Archive: Februar 2024

28. Februar 2024

Droht Ende von Express-Bus X4 und X7? Wir unterstützen die initiative zahlreicher Landräte.

Die Freien Wähler Filderstadt sagen NEIN! zu einem drohenden Aus der Expresslinien X 4 (Stuttgart-Filderstadt- Nürtingen) und X 7 (Filderstadt-Stuttgart)

Die Freie Wähler Fraktion appelliert an Verkehrsminister Hermann und den Wahlkreisabgeordneten, Ministerpräsident Kretschmann, die Kofinanzierung des Landes für die Expresslinien X 4 und X 7 verlässlich sicherzustellen.

Der Filderraum ist schon jetzt durch hohes Verkehrs- und Lärmaufkommen betroffen. Ziel muss es sein, durch ein attraktives Angebot des ÖPNV einen Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu fördern.

Nach den Diskussionen um eine einseitige Sperrung des Flughafentunnels, der Gefährdung der Digitalisierung des Knotenpunktes Stuttgart 21,  den zahlreichen Ausfällen und Ersatzverkehren des S-Bahn-Betriebs ist die Gefährdung der beiden Linien ein weiterer Schlag ins Gesicht.

Die Freie Wähler Fraktion fordert die grün-schwarze Landesregierung, insbesondere den Wahlkreisabgeordneten, Ministerpräsident Kretschmann, und den Verkehrsminister auf, umgehend für eine verlässliche Kofinanzierung der betroffenen Expresslinien zu sorgen, zumal die Landesregierung wiederholt die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV als wesentliches politisches Ziel vertreten hat.

Wir unterstützen die Initiative der Landräte von Esslingen, Böblingen, Rems-Murr und Ludwigsburg ausdrücklich und bitten Herrn Oberbürgermeister Traub (Filderstadt) darum, sich mit allem Nachdruck für eine weitere Kofinanzierung des Landes einzusetzen.

Stefan Hermann

Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion Filderstadt

Grafik: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.

 


20. Februar 2024

Poltawa – Filderstadt: Gemeinsames Erinnern – 2 Jahre Krieg in der Ukraine

Gemeinsames Erinnern an der Filharmonie: Zwei Jahre Krieg in der Ukraine

Als ich dem Gesang der Jugendlichen einer ukrainischen Familie auf dem Parkplatz an der Filharmonie lausche, bin ich in Gedanken noch bei dem Dokufilm von gestern Abend im TV über „20 Tage in Mariupol“ nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor fast zwei Jahren. Die tiefen emotionalen Eindrücke aus dem Film gehen mir den ganzen Tag nach. Nun stehe ich bei dem gemeinsamen Gedenken mit den Menschen aus der Partnerstadt Poltawa und mit Menschen aus Filderstadt – vereint in Verzweiflung, Trauer und Hoffnung.

OB Traub verbalisiert in seiner Rede die gemeinsame Betroffenheit. Eine junge ukrainische Frau schildert ihre Erlebnisse aus den ersten Kriegstagen. Das Badezimmer ist der sicherste Zufluchtsort in der Wohnung. Sie meldet sich zum Freiwilligen Dienst. Männer haben zum ersten Mal in ihrem Leben ein Sturmgewehr in der Hand. Irgendwann flieht sie in überfüllten Zügen nach Filderstadt, wo sie vor 11 Jahren als Schülerin war. Ein Mädchen aus der 9. Klasse schildert ihr Heimweh. Sie bedankt sich bei ihrem deutschen Zufluchtsland für die Unterstützung, Zuversicht und Hoffnung, die sie hier gefunden hat. Sie hofft, dass sich (möglichst bald) ihr Traum erfüllt von der Rückkehr in ihre Heimat.

Viele umstehende Menschen wischen verstohlen Tränen aus dem Gesicht. Die Jugendlichen singen nun ein Kinderlied, in dem sie die Erwachsenen anflehen: Bitte stoppt den Krieg. Wo Krieg herrscht, spielen keine Kinder. – Auf der Heimfahrt mit einer Freundin werden wir von zwei ukrainischen Frauen begleitet und es stellt sich heraus, dass sie nur drei Häuser entfernt von mir weiter unten auf der anderen Straßenseite wohnen. Dem Beginn einer neuen Freundschaft steht nichts im Weg – außer (am Anfang noch) die Sprache. Aber da gibt es ja Wörterbücher.

Text/Bilder: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.

