Archive: Januar 2021

Pressemitteilung der Freie Wähler Fraktion zum geplanten Ausbau der B27.

Die Freie Wähler Fraktion Filderstadt nimmt hoffnungsfroh zur Kenntnis, dass sich inzwischen mehrere Fraktionen des Gemeinderates Filderstadt kritisch zu den Plänen eines weiteren Ausbaus der B 27 geäußert haben.
Die Freie Wähler Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, möglichst zeitnah entsprechende Beratungen im Gemeinderat zu diesem Thema zu führen und die Ergebnisse solcher Beratungen den zuständigen Behörden mitzuteilen. Auch sollen die Abgeordneten des Landtags und des Bundestags sowie die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl des Landtags von Baden-Württemberg und des Bundestags möglichst frühzeitig über die abgestimmte Position des Gemeinderates Filderstadt informiert und um Stellungnahmen gebeten werden.

Hinsichtlich der Entlastung des innerörtlichen Verkehr in Filderstadt und mögliche Diskussionen der Notwendigkeit bzw. Entbehrlichkeit einer Umfahrung Sielmingen ist festzuhalten: Die Untersuchungen der Folgewirkungen eines Ausbau der B 27 haben im Blick auf den innerörtlichen Verkehr in Sielmingen KEINERLEI Entlastungswirkungen aufgezeigt.

Im Regionalverkehrsplan wurde seitens der Region und nicht seitens des Gemeinderats Filderstadt der Bau einer möglichen Umfahrung Sielmingen vorgesehen. Forderungen einer Tunnellösung wurden seitens der Freie Wähler Fraktion damals nur für den Fall gestellt, dass eine Realisierung einer Umfahrungstrasse gegen den Willen des Gemeinderats durchgesetzt werden sollte. Die Freie Wähler Fraktion hat sich bei der Diskussion des Regionalverkehrsplans dafür eingesetzt und erreicht, dass bei der Stellungnahme der Stadt Filderstadt der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs vorrangig erwähnt wird.

Ein weiteres Vorantreiben des Ausbaus der B 27 würde nach neuen Erkenntnissen die Vorrangigkeit eines Ausbaus des Öffentlichen Nahverkehrs nicht nur konterkarieren, sondern die Chancen und Finanzierungsgrundlagen hierfür nachhaltig verschlechtern. Die Freie Wähler Fraktion hält frühere Entscheidungsgrundlagen für den geplanten Ausbau der B 27 für so stark verändert, dass ein Ausbau der B 27 nicht mehr zeitgemäß und plausibel erscheint und einem veränderten Bewusstsein von Nachhaltigkeit nicht mehr entspricht. Dies zeigen auch zahlreiche öffentliche Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern auf bereits erfolgte Berichterstattungen.

Die Freie Wähler Fraktion setzt sich deshalb im Sinne verschiedener Aspekte von Nachhaltigkeit dafür ein, die laufenden Prozesse eines Ausbaus der B 27 zu stoppen und alternativ nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätskonzepte zu überprüfen. Sie erwartet diesbezüglich klare Stellungnahmen der Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Landtags- und Bundestagswahl.

Für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt: Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender

Erfolgreich Neuland betreten – Erster digitaler Neujahrsempfang der Freien Wähler

Traditionell eröffnen die Freien Wähler in Filderstadt am ersten Schultag nach den Weihnachtsferien den Reigen der Neujahrsempfänge in Filderstadt. Diese Tradition wollten wir auch in Coronazeiten nicht unbesehen verstreichen lassen und haben zum ersten digitalen Neujahrsempfang eingeladen.

Ein bisschen analoges Herzklopfen gehört dazu, aber der digitale Neujahrsempfang war ein Erfolg und die virtuellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben ihn genossen. Wir bedanken uns bei allen, die uns bei diesem erfolgreichen Experiment begleitet haben.

