Was nun Herr Verkehrsminister?! Halbseitige Schließung Flughafentunnel? Nicht mit uns. Nehmen Sie transparent Stellung. Sprechen Sie mit uns.

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

mit Erstaunen haben wir einer Pressemeldung Ihres Hauses Ihre Äußerungen zu entsprechenden Erwägungen und Untersuchungen zum Flughafentunnel entnommen. Der Gemeinderat Filderstadt hat in den letzten Jahren in intensiven Untersuchungen einen Mobilitätsentwicklungsplan erarbeitet. Derzeit laufen die Verfahren wegen einer Herabstufung der B 312 innerhalb von Filderstadt im Anschluss an den Tunnel. Zugleich wurde im Gemeinderat über die Einrichtung eines Einflechtungsstreifens bei der Einfahrt Aichtal der B 27 Richtung Stuttgart diskutiert, wobei hierbei auch die Frage eine Rolle spielte, inwiefern durch eine solche Einschleifung ein dreistreifiger Ausbau der B 27 3verhindert werden können, der mit einem immensen Verbrauch wertvollster Ackerböden verbunden wäre, den die Freie Wähler Fraktion angesichts des Klimawandels und der notwendigen Schutzmaßnahmen verhindern möchte. Ihrer Pressemeldung ist zu entnehmen, dass entsprechende Planungen einer einseitigen Sperrung des Flughafentunnels jedoch gerade auf einen dreistreifigen Neubau der B 27 rekurriert.

Uns Freie Wähler als stärkste Fraktion im Gemeinderat Filderstadt befremdet, dass im Zusammenhang Ihrer Äußerungen zum Flughafentunnel nur die Konnexität der Überlegungen mit einem dreistreifigen Ausbau der B 27 thematisiert ist, alle anderen Maßnahmen aber unberücksichtigt sind und mit der betroffenen Stadt Filderstadt bisher offensichtlich keine Gespräche stattgefunden haben, bei dem die entsprechenden Positionen und Überlegungen der Stadt Filderstadt mit berücksichtigt wurden. Uns Freien Wählern drängt sich der Eindruck auf, als ob hier mit einer nicht miteinander verknüpftem Planung eine Salamitaktik angewandt wird, die wir mit zeitgemäßen Planungen, konnexiven politischen Erwägungsprozessen sowie Beteiligungsverfahren nicht in Einklang bringen können.

Insbesondere drängt sich uns angesichts der angedeuteten notwendigen Sanierungsmaßnahmen die Frage auf, ob und inwiefern die Erwägungen Ihres Hauses mit rechtlichen Voraussetzungen, beispielsweise einer zeitlich befristeten Betriebsgenehmigung des Flughafentunnels in Zusammenhang stehen und weshalb, wenn es eine solche gibt, diese nicht transparent gemacht wurde und wird. Hierzu bitten wir Sie um zeitnahe (!)Antwort und transparente und klar verständliche Information.

Insgesamt bitten wir darum, uns transparent zu machen, in welchen Zusammenhängen die Äußerungen und geplanten Maßnahmen insgesamt zu betrachten sind und inwiefern bisher die Interessen und Planungen der Stadt Filderstadt berücksichtigt wurden bzw. berücksichtigt werden sollen. Wir bitten ebenso dringend darum, dass Sie sich den Fragen des Gemeinderates und der Bevölkerung in einem offenen Dialog stellen und alle Fakten – auch mögliche rechtliche Hintergründe – dabei transparent auf den Tisch gelegt werden. Eine Pressemeldung halten wir angesichts der seitens der Landesregierung ausgebrachten Maxime des „Gehörtwerdens“ bzw. einer aktiven Beteiligung der Betroffenen für nicht hinreichend. Vielmehr halten wir eine umfassende Information und einen Austausch verschiedener Perspektiven – auch hinsichtlich bereits in Filderstadt vorhandener Verkehrsplanungen – für unverzichtbar.

Aus Transparenzgründen geht diese Mailnachricht auch an den Oberbürgermeister der Stadt Filderstadt und die örtliche Presse.

Mit freundlichen Grüßen der Freie Wähler Fraktion Filderstadt

Stefan Hermann
Fraktionsvorsitzender