 


17. Februar 2024

Ein starkes Zeichen für die Zukunft – Aktionstag für Demokratie in Filderstadt:

Ein starkes Zeichen für die Zukunft setzen

Über 800 Menschen sind beim Aktionstag für Demokratie erschienen, um für Demokratie, Vielfalt und Toleranz ein gemeinsames Zeichen zu setzen. Für Menschenrechte, für Menschenwürde, gegen jeglichen Extremismus von allen Seiten und Richtungen, gegen Hass und Hetze.

OB Traub betonte in seiner Rede, man solle seinen Protest nicht in die Wahlurne stecken.

Der Jugendgemeinderat forderte, den Feinden der Demokratie keine Chance zu geben. Die Mitglieder des JGR wollen ein Zeichen setzen für ihre Zukunft, in der sie leben werden. Sie riefen ihre junge Generation auf, zahlreich an die Wahlurnen zu gehen und demokratische Vertretungen zu wählen.

Mein Fazit von diesem Tag: Ich war beeindruckt, wie sich so viele junge Menschen aktiv für die Demokratie einsetzen. Von Politikverdrossenheit keine Spur, sondern sich für eine lebenswerte, bunte Zukunft in Frieden, Freiheit, Vielfalt und Toleranz stark zu machen und ihr festes Bekenntnis zur Demokratie, die man nicht hoch genug wertschätzen könne.

Text/Bilder: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Freie Wähler Filderstadt e.V.

 


9. Februar 2024

Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz. Aktionstag in Filderstadt, Samstag, 17. Februar 2024

Wir unterstützen den Aktionstag „Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz“ in Filderstadt am 17. Februar 2024.

Der gesamte Tag steht mit seinen Aktionen und Programmpunkten unter diesem Motto.

Erklärtes Ziel der Organisationsgruppe ist es, ein frohes Fest für die Demokratie, Vielfalt und Toleranz in Filderstadt zu realisieren und zu veranstalten und damit zu zeigen, dass wir in Filderstadt für eine vielfältige Stadtgesellschaft stehen und Ausgrenzung bei uns keinen Raum hat.

Hedy Barth-Rößler,
Stv. vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.

 


7. Februar 2024

P+R-Parkhaus in Bernhausen – Beschluss des Rückbaus und Realisierung der Interimsnutzung von Parkplätzen: Nachfragen der FW im Betriebsausschuss Stadtwerke

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,
ich nehme Bezug auf die Beschlussvorlage 0043/2024 P+R Parkhaus in Bernhausen – Beschluss des Rückbaus und der Interimsnutzung von Parkplätzen.

Uns Freien Wähler stellt sich die Frage, weshalb die Vorlage nur für den BAST vorgesehen ist (und nicht auch im Gemeinderat).

Ferner bitten wir um Erläuterung, welcher Prüfauftrag Drees und Sommer für die seinerzeit beauftragte Expertise konkret gegeben wurde, weshalb damals bei der genannten Summe weder die erwartbare Notwendigkeit der Sanierung der Betonplatte sowie Unvorhergesehenes enthalten waren.

Ferner stellt die Freie Wähler Fraktion folgenden Antrag:
Die Freie Wähler Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung bei der Sitzung des BAST am 7.2.2024 unter Angabe konkreter Terminierung benennt, wann die konkreten Ausschreibungsunterlagen eines neuen Mobilitätszentrums den zuständigen Gremien des Gemeinderates zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt, bis wann das Ausschreibungsverfahren abgeschlossen sein wird und auf welchen Termin die Fertigstellung des neuen Gebäudes festgelegt wird.

Wir beantragen ferner, dass möglichst zügig über die konkrete Ausgestaltung des Gebäudes in den zuständigen Gremien diskutiert und diese festgelegt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, durch welche Maßnahmen ggfs. Fördermittel zu erhalten sind, wie eine möglichst optimale nachhaltige Bauweise und zügige Verwirklichung ermöglicht wird und inwiefern ggfs. private Investoren einbezogen werden können, die feste Parkplätze für sich einkaufen – für alle genannten Aspekte kann der Bau des Wendlinger Parkhauses (Holzbauweise) als Vorbild gelten.

Im Blick auf die Realisierung der Interimslösung müssen klare zeitliche Perspektiven angegeben werden können.

Die Freie Wähler Fraktion erwartet, dass die Ausschreibung des Neubaus spätestens bis zur Sommerpause 2024 erfolgt ist.