Wir werden sicherlich in Zukunft das digitale Medium öfter nutzen, freuen uns aber dennoch sehr, wenn wir allen auch wieder analog im direkten Kontakt begegnen können. Und digitale Maultaschen können und wollen wir nicht bieten. Die schmecken einfach analog am besten, vor allem bei einem netten Plausch mit dem Nebenmann oder der Nebenfrau. Das erhoffen wir uns wieder für den nächsten Neujahrsempfang.
Hedy G. Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.

Beim Lesen des Vortrags vom Fraktionsvorsitzenden Stefan Hermann wünschen wir  viel Vergnügen.

Folie 1

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Verantwortliche in Bund, Land, Region, Kreis und Gemeinde,

wer hätte zu Beginn des letzten Jahres gedacht, welch besonderen Klang der Filderstädter Neujahrsgruß zu Beginn des Jahres 2021 bekommen würde: Der Wunsch:

Folie 2 (Segen)

„einen gesunden Leib, den Frieden, den Segen und den Heiligen Geist!“

Welch hohes Gut ein gesunder Körper, ja Gesundheit überhaupt ist, erleben wir alle auch in diesen Tagen hautnah.

Folie 3 (Pandemie)

Und dies betrifft auch die seelische Gesundheit, zumal viele Menschen aufgrund der Kontaktsperren unter Einsamkeit leiden und auch in Filderstadt nur im kleinen Kreis von geliebten Menschen Abschied nehmen konnten.

Nein, die derzeitige Pandemie ist nicht zuerst eine wirtschaftliche Katastrophe, dies für zunehmend viele Menschen auch. Wir müssen und können darauf achten, dass Ausbildungs- und Arbeitsplätze, wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen erhalten bleiben und nicht ins anonyme world wide web abwandern, Und wir müssen darauf achten, dass sich die soziale Schere nicht noch weiter weitet und sich nicht nur finanziell eine Kluft auftut, die nicht mehr leicht zu überwinden, geschweige denn zu schließen ist.

Folie 4 (Straßenschild)

Und doch ist die Pandemie zuallererst eine menschliche und zwischenmenschliche Katastrophe. Deshalb müssen wir darauf achten, dass sie wichtige Beziehungsgefüge auf Dauer nicht zerstört und nicht die Gesellschaft spaltet. Eine Aufgabe, die gerade in Wahlkampfzeiten besondere Achtsamkeit verlangt, da wechselseitige Beschuldigungen nur die falschen Kräfte stärken, die keine wirkliche politische Alternative sind.

Auch Vereine, Kirchen, Religionsgemeinschaften, ja bürgerschaftliches Engagement insgesamt ist ein wichtiger Kitt der Gesellschaft, gerade auch in Filderstadt. Wir sollten alles daran setzen, dass die Quellen dieses Engagements jetzt und künftig nicht versiegen.

Und die Pandemie darf nicht zu einer Bildungskatastrophe führen, der insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche und solche aus prekären Verhältnissen in noch drastischerer Weise zum Opfer fallen. Darauf muss in und nach der Pandemie ein besonderes Augenmerk gelegt werden.

Krisen- und Katastrophenbewältigung verlangt allen Betroffenen vieles ab. Und sie bergen ein Risiko zumal dann, wenn Entwicklungen und Folgen nicht abschließend absehbar sind. Wenn man zwar die richtigen Fragen stellt, aber die Antworten sich als ungewiss oder in Nachhinein als trügerisch erweisen. Es erfordert eine individuelle und gemeinsame Kraftanstrengung, wenn der gewohnte Lauf der Dinge jäh unterbrochen wird, lieb Gewordenes plötzlich in Frage gestellt ist und der Normalbetrieb in den Krisenmodus gefahren werden muss.

Nur mit gemeinsamen Kräften, nur mit der Solidarität, und zwar dauerhaft, die unsere Gesellschaft am Beginn der Pandemie getragen hat, werden wir die Krise meistern – auch in unsrer schönen Filderstadt.

