Archive: Februar 2021
Wir wollen mehr als das Land: Antrag auf zusätzliche Testkapazitäten für Filderstadt von der Stadtverwaltung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,
die Landesregierung Baden-Württemberg plant in absehbarer Zeit eine sukzessive Öffnung von Bildungseinrichtungen über die Notbetreuung hinaus. Zugleich besteht vielfach die Sorge vor einer „dritten Welle“ angesichts der Gefährlichkeit der Mutanten des Corona-Virus. Gerade Personal im Bildungs- und Erziehungsbereich ist bei Angeboten in Präsenzform hoher Gefährdung ausgesetzt, die für das Personal auch durch sogenannten Wechselunterricht keinesfalls minimiert wird.
Untersuchungen zeigen eine jetzt schon hohe Rate von Infektionen bei den entsprechenden Berufsgruppen auf. Zugleich muss alles Machbare getan werden, um weitere Ansteckungen, die auch durch infiziertes Personal erfolgen können, wenn die Infektion nicht rechtzeitig entdeckt wird, zu vermeiden.
Die Freie Wähler Fraktion stellt deshalb folgenden Antrag:
Die Freie Wähler Fraktion beantragt, dass Personen im Bereich von Bildung und Erziehung, die unmittelbar in Präsenzformen tätig sind, über die vom Land Baden-Württemberg hinausgehende Corona-Testmöglichkeiten erhalten. Die Stadtverwaltung stellt hierzu entsprechende Testkapazitäten zur Verfügung. Vergleichbar zu anderen Gemeinden wird entsprechendes Testmaterial und bei Bedarf entsprechendes Personal bereit gestellt. Hierzu werden entsprechende Bestellungen von Testmaterial umgehend in die Wege geleitet und entsprechende Pläne und Konzepte zur Ermöglichung sehr zeitnaher Testmöglichkeiten abgestimmt.
Mit freundlichen Grüßen für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Stefan Hermann
Fraktionsvorsitzender
Auch im Landtagswahlkampf Kommunalpolitik nicht aus den Augen verlieren: Gäubahn, Klima Mobil, Richtigstellung…
Welche Folgen hat das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der Gäubahn für Filderstadt
Wieder einmal hat der Staatssekretär des Bundesverkehrsministers pressewirksam etwas verkündigt, ohne die entsprechenden Folgen deutlich zu machen und Verantwortliche vorab zu informieren. Offensichtlich hat der Ausbau der Gäubahn die Wirtschaftlichkeitskriterien erreicht, und dies inklusive eines Fildertunnels.
Die Freie Wähler Fraktion hat die Verwaltung per Antrag gefragt, welche Auswirkungen die Realisierung eines solchen Tunnels für die Ausbaupläne und Anschlüsse am Stuttgarter Flughafen und darüber hinaus hat. Auch wollen wir wissen, wie es diesbezüglich mit der nach wie vor drohenden mehr als einjährigen Sperrung der S-Bahn-Haltestelle in Bernhausen steht.
Das Chaos zeigt: Eine schlüssige Gesamtkonzeption für den Öffentlichen Nahverkehr auf den Fildern ist dringend geboten. Viele Planungen, inklusive der S-Bahn- Verlängerung nach Neuhausen ohne Anschluss ins Neckartal sind teures Stückwerk. Wo bleibt hier die Verantwortung für eine nachhaltige Politik?
Weshalb ist Filderstadt nicht Mitglied im Kompetenznetz Klima Mobil?
Etwa 70 Gemeinden sind Mitglied im Kompetenznetz Klima Mobil, das von Bund uns Land gefördert wird und dabei unterstützt, nachhaltige Mobilitätskonzepte zu verwirklichen. Filderstadt hat hier wahrlich zahlreiche Probleme, zu deren Bewältigung wir die Erfahrungen anderer Gemeinden und die Unterstützung von Experten/innen nutzen sollten.
Mobilität und Klimaschutz gehören im Blick auf Nachhaltigkeit untrennbar zusammen. Dies zeigen die Diskussionen über den unsinnigen Ausbau der B 27. Deshalb hat die Freie Wähler Fraktion beantragt, dass die Verwaltung die Frage beantwortet, welche Vorteile ein Beitritt Filderstadts zu diesem Kompetenznetz haben könnte.
Falsche Behauptungen werden durch Wiederholungen nicht wahr
Teile der Filderstädter SPD haben offensichtlich auf Wahlkampfmodus umgestellt. Wiederholt wird ein Votum der Freie Wähler Fraktion völlig aus dem Zusammenhang gerissen und damit falsch verwendet. Bei der Diskussion des Regionalverkehrsplan war eine Umfahrung Sielmingen vorgesehen. Auf Rückfrage hin war zu befürchten, dass die Region dieses Projekt auch gegen den Willen Filderstadts durchsetzen könnte. Deshalb haben wir Freie Wähler den Antrag gestellt, darauf zu drängen, dass bei einer nicht zu verhindernden Realisierung aufgrund von Gründen des Bodenschutzes eine weitestgehende Tunnellösung gewählt werden muss.
Dies zeigt: Schon damals haben die Freien Wähler Nachhaltigkeit und Bodenschutz als wichtiges Ziel eingebracht. Und wenn nun die Studie zum Ausbau der B 27 zeigt, dass Sielmingen keine Verkehrsentlastung dadurch hätte, macht dies unseren damaligen Antrag umso deutlicher. Was die andere Seite als Widerspruch darstellen möchte, ist in Wahrheit eine schlüssige Politik.
Antrag der Freien Wähler Filderstadt: Hilfe für Filderstädter Vereine und Ehrenamt in Krisenzeiten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,
Filderstadt zeichnet sich durch ein reges Vereinsleben und hohes ehrenamtliches Engagement aus. Die Dauer der Pandemiebeschränkungen beeinträchtigt das Vereinsleben sowie die finanzielle Situation der Vereine zunehmend mehr, vor allem solche, die Personal- oder sonstige laufende Ausgaben zu bestreiten haben. Auch das ehrenamtliche Engagement wird durch die Beschränkungen stark beeinträchtigt,
Deshalb stellt die Freie Wähler Fraktion folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat darüber, welche Hilfestellungen Vereine aufgrund der lange anhaltenden Pandemiebeeinträchtigungen brauchen und wie diese Hilfe seitens der Stadt Filderstadt konkret gestaltet wird. Sie berichtet über Überlegungen der Stadtverwaltung, wie Vereine und das ehrenamtliche Engagement unter weiter anhaltenden Beschränkungen in ihrer Arbeit unterstützt und gefördert werden können.
Mit besten Grüßen für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender