Archive: Dezember 2023

Sechspuriger Ausbau der B27? Noch zeitgemäß?

Endlich offen auf den Tisch – Wie halten es die Fraktionen mit dem Flächenfraß durch den Neubau der B 27?!

Als einzige Fraktion im Gemeinderat Filderstadt stellt die Freie Wähler Fraktion den dreistreifigen Neubau der B 27 in Frage und wagt es, vor Jahren getroffene Bundes-, Landes- und Gemeinderatsbeschlüsse angesichts der veränderten Situation kritisch zu bewerten und zu verändern.

Der Neubau der B 27 betrifft besonders die Gemarkung von Filderstadt und damit wertvollste Ackerböden. Wertvollste Ackerböden zu versiegeln und dies mit Photovoltaikanlagen entlang einer ausgebauten B27 kompensieren zu wollen (wie der Vorschlag einer Partei im Gemeinderat lautet), ist alles andere als nachhaltiger Klimaschutz. Und ob der Einschleifungsstreifen ein Einstieg in den Ausstieg in den Neubau ist oder ein Einstieg in dessen Einstieg ist alles andere als gewiss. Eine verlässliche Grundlage, den Neubau zu verhindern, ist dies jedenfalls nicht, auch keine Grundlage einer verlässlichen Kommunalpolitik. Dass ein Einschleifungsstreifen tatsächlich zur Verkehrsentlastung führt, ist alles andere als sicher evaluiert. Und dass ein Ausbau der B 27 für Filderstadt innerörtliche Verkehrsentlastungen bewirken würde, hat sich im Mobilitätsentwicklungsprogramm als Märchen erwiesen – denn genau das Gegenteil ist der Fall.

Wer sich ernsthaft gegen Klimawandel einsetzt und eine hierzu nötige Verkehrswende tatsächlich will, kann und darf sich nicht für einen Neubau der B 27 entscheiden. Die Freie Wähler Fraktion hat mit ihrem Antrag, dass sich die Verwaltung bei Bund und Land angesichts zahlreicher Veränderungen der früheren Bewertungsgrundlage dafür einsetzt, auf einen Neubau der B 27 zu verzichten, für die Bevölkerung Klarheit geschaffen. Wer dagegen gestimmt hat, muss sich fragen lassen, wie sinnhaft und statthaft es ist, mit der Zwischenlösung einen ungedeckten Scheck zu präsentieren, der keineswegs einen Neubau der B 27 verhindert.

Immerhin deutet die Enthaltung der Fraktion Die Grünen darauf hin, dass es tatsächlich im Gemeinderat keine entschlossene Mehrheit mehr für einen Neubau der B 27 gibt. Dies sollten auch andere Fraktionen sowie deren Vertreter:innen in Bund und Land zur Kenntnis nehmen. Um das Schlimmste zu verhindern, hat die Freie Wähler Fraktion dem Antrag der Fraktion Die Grünen zugestimmt. Wir sind auf den weiteren Verlauf gespannt.

Die Begründung, kommunale Gremien könnten nichts gegen Gesetze in Bund und Land tun, sind fadenscheinig und widersprechen jeglichem demokratischen Selbstverständnis. Andere Kommunen wagen mehr. Und selbst Bundesparteien schrecken nicht zurück, frühere Maßnahmen zu korrigieren – erst jüngst hat die CDU den Wiedereinstieg in die Atomkraft propagiert. Und wenn die Ampel in Berlin schon die Sektorengrenzen der Klimaschutzziele aufweicht, sollte spätestens mit der derzeitigen Finanzkrise durch das einschlägige Gerichtsurteil mit nachhaltigen Prioritätensetzungen begonnen werden. Der Neubau der B 27 jedenfalls ist aus Sicht der Freien Wähler verzichtbar. Hier eingesparte Gelder sind im Öffentlichen Personennahverkehr besser platziert.

Für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt

Stefan Hermann

Bild: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.