Filderstadt hat gute Voraussetzungen dazu und beweist damit, dass sein Motto: „eine Stadt – viele Möglichkeiten“ mehr ist als ein flotter Werbeslogan:

Folie 5 (Homepage 1)

-eine Verwaltung, die trotz eigener Einschränkungen die Herausforderungen der Pandemie beherzt und entschlossen angepackt hat,

Folie 6 (Homepage: Ehrenamt)

-Bürgerinnen und Bürger, die sich – soweit möglich – ehrenamtlich eingebracht haben, um besonders betroffene Menschen zu unterstützen,

Folie 7 (geschlossen)

-Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe, die die Vorschriften des Lockdowns eingehalten haben und trotzdem mit hoher Kreativität und agilem Engagement im Geschäft geblieben sind,

Folie 8 (Handwerk)

-Handel und Handwerk, die trotz eigener Gefährdungssituation die Grundversorgung aufrecht erhalten,

-Wirtschaftsbetriebe, die in Windeseile Homeoffice ermöglicht oder Kurzarbeitsgeld aus eigenen Mitteln aufgestockt haben

Folie 9 (Bildung)

-Erzieherinnen und Erzieher, Lehrkräfte, Bildungsverantwortliche, die bei allen systemisch bedingten Defiziten ihr Angebot flexibel auf die jeweilige Situation abgestimmt haben,

-Eltern, die zugunsten besonders Bedürftiger auf das Betreuungsrecht ihrer Kinder verzichtet haben, die während der Schließung der Bildungseinrichtungen Ihre Kinder unterstützt und bei Laune gehalten haben und nicht zuletzt

Folie 10 (Krankenhaus))

-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich, die trotz bestehender Risiken weit über das Menschenmögliche hinaus geleistet haben.

Das alles und noch viel mehr sind ermutigende Zeichen von Gemeinsinn und Solidarität, die bis heute trotz der langen Dauer nachhaltig wirken. Von Herzen herzlichen Dank dafür!

Danken möchte ich aber auch allen politisch Verantwortlichen – in Filderstadt und darüber hinaus. Was in den letzten Monaten geregelt und geleistet werden musste und – unterm Strich – mehr als gut gelungen ist, sollte auf keinen Fall klein geredet werden, auch nicht wenn es in den kommenden Wochen um Wählerstimmen geht.

Folie 11 (Gemeinderat)

Auch im Gemeinderat in Filderstadt hat sich in dieser besonderen Zeit die langjährig gewachsene vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr als bewährt. Und deshalb sage ich allen Mitgliedern des Gemeinderats, der eigenen Fraktion und den anderen Fraktionen, sowie den Engagierten der Stadtverbände ein von Herzen kommendes, tief empfundenes Dankeschön.

Folie 12 (Lutherzitat))

„Die Entschlossenheit, uns von keiner Sache überwinden zu lassen, so furchterregend sie auch ist, ermöglicht uns, jeder Angst zu widerstehen“. Dieses Motto des Reformators Martin Luther beschreibt, was für unser kommunalpolitisches Handeln in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft entscheidend ist: angstfreie Entschlossenheit! Angstfreie Entschlossenheit, die sich den Herausforderungen stellt, so furchterregend sie auch sein mögen.

Eine solche Entschlossenheit wird im begonnenen Jahr nicht nur bei der Bewältigung der Pandemie von Nöten sein. Zahlreiche kommunalpolitische Entscheidungen wollen ebenso entschlossen und beherzt getroffen sein.

Folie 13 (Nachhaltigkeit)

Für uns Freie Wähler ist dabei ein Thema von äußerster Dringlichkeit, ein Thema, dass trotz der Herausforderungen der Pandemie, nicht unter den Tisch fallen darf, weil es dabei nicht nur freitags um die Zukunft geht: das Thema der Nachhaltigkeit, und zwar in der Balance ihrer ökologischen, sozialen und ökonomischen Aspekte. „Wie können wir und nachfolgende Generationen ein gutes Leben führen und dabei unseren Beitrag zu einem weltweiten Wohlergehen leisten“ – wie gelingt nachhaltig ein Miteinander von ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen, das lebenswert, lebensfähig und fair miteinander leben lässt? So einfach und so groß ist die Herausforderung, vor der wir auch in den Entscheidungen für Filderstadt stehen.

