P+R-Parkhaus in Bernhausen – Beschluss des Rückbaus und Realisierung der Interimsnutzung von Parkplätzen: Nachfragen der FW im Betriebsausschuss Stadtwerke
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,
ich nehme Bezug auf die Beschlussvorlage 0043/2024 P+R Parkhaus in Bernhausen – Beschluss des Rückbaus und der Interimsnutzung von Parkplätzen.
Uns Freien Wähler stellt sich die Frage, weshalb die Vorlage nur für den BAST vorgesehen ist (und nicht auch im Gemeinderat).
Ferner bitten wir um Erläuterung, welcher Prüfauftrag Drees und Sommer für die seinerzeit beauftragte Expertise konkret gegeben wurde, weshalb damals bei der genannten Summe weder die erwartbare Notwendigkeit der Sanierung der Betonplatte sowie Unvorhergesehenes enthalten waren.
Ferner stellt die Freie Wähler Fraktion folgenden Antrag:
Die Freie Wähler Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung bei der Sitzung des BAST am 7.2.2024 unter Angabe konkreter Terminierung benennt, wann die konkreten Ausschreibungsunterlagen eines neuen Mobilitätszentrums den zuständigen Gremien des Gemeinderates zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt, bis wann das Ausschreibungsverfahren abgeschlossen sein wird und auf welchen Termin die Fertigstellung des neuen Gebäudes festgelegt wird.
Wir beantragen ferner, dass möglichst zügig über die konkrete Ausgestaltung des Gebäudes in den zuständigen Gremien diskutiert und diese festgelegt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, durch welche Maßnahmen ggfs. Fördermittel zu erhalten sind, wie eine möglichst optimale nachhaltige Bauweise und zügige Verwirklichung ermöglicht wird und inwiefern ggfs. private Investoren einbezogen werden können, die feste Parkplätze für sich einkaufen – für alle genannten Aspekte kann der Bau des Wendlinger Parkhauses (Holzbauweise) als Vorbild gelten.
Im Blick auf die Realisierung der Interimslösung müssen klare zeitliche Perspektiven angegeben werden können.
Die Freie Wähler Fraktion erwartet, dass die Ausschreibung des Neubaus spätestens bis zur Sommerpause 2024 erfolgt ist.
Mit freundlichen Grüßen für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender
Bild: Hedy Barth-Rößler
Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.