„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen“

Chancenstadt Filderstadt – Zukunftspotenziale nutzen“

Haushaltsrede der Freie Wähler Fraktion Filderstadt zum Doppelhaushalt 2024/25-

Unter diese Überschrift,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger im Ehrenamt und Hauptamt, in Gemeinderat und Stadtverwaltung,

wollen wir Freien Wähler unsere diesjährige Haushaltsrede stellen. Wir wollen „Filderstadt als Chancenstadt“ gestalten und dazu die „Zukunftspotenziale Filderstadts“ nutzen.

Und dazu gibt es Anlässe genug, auch wenn es viele Gründe gäbe statt in den Chancen- in den Krisenmodus umzuschalten.

Denn erstens herrscht angesichts der zahlreichen Krisen Unsicherheit und Verunsicherung genug. Die Klimakrise eskaliert immer weiter, die Folgen werden immer sichtbarer und dennoch tun und entscheiden viele nach dem Motto „Weiter so!“ mit ungeahnten Folgen – weltweite Folgen gehen an Filderstadt nicht vorbei!

Zweitens belasten nach wie vor und in verstärktem Maß menschenverachtender Terror und brutale Angriffskriegsgewalt, gepaart mit unerträglichem Zynismus. Unzählige Kinder und Erwachsenen sind nach wie vor verschleppt. Menschen werden als Schutzschilde missbraucht und ihrer Lebensgrundlagen beraubt – und dennoch wird ein solches Treiben auch in unserem Land abgestritten oder schöngeredet – ergreifend deshalb, die Mahnung der Shoa-Überlebenden Margot Friedländer: „Seid Menschen, denn die tun so etwas nicht!“

Und drittens haben immer mehr Menschen hierzulande den Eindruck, Politik werde zunehmend von Gerichten bestimmt, sei es im Bereich windiger Finanzgeschäfte oder wissentlich und willentlich aufgeweichter Maßnahmen gegen den Klimawandel – die Sektorengrenzen aufgegeben, das versprochene Klimageld noch nicht einmal am fernen Horizont. Lassen Sie uns deshalb als Filderstadt fraktionsübergreifend Vorbild sein für eine verlässlich nachhaltige, vertrauenswürdige Politik!

„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Segel, die anderen Mauern“. Doch auch das andere gilt: „Wer sich nicht verändert, wird verändert!“ Und: „Wer auch nur einen Stein ins Wasser wirft, verändert das Meer!“

Ja. Filderstadt ist eine Zukunfts-, eine Chancenstadt, deren Potenziale es zu nutzen gilt:

-Filderstadt hat einen unglaublichen Schatz an bürgerschaftlichem Engagement – in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Was wäre Filderstadt ohne diesen großen Reichtum an vielfältigem Ehrenamt.

-Filderstadt hat eine kommunalpolitisch hoch engagierte Bürgerschaft, die bewusst mitgestalten und mitentscheiden will – Filderstadt war und muss Modell bleiben für bürgerschaftliches Engagement!

Für beides jedoch müssen die Rahmenbedingungen stimmig sein.

-Ehrenamt ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Das Ehrenamt braucht Wertschätzung – erst recht durch die Umbrüche durch Corona und die immer größeren rechtlich-bürokratischen Hürden.

-Und kommunalpolitische Beteiligung braucht mehr Transparenz, was den jeweiligen Stand und die Umsetzungsperspektive der unzähligen Projekte in unsrer Stadt betrifft – wer nicht mehr wahrnimmt, was das Engagement konkret gebracht hat und bewirkt. (Antrag 1)

Ein Ehrenamtspass (Antrag 2), eine Ehrenamtsakademie (Antrag 3) sowie ein digitales Informationssystem für Beteiligungsprozesse sind deshalb aus unsrer Sicht nach wie vor unerlässlich, damit uns dieser kostbare Schatz der Bürgerschaft erhalten bleibt – DER Schatz unsrer schönen Filderstadt.

Eine Lebensweisheit sagt: „Wer ankommen will, muss sich irgendwann auf den Weg machen“. Das hat Filderstadt in den letzten Jahren sehr wohl getan. Die wichtigsten Hausaufgaben sind notiert. Doch Hausaufgaben müssen auch gemacht sein.

-Deshalb stehen wir Freie Wähler zum fraktionsübergreifenden Konsens, in dem Gemeinderat und Verwaltung angesichts der unzähligen Vorhaben Prioritäten gesetzt haben – alles andere als ein vergnüglicher Prozess.

-Denn die hohe Investitionssumme von 168 Millionen für die nächsten Jahre plus 25 Millionen der Vorjahre müssen auch getätigt werden können – und dazu braucht es nicht nur finanzielle Ressourcen. Auch die personellen Kräfte sind nicht unerschöpflich.

-Umso mehr bedauern wir, dass es eine Umsetzung einer effizienzsteigernden Neugestaltung der Verwaltungsgebäude nicht schneller vonstatten geht – verbunden mit erheblichen Zusatzkosten für Zwischenlösungen und erheblichen Einbußen an Personal- und Dienstleistungsfreundlichkeit. Schon jetzt ist die Verwaltung auf unzählige Gebäude zerstreut, was die Personalgewinnung und den Personalerhalt alles andere als befördert.

Wir Freie Wähler tragen diesen weiteren Aufschub schweren Herzens mit und verzichten darauf, diese Prioritätensetzung aufzuschnüren oder zu erweitern, damit leistbar bleibt, was eigentlich schon jetzt nicht zu leisten ist. Wir erwarten jedoch, dass dieses Projekt mit den eingestellten Planungsmitteln von 1,7 Mio innerhalb der kommenden zwei Jahre eine umsetzungsreife Konzeption erarbeitet wird, um weitere Kostensteigerungen zu vermeiden (Antrag 4)

Klimaschutzmaßnahmen

„Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert“, schreibt der Autor der „Neuen schönen Welt“ Aldous Huxley. Dies betrifft auch den Klimawandel und dessen Folgen – schon jetzt und erst recht in Zukunft. Immer wieder ist das Argument zu hören: „Andere machen da viel weniger! Filderstadt droht ins Hintertreffen zu geraten, wenn hier zu vieles viel zu eng gesehen wird!“

Damit scheint Leo Tolstoi Recht zu behalten, wenn er sagt: „Alle denken darüber nach, wie man die Menschheit ändern könnte, doch niemand denkt daran, sich selbst zu ändern“ (Leo Tolstoi). Doch kann das wirklich ein Motiv verantwortungsvoller Politik sein?

Wir Freie Wähler unterstützen deshalb alle Maßnahmen, die Menschen mit auf den Weg nehmen. Der Haushalt sieht für Klimaschutzmaßnahmen 5 Mio Euro vor – ein Potenzial, mit dem sich für Klimaschutz und für die Schaffung sozial verträglichen Wohnraums gewinnen lässt. Erste Schritte sind hierbei schon erfolgt – die Förderung von Balkonkraftwerken, den Ausbau von Photovoltaik und Zisternen. Wir schlagen innerhalb des vorhandenen Budgets – gerade angesichts der bundespolitischen Unsicherheiten – weitere Maßnahmen vor (Antrag 5)

-eine Fortschreibung der Flächenpotenziale für Photovoltaikanlagen in Filderstadt, beispielsweise auch im Zusammenhang größerer Stellplätze,

Hierbei könnten – wie gute Erfahrungen zeigen – auch Privatpersonen als mögliche Investoren gewonnen werden, wofür entsprechend vertragliche Rahmenbedingungen zu schaffen sind.

-eine zügige Fortsetzung der Wärmeplanung mit der Beschreibung konkreter lokaler Möglichkeiten kooperativer Wärmegewinnung und Nutzung sowie ein entsprechendes kommunales Förderprogramm zur möglichst raschen Umsetzung.