Folie 14 (Böden)

-Klar ist: unsere natürlichen Ressourcen, insbesondere unsere wertvollen Ackerflächen allererster Güte, unsere schützenswerten Streuobstwiesen und unsre wenigen natürlichen Naherholungsflächen sind begrenzt.

Folie 15 (Klimawandel)

-Auf der Hand liegt: Die Folgen des Klimawandels sind inzwischen auch in Filderstadt angekommen, sei es durch Trockenheit, Wasserknappheit oder eine zunehmende Zahl von Starkregenereignissen.

Allein diese Beispiele zeigen, wie drängend Fragen sind wie:

-Wie können wir nachhaltig dazu beitragen, dass auch unseren Nachkommen noch Handlungsspielraum bleibt?

-Lohnt es sich da etwa nicht, auch bereits angebahnte Wege neu auf Alternativen und Notwendigkeit hin neu zu überdenken?

-Wird ein einfaches „weiter so“ den Herausforderungen noch gerecht oder gilt es, auch ungewohnte Wege anzubahnen?

Aus vielen kleinen Tropfen wird erst ein Rinnsal, dann ein Bach und dann ein Fluss. Wer an der Quelle sitzt, kann steuern, wie viele Tropfen zusammenkommen können. Ökologische Nachhaltigkeit beginnt im Kleinen und wirkt erst recht im großen Maß. Ganz konkret bedeutet das für uns Freie Wähler:

Folie 16 (Nachhaltigkeit B 27)

-Wollen, müssen wir wirklich wertvollstes Ackerland,

hochwertige Biotope und Lebensräume geschützer Arten einem weiteren Ausbau einer Großtrasse opfern,

Folie 17 (Trasse Ausbau B 27)

die schon jetzt Filderstadt fast unüberwindlich durchschneidet, zu den größten Lärmverschmutzern zählt und eine Mobilität fördert, deren Höhepunkt längst überschritten ist.

Folie 18 (OB zum Ausbau B 27)

Wir sind dankbar, bei diesen Fragen unseren Oberbürgermeister an unsrer Seite zu wissen, der jüngst deutlich darauf hingewiesen hat, dass ein Ausbau der B 27 negative Wirkungen auf einen weiteren Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehr haben wird. Wollen wir das wirklich?

Folie 19 (FNP)

-Wie halten wir es mit dem irreversiblen Bodenschutz, wenn es um das Ausweisen neuer Flächen für Wohnraum und Wirtschaft geht? Wie wägen wir nachhaltig und sinnvoll ab, was möglich und wirklich nötig ist? Vieles ist vermehrbar, wertvoller Boden nicht. Einmal zerstört, heißt für immer zerstört.

Folie 20 (S-Bahn Verlängerung)

-Lassen wir uns darauf ein, auch andere Lösungen gründlich zu prüfen und abzuwägen, wenn es um eine millionenschwere Verlängerung der S-Bahn

Folie 21 (S-Bahn Verlängerung klein)

ohne jede Perspektive einer ökologisch nachhaltigen Weiterführung geht? Jeder Millimeter Fläche, jeder Cent kann nur einmal verbraucht werden!

Folie 22 (Seilbahn Filderstadt)

-Können wir es uns leisten, von kundigen Bürgern eingebrachte Lösungen wie den Bau einer Seilbahn zur innerörtlichen Verbindung

Folie 23 (Seilbahn Neckartal)

sowie einer Strecke ins Neckartal einfach vom Tisch zu wischen, ohne diese innovative Lösung gründlich geprüft zu haben? Nur was gründlich geprüft ist, kann man wirklich auch beurteilen!

