Archive: Februar 2019

Newsletter zur Kommunalwahl Filderstadt und unsere Kandidatinnen und Kandidaten.

Gemeinsam mehr bewegen

+++ Newsletter der Freie Wähler Fraktion Filderstadt+++

Unglaublicher Auftritt der Deutsche Bahn AG zur S-Bahn-Stilllegung

Die Vertreter der Deutschen Bahn kamen ohne jedes Verständnis, ohne jede Lösung und ohne jeden Kompromiss zur geplanten einjährigen Stilllegung der S-Bahn Haltestelle Filderstadt. Wie kurzsichtig die Planungen der hochbezahlten Projektplaner sind macht ein Beispiel deutlich: Baumaßnahmen bei Aufrechterhaltung des S-Bahn seien nur in den Nachtstunden für ca. 3 Stunden möglich. Eine Alternative, wie von Fraktionsvorsitzendem Stefan Hermann angefragt, nämlich die Baumaßnahmen auf die weniger frequentierten Randzeiten auszudehnen und durch einen Schienenersatzverkehr zu ersetzen, wurden noch nicht einmal erwogen. Ideenloser geht es nicht!

Wir Freie Wähler setzen uns weiterhin gegen eine so lange Stilllegung der S-Bahn ein. Wir haben den Antrag gestellt,  dass die Verwaltung bei der Deutschen Bahn einfordert zu prüfen, ob und inwiefern die Realisierung der Baumaßnahme durch eine längere Schließung der Strecke in den späten Abend- und Nachtstunden bei Offenhalten während der nachweislichen Hauptverkehrszeiten möglich ist und die entsprechenden Ergebnisse darzulegen.

In einer Pressemeldung direkt im Anschluss an die Gemeinderatssitzung haben wir Freie Wähler geäußert: „Die Freie Wähler Fraktion bedauert sehr, dass die Deutsche Bahn ohne Kompromiss und konkrete Zusagen zu einem verlässlichen Ersatzverkehr an ihrer Planung festhält, die S-Bahnverbindung nach Filderstadt für ein Jahr stillzulegen. Für uns Freie Wähler ist diese Situation nicht hinnehmbar.

Die Freie Wähler Fraktion hält an ihrer Forderung fest, dass alle geprüften Alternativen zur derzeit vorgesehenen einjährigen Stilllegung der S-Bahn nachvollziehbar offengelegt werden, dass die Alternativen des Schienenersatzverkehrs nicht erst in der rechtlich vorgesehenen Frist mit den betroffenen Kommunen und dem Kreis Esslingen besprochen werden, dass hinreichend geklärt ist, wie die Passung des Schienenersatzverkehrs infrastrukturell bewerkstelligt werden kann, dass ein auch angesichts der verkehrlichen Belastung auf den Fildern verlässlicher Schienenersatzverkehr ebenso rechtsverbindlich sichergestellt wird wie die strenge Unterschreitung und Einhaltung der einjährigen Sperrfrist.“

Einzelhandel, Handwerk und Betriebe in Filderstadt stärken

Die Freie Wähler Fraktion hat sich mit den Vorständen der Bünde der Selbständigen sowie der Gewerbe- und Handelsvereine in den Stadtteilen in Filderstadt getroffen. Dabei kamen zahlreiche Fragen und Anregungen aus dem Bereich von Handel, Handwerk und Betrieben zur Sprache. Freie Wähler reden nicht nur, sondern handeln! Die Anfragen unserer Gesprächspartner haben wir umgehend in entsprechende Anträge umgesetzt. Wir haben beantragt,

-dass die Verwaltung möglichst zeitnah einen konkreten Zeitplan für die Weiterentwicklung der einzelnen Ortszentren vorlegt, insbesondere auch im Blick auf den Erhalt und Ausbau der innerörtlichen Einkaufsmöglichkeiten und entsprechenden Parkierungsmöglichkeiten.

-dass die Verwaltung eine Bewertung der derzeitigen Verbindungen des Öffentlichen Nahverkehrs zwischen des Stadtteilen Filderstadts sowie mögliche Perspektiven einer Verbesserung dieser Verbindungen darlegt

– dass die Verwaltung die Vorteile einer Rahmenplanung darstellt, aus der eine Bebauung ohne Bebauungsplan ableiten kann.

-dass die Stadtverwaltung Modelle der Förderung des Wohnungstauschs von Seniorinnen und Senioren auf dessen Wunsch vorstellt sowie Möglichkeiten auf Filderstadt angepasster Regelungen für eine Wohnraumtauschbörse schafft.

Probleme in der Kernzeit Sielmingen und bei den Kindergartenplätzen

Die Kernzeitgruppen in der Wielandschule sind derzeit so nachgefragt, dass die Rumkapazitäten nicht mehr ausreichen. Von zahlreichen Stellen wurde an die zuständige Verwaltung bereits Vorschläge gemacht, wie die Probleme gelöst werden könnten. Passiert ist bisher so gut wie nichts. Deshalb hat die Freie Wähler Fraktion beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Bildungs-, Kultur- und Sozialausschusses zu den Problemen und Lösungsvorschlägen Stellung nimmt und konkrete von ihr unternommene Schritte darstellt.

Ferner wird durch Elternmeldungen immer wieder über die angespannte Situation bei den Kindergartenplätzen berichtet. Insbesondere bei den Ganztagesplätzen besteht dringender Handlungsbedarf. Die Einrichtung weiterer Ganztagesplätze in bestehenden Einrichtungen reduziert jedoch die Zahl der Regelplätze um 5 Kinder pro Gruppe. Deshalb hat die Freie Wähler Fraktion den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung konkrete Berechnungen für den Bedarf von Kindergartenplätzen erstellt, in denen Bedarfe im Blick auf 50% Ganztagesplätze und 70% Ganztagesplätze dargestellt werden. Dabei wird der jeweilige konkrete Gesamtbedarf an Kindergartenplätzen auf der derzeitigen Berechnungsgrundlage sowie den 50%igen und 70%igen Bedarf an Ganztagesplätzen dargestellt.