Immobilienbesitzer brauchen gerade angesichts des unsäglichen Chaos im Bund im Blick auf Fördermaßnahmen und Finanzierung möglichst konkrete Planungs- und Umsetzungssicherheit. Dies betrifft aus unsrer Sicht auch:

-eine kommunale Unterstützung notweniger Maßnahmen energetischer Gebäudesanierung, wenn damit eine vertraglich geregelte Schaffung neuen sozial verträglichen Wohnraums verbunden ist (Antrag 6)

Zudem müssen über die derzeitigen Fördermaßnahmen von Zisternen hinaus zeitnah alle Möglichkeiten eruiert, gefördert und umgesetzt werden, damit Filderstadt

-den Anforderungen einer zeitgemäßen Schwammstadt gerecht wird, an zentralen Orten – wie von uns bereits beantragt –

-öffentlich zugängliche Trinkwasserquellen schafft,

-beispielsweise durch vermehrtes Stadtgrün eine nachhaltige Reduzierung der innerörtlichen Erhitzung und

-die Erweiterung klimafreundlicher Energiegewinnung, beispielsweise durch Reste aus der Landwirtschaft, vorantreibt.

Wir brauchen blühende, nicht glühende Landschaften, und wie es um die Entwicklung der Wasserpreise steht, wurde jüngst erschreckend deutlich prognostiziert.

Wie Klima- und Flächenschutz sowie Schaffung neuen sozial verträglichen Wohnraums Hand in Hand gehen, machen uns andere Gemeinden beispielhaft vor. Hier werden Immobilienbesitzer, für die notwendige Sanierungsmaßnahmen leer stehender Immobilien eine zu hohe Hürde sind, beratend unterstützt, beim Vollzug der Maßnahme begleitet und finanziell gefördert.

Der Wirtschaftsexperte John Maynard Keynes merkt an: „Die größte Schwierigkeit besteht nicht darin, Leute zu bewegen, neue Ideen anzunehmen, sondern alte zu vergessen“. Und kein geringerer als der Autobauer Henry Ford bemerkt: „Wenn ich die Menschen gefragt hätte, was sie wollen, hätten sie gesagt: schnellere Pferde“

B 27, Flächenschutz, Ortskerne, Mobilität

Damit ist zum Thema „Flächenversiegelung“ eigentlich alles gesagt. Wer beim Neubau der B 27 oder beim Flächennutzungsplan nicht oder nur bedingt ist, neue Wege zu gehen und damit eben nicht nach dem Motto „Weiter so!“, muss sich solchen Aussagen schon stellen, nicht wer eine weitere Flächenversiegelungen nachhaltig abzuwägt. Das zeigt allein schon die hohe Resonanz der Aktion „Stoppt den Flächenfraß“ in diesem Land. Und wer die wirtschaftliche Entwicklung sorgfältig analysiert, kann auch daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Und bei der Schaffung neuen Wohnraums gilt:

-Nach jahrzehntelanger Kaufzurückhaltung – gegen den wiederholten Wunsch der Freien Wähler – hat die Gemeinde in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Grundstücke und Immobilen erworben. Hier schlummern ungeahnte Potenziale, die es schnellstens fruchtbar zu machen gilt. Dass hierzu die personellen und finanziellen Ressourcen der Stadt nicht ausreichen, müsste deutlich genug sein. Deshalb setzen wir Freie Wähler auch auf private Investoren, Bau- oder Entwicklungsgenossenschaften oder Quartiergemeinschaften, die in der Regel schnellere Umsetzungen leisten können. Eigene Potentiale mit fremden zu vernetzen, ist alles andere als anstößig oder ehrenrührig, zumal sich dabei vertraglich eigene Interessen festschreiben lassen, wenn man die Potenziale dazu richtig nutzt. (Antrag 7)

Ausdrücklich weisen wir – wie seit Jahrzehnten – wiederholt auf die Dringlichkeit einer weiteren Attraktivierung der Ortskerne hin. Manche erste Schritte sind auf den Weg gebracht und realisiert. Doch der große, durchschlagende Wurf fehlt nach wie vor und die hierfür bereit gestellten Haushaltsmittel haben mit 2,6 Mio € 2024 bzw. 1,7 Mio 2025 ein durchaus überschaubares Ausmaß. Wenn jedoch hier und heute und in den nächsten Monaten keine entscheidende Wende eingeläutet wird, wird dies nachhaltig nachteilige und irreversible Folgen haben, die schon jetzt in einigen Stadtteilen konkret zu sehen sind. Deshalb müssen vorhandene Potenziale und deren Chancen konsequent genutzt und unterstützt werden. Dazu braucht es allerdings mehr als wenige Tropfen auf den heißen Stein (Antrag 8).