Die Freie Wähler Fraktion wird ihre Position der Nachhaltigkeit in diesen Fragen und anderen Fragen mit Entschlossenheit und ohne Furcht vertreten. Dies gilt auch für viele weitere offene Fragen:

Folie 24 (Sanierungsgebiet)

-die innere Entwicklung, die Gestaltung der Ortskerne,

-den Erhalt und die Förderung des Einzelhandels,

Folie 25 (Freizeit/Sport)

-die Weiterentwicklung der Infrastruktur für Freizeit und Sport,

-die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, des Zusammenlebens der Generationen,

Folie 26 (Digitalisierung)

-die Digitalisierung und vieles mehr.

Und nicht zu vergessen, den Bau eines von und mit dem Jugendgemeinderat geplanten neuen Jugendzentrums, dessen zeitlicher und finanzieller Realisierungsrahmen möglichst bald abzustecken sind.

Ohne eine gute, nachhaltige Organisation und Infrastruktur der Verwaltung

Folie 27 (Verwaltung)

werden wir viele Ziele nicht oder nur verzögert erreichen. Eine arbeitsfähige, attraktive und dienstleistungsorientierte Verwaltung braucht eine zeitgemäße bauliche und Kommunikationsstruktur, die räumliche und fachliche Versäulungen aufbricht, nah an den Bürgerinnen und Bürgern orientiert ist, sinnvolle digitale Möglichkeiten nutzt und notwendige Verfahren, beispielsweise bei Baugenehmigungen, effizient, transparent und zügig bearbeiten kann. Dass hier in den nächsten Monaten zum Wohl der Bürgerschaft und Filderstadts sichtbare Fortschritte erzielt werden, dafür setzen wir uns Freie Wähler mit Entschlossenheit ein.

Bildung und Kultur haben neben dem Einzelhandel und der Gastronomie unter den Folgen der Pandemie in besonderer Weise gelitten. Seit vielen Jahren setzen wir Freie Wähler uns für möglichst gute Bildungs- und damit Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen ein.

Folie 28 (Kitas)

Wir brauchen dringend zusätzliche Plätze in den Kindertagesstätten und

Folie 29 (Schulen)

weitere Räumlichkeiten an manchen Schulen. Dabei muss die Sicherung der Grundversorgung aus unsrer Sicht absolute Priorität haben. Wir setzen dabei bei der Schaffung von Kita-Plätzen auch auf die subsidiäre Unterstützung der Freien Träger und setzen uns für eine angemessene Finanzierung ein.

Folie 30 (FILharmonie)

Die Erfahrungen der Pandemie haben gezeigt: Auch kulturelle Angebote sind kein verzichtbarer Luxus, sondern eine wesentliche Wesensäußerung und ein wichtiges Ferment des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Die FILharmonie und andere Kulturanbieter, auf deren tolles Programm viele lange Zeit verzichten mussten und müssen, brauchen dringend Unterstützung. Wir denken dabei auch an die Angebote der Musikschule, der Volkshochschule, der Familienbildungsstätte, der Kunstschule, der Theaterbühnen, der Vereine, Kirchen und Religionsgemeinschaften. Hier gilt es in diesem Jahr in besonderer Weise wahrzunehmen, was in Nachwirkung der Pandemie an Unterstützung benötigt wird, um auch weiterhin ein lebendiges und ansprechendes kulturelles Leben in Filderstadt zu ermöglichen – ein interkulturelles Leben, deshalb müssen Integration und Inklusion auch weiterhin auf der politischen Agenda stehen.

Folie 31 (Grundsteuer)

Im Blick behalten werden muss auch die künftige Gestaltung der Grundsteuer in Filderstadt, nachdem Bund und Land die Grundlagen der Erhebung so verändert haben, dass dies zu erheblichen Mehrbelastungen bei Wohnungen und entsprechenden Minderbelastungen bei Wirtschaftsflächen führen kann. Wir Freie Wähler unterstreichen unsere mehrfach geäußerte Position, dass die Veränderung der Grundsteuer nicht zu zusätzlichen Belastungen der Mietpreise und zu keiner weiteren Verknappung bezahlbaren Wohnraums führen darf. Auch darf die Investitionsbereitschaft in diesem Bereich nicht gemindert werden.