Mit freundlichen Grüßen für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender
Bild: Hedy Barth-Rößler
Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.
 


2. Februar 2024

Was nun Herr Verkehrsminister?! Halbseitige Schließung Flughafentunnel? Nicht mit uns. Nehmen Sie transparent Stellung. Sprechen Sie mit uns.

 

Sehr geehrter Herr Minister Hermann,

mit Erstaunen haben wir einer Pressemeldung Ihres Hauses Ihre Äußerungen zu entsprechenden Erwägungen und Untersuchungen zum Flughafentunnel entnommen. Der Gemeinderat Filderstadt hat in den letzten Jahren in intensiven Untersuchungen einen Mobilitätsentwicklungsplan erarbeitet. Derzeit laufen die Verfahren wegen einer Herabstufung der B 312 innerhalb von Filderstadt im Anschluss an den Tunnel. Zugleich wurde im Gemeinderat über die Einrichtung eines Einflechtungsstreifens bei der Einfahrt Aichtal der B 27 Richtung Stuttgart diskutiert, wobei hierbei auch die Frage eine Rolle spielte, inwiefern durch eine solche Einschleifung ein dreistreifiger Ausbau der B 27 3verhindert werden können, der mit einem immensen Verbrauch wertvollster Ackerböden verbunden wäre, den die Freie Wähler Fraktion angesichts des Klimawandels und der notwendigen Schutzmaßnahmen verhindern möchte. Ihrer Pressemeldung ist zu entnehmen, dass entsprechende Planungen einer einseitigen Sperrung des Flughafentunnels jedoch gerade auf einen dreistreifigen Neubau der B 27 rekurriert.

Uns Freie Wähler als stärkste Fraktion im Gemeinderat Filderstadt befremdet, dass im Zusammenhang Ihrer Äußerungen zum Flughafentunnel nur die Konnexität der Überlegungen mit einem dreistreifigen Ausbau der B 27 thematisiert ist, alle anderen Maßnahmen aber unberücksichtigt sind und mit der betroffenen Stadt Filderstadt bisher offensichtlich keine Gespräche stattgefunden haben, bei dem die entsprechenden Positionen und Überlegungen der Stadt Filderstadt mit berücksichtigt wurden. Uns Freien Wählern drängt sich der Eindruck auf, als ob hier mit einer nicht miteinander verknüpftem Planung eine Salamitaktik angewandt wird, die wir mit zeitgemäßen Planungen, konnexiven politischen Erwägungsprozessen sowie Beteiligungsverfahren nicht in Einklang bringen können.

Insbesondere drängt sich uns angesichts der angedeuteten notwendigen Sanierungsmaßnahmen die Frage auf, ob und inwiefern die Erwägungen Ihres Hauses mit rechtlichen Voraussetzungen, beispielsweise einer zeitlich befristeten Betriebsgenehmigung des Flughafentunnels in Zusammenhang stehen und weshalb, wenn es eine solche gibt, diese nicht transparent gemacht wurde und wird. Hierzu bitten wir Sie um zeitnahe (!)Antwort und transparente und klar verständliche Information.

Insgesamt bitten wir darum, uns transparent zu machen, in welchen Zusammenhängen die Äußerungen und geplanten Maßnahmen insgesamt zu betrachten sind und inwiefern bisher die Interessen und Planungen der Stadt Filderstadt berücksichtigt wurden bzw. berücksichtigt werden sollen. Wir bitten ebenso dringend darum, dass Sie sich den Fragen des Gemeinderates und der Bevölkerung in einem offenen Dialog stellen und alle Fakten – auch mögliche rechtliche Hintergründe – dabei transparent auf den Tisch gelegt werden. Eine Pressemeldung halten wir angesichts der seitens der Landesregierung ausgebrachten Maxime des „Gehörtwerdens“ bzw. einer aktiven Beteiligung der Betroffenen für nicht hinreichend. Vielmehr halten wir eine umfassende Information und einen Austausch verschiedener Perspektiven – auch hinsichtlich bereits in Filderstadt vorhandener Verkehrsplanungen – für unverzichtbar.

Aus Transparenzgründen geht diese Mailnachricht auch an den Oberbürgermeister der Stadt Filderstadt und die örtliche Presse.

Mit freundlichen Grüßen der Freie Wähler Fraktion Filderstadt

Stefan Hermann
Fraktionsvorsitzender