendige Sicherheitsmaßnahmen nicht ausführlich erläutert, inwiefern und weshalb und in welchem Zeitraum entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu tätigen sind und ob damit ggfs. entsprechende Fristen im Blick auf die Möglichkeit des bestehenden Verkehrssituation gegeben sind?
-Weshalb lehnt der Verkehrsminister, dem – wie uns Freien Wählern – der Radverkehr äußerst wichtig ist, die Lösung eines gesonderten Tunnels kategorisch als zu teuer ab und zeigt in keinster Weise auf, wie eine weiter bestehende Tunnelnutzung im Mischverkehr auch bei einseitiger Fahrtrichtungsbeschränkung zukunftsfähig gestaltet werden soll?
-Weshalb wird nur lapidar festgestellt, dass eine mögliche 90 Sekunden-Sperrung keine lange Wartezeit sein, in keinster Weise aber die Situation auf Filderstädter Seite kritisch beleuchtet?
Stefan Hermann, Vorsitzender Fraktion Freie Wähler Filderstadt e.V.