Folie 32 (Unverpackt und Hospiz)

Wir freuen uns, dass die ehrenamtlichen Bemühungen um einen Unverpackt-Laden in Filderstadt ebenso zielführend weitergehen wie die Planungen eines Hospizes in Filderstadt. Beide Initiativen werden wir auch weiterhin gerne unterstützen.

Folie 33 (Feuerwehr/DRK)

Und dann stehen noch die notwendigen Maßnahmen für die Feuerwehren an, deren ehrenamtliches Engagement wie das des Deutsche Roten Kreuzes und anderer Rettungsorganisationen nicht zu unterschätzen ist. Wenn die Gefährdungssituationen in zu engen Feuerwehrhäusern zügig behoben werden soll, ist schnelles und entschlossenes Handeln dringend erforderlich, zumal hier Menschen ehrenamtlich ihr eigenes Leben für den Erhalt des Lebens anderer auf Spiel setzen – auch und gerade in Coronazeiten.

Folie 34 (Zitat – Finanzen)

„Die Entschlossenheit, uns von keiner Sache überwinden zu lassen, so furchterregend sie auch ist, ermöglicht uns, jeder Angst zu widerstehen“.

Mit Entschlossenheit Herausforderungen angehen heißt dabei auch, bei all den Aufgaben auch die finanziellen Folgen der Pandemie zu beachten. Nicht alles, was als notwendig erachtet wird, wird aus finanzieller Sicht auch möglich sein. Umso wichtiger ist es deshalb, die Kriterien von Nachhaltigkeit so konkret zu bestimmen, dass sie allen Entscheidungen maßgeblich zugrunde gelegt werden können. Auch hierzu haben die Freien Wähler bereits mehrfach Initiativen ergriffen.

Ja, die vielfachen und komplexen Herausforderungen, die ich nur beispielhaft nennen konnte, brauchen entschlossenes und entschiedenes, zugleich aber gründlich abgewogenes und nachhaltiges Handeln.

Darauf setzen wir Freie Wähler im Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit dem Gemeinderat und der Verwaltung auch in diesem Jahr.

Folie 35 (Filderstadt gemeinsam)

„Filderstadt gemeinsam gestalten“, alle, integrativ und inklusiv, bleibt auch im Jahr 2021 leitend für unser kommunalpolitisches Engagement. Wir Freien Wähler können uns in aller Entschlossenheit Filderstadt widmen, denn wir müssen weder nach Stuttgart noch nach Berlin, weder auf Ergebnisse von Landtags- noch von Bundestagswahlen schielen. Dass sich eine konkurrierende Partei den Namen Freie Wähler gekapert hat, ist ein Skandal. Wir werden aber alles daran setzen, dass unser Markenzeichen kommunalpolitischer Nähe unverwechselbar bleibt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe in den verschiedensten Bereichen Verantwortliche,

lassen Sie uns hier in Filderstadt gemeinsam und entschlossen für ein ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiges Filderstadt eintreten.

„Die Entschlossenheit, uns von keiner Sache überwinden zu lassen, so furchterregend sie auch ist, ermöglicht uns, jeder Angst zu widerstehen“, dieses Motto kann uns dabei gerade auch in schwierigen und unsicheren Zeiten wie dieser leitend sein.

Folie 36 (Schlussfolie)

Dabei verstehen wir Freie Wähler uns als Teil der einen Stadt mit vielen Möglichkeiten. Und ich bin gewiss, dass dies nicht nur bei uns so ist.

In diesem Sinn uns, Ihnen allen ein gesegnetes und gutes neues Jahr!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.