Auch haben wie Freie Wähler beantragt, dass die Verwaltung darstellt,, von welchen Betrieben Interesse im Blick auf die Finanzierung von Kindergartenplätzen vorliegt und welches konkrete Vorgehen seitens der Stadtverwaltung geplant ist.

Erstes Treffen der Kandidatinnen und Kandidaten mit anregenden Impulse

Die Freien Wähler sind eine Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern. Dies zeigt auch die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl. Bei einem ersten Treffen gab der Leiter des Bildungswerks für Kommunalpolitik wichtige Tipps für eine ansprechende Wahlwerbung. Bei den anstehenden Gesprächen wurde klar: Wir sind ein starkes Team.

Wir sind präsent beim Pferdemarkt am 2.März 2019 ab 9 Uhr und freuen uns auf zahlreiche Kontakte.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat

Alle derzeitigen Mitglieder der Freie Wähler Fraktion, die 2014 in den Gemeinderat gewählt wurden treten auch 2019 wieder zur Wahl an. Wir freuen uns, dass wir auch für diese Wahl wieder eine Wahlliste engagierter Bürgerinnen und Bürger präsentieren können, die das Vertrauen der Bürgerschaft verdienen:

Stefan Hermann, Richard Briem, Rosemarie Gädeke, Petra Wallner, Matthias Weinmann, Irmgard Beck, Andreas Schweizer, Hedy Barth-Rößler, Ernst Schumacher, Gebhard Handte, Stéphane Lacalmette, Sabine Briem, Uwe Schäfer, Robert Hertler, Jonas Schurr, Angelika Bandle, Gustavo Enzler, Jürgen Ehrlenbach, Verena Przybyla, Marc Schweizer, Ruth Seiter, Edgar Wiedmann, Mustafa Akpinar, Margit Grossmann, Andreas Koch, Annett Seume, Wolfgang Stephan,  Rory Fisher, Gabriele Haigermoser, Ralf Köhler, Dr. Michael Huss, Josef Skrna.

Sie haben die Wahl: Wählen Sie am 26. Mai 2019 mit allen 32 Stimmen Freie Wähler!

Sozial

          Ökologisch

                        Regional

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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat Filderstadt.

Gemeinsam Filderstadt gestalten – das ist uns Programm und Verpflichtung. Denn wir Freie Wähler sind keine Partei, sondern als Bewegung der Bürgerinnen und Bürger ergreifen wir Partei für die Bürgerinnen und Bürger. Sie sind unsere Motivation und unser Ansporn.

Schauen Sie vorbei unter der Rubrik: Kommunalwahl 2019

Wir freuen uns, unsere Kandidaten/innen für den Gemeinderat vorstellen zu können. Alle bisherigen Freie Wähler Stadträte/innen  bringen ihre Erfahrung gerne wieder im Gemeinderat ein:

Stefan Hermann, Richard Briem, Rosemarie Gädeke, Petra Wallner,
Matthias Weinmann, Irmgard Beck, Andreas Schweizer, Hedy Barth-Rößler,
Ernst Schumacher, Gebhard Handte, Stéphane Lacalmette, Sabine Briem,
Uwe Schäfer, Robert Hertler, Jonas Schurr, Angelika Bandle, Gustavo Enzler,
Jürgen Ehrlenbach, Verena Przybyla, Marc Schweizer, Ruth Seiter,
Edgar Wiedmann, Mustafa Akpinar, Margit Grossmann, Andreas Koch,
Annett Seume, Wolfgang Stephan,  Rory Fisher, Gabriele Haigermoser,
Ralf Köhler, Dr. Michael Huss, Josef Skrna.

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Stellungnahme der FW Fraktion zur Darlegung der DB im Gemeinderat zum S-Bahn-Stopp

Presse-Erklärung der Freie Wähler Fraktion Filderstadt zu den Darlegungen der DB im Blick auf die Stilllegung der S-Bahn nach Filderstadt vom 18.2.2019

Die Freie Wähler Fraktion bedauert sehr, dass die Deutsche Bahn ohne Kompromiss und konkrete Zusagen zu einem verlässlichen Ersatzverkehr an ihrer Planung festhält, die S-Bahnverbindung nach Filderstadt für ein Jahr stillzulegen. Für uns Freie Wähler ist diese Situation nicht hinnehmbar.
Die Freie Wähler Fraktion hält an ihrer Forderung fest,
dass alle geprüften Alternativen zur derzeit vorgesehenen einjährigen Stilllegung der S-Bahn nachvollziehbar offengelegt werden,
dass die Alternativen des Schienenersatzverkehrs nicht erst in der rechtlich vorgesehenen Frist mit den betroffenen Kommunen und dem Kreis Esslingen besprochen werden,
dass hinreichend geklärt ist, wie die Passung des Schienenersatzverkehrs infrastrukturell bewerkstelligt werden kann,
dass ein auch angesichts der verkehrlichen Belastung auf den Fildern verlässlicher Schienenersatzverkehr ebenso rechtsverbindlich sichergestellt wird wie die strenge Unterschreitung und Einhaltung der einjährigen Sperrfrist.
Wir freuen uns, dass alle Fraktionen des Gemeinderates darum besorgt sind, dass die Filderstädter Bürgerinnen und Bürger eine verlässliche Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr gewährleistet haben.

Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Gemeinderat Filderstadt