Und es braucht – auch dazu – eine zügige Umsetzung des Mobilitätsentwicklungsplans, der unterschiedliche Verkehrsarten nachhaltig aufeinander bezieht, was insbesondere, weil aktuell, die Weiterentwicklung des still gelegten Parkhauses im Zentrum von Bernhausen betrifft. (Antrag 9)

Sportpark

Auch die konkrete Umsetzung des Sportparkes lässt nun schon über 10 Jahre auf sich warten. Dass für die Bauleitplanung und die Umsetzung eines Sportparks in Bernhausen entsprechende Haushaltsmittel eingestellt sein müssen, hat bereits ein interfraktioneller Antrag formuliert. Zahlreiche Kinder und Jugendliche können schon jetzt aufgrund nicht ausreichender Sportinfrastruktur nicht an Angeboten der Sportvereine teilnehmen. Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf. Immerhin werden mit dem Neubau der Gotthard-Müller Halle und neuen Räumen im Gartenhallenbad erste Schritte umgesetzt. Mit der Planung weiterer Schritte muss aus unsrer Sicht umgehend nach erfolgter Bauleitplanung begonnen werden. Die Chance, in der Sportgemeinschaft Filderstadt einen engagierten und konstruktiven Partner zu haben, darf nicht durch zu langes Hinhalten verschenkt werden. (Antrag 10)

Der polnische Philosoph Stanislav Lec sagt zu Recht: „Es genügt nicht, dass man zur Sache spricht. Man muss mit den Menschen sprechen!“ Damit bin ich wieder bei Anfang dieser Rede.

Kommunalpolitik in alles andere als unterkomplexen Zeiten braucht möglichst breite Möglichkeiten zur Kommunikation. Die Winde scheinbar einfach möglicher Lösungen gewinnen hierzulande an Fahrt. Und die Bereitschaft, das Schiff der freiheitlich-demokratischen Werte ins Wanken zu bringen und von Bord zu gehen, ist nicht mehr zu übersehen. Deshalb müssen wir alles tun, Komplexes differenziert darstellen zu können und damit Rattenfängern den Wind aus den Segeln zu nehmen, die sich als Alternative oder mit eigenem Namen ausgeben. (Antrag 11)

Kommunalpolitik braucht angesichts der schnelllebigen Veränderungsprozesse deshalb auch möglichst schnelle Instrumente der Steuerung und der Zielsetzungen. Nur wer das Ziel kennt, kann den Kurs im Blick behalten und auch kommunizieren – allen Stürmen zum Trotz. Die jüngste Prioritätensetzung kann daher erst ein Anfang sein. Zielsetzungen müssen klar formuliert und überprüft werden. Nur so bleiben Ziel und Kurs klar – nach innen und nach außen. (Antrag 12)

Und Kommunalpolitik muss öffentlich und ehrlich eingestehen: „Politik ist nicht immer nur die Benennung des Schönen und Wünschenswerten, sondern manchmal eben nur „die Gestaltung des weniger Schlechten“, wie der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck es jüngst formuliert hat. Fast 70% der Bevölkerung sind einer jüngsten Umfrage nach der Meinung: „Wir kommen nicht weiter ohne Verzicht! – Ein „weiter so!“, ein weiteres ‚Höher, Schneller, Weiter“ kann und darf es nicht geben! Auch dies ein Potenzial und eine Chance, die es sorgsam zu nutzen gilt, auch wenn die Umsetzung im Einzelnen gewiss umstritten bleibt und ist.

Wind der Chancen

Umso mehr gilt für uns als Leitmotiv – nicht nur des kommenden Doppelhaushaltes: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen“. Wir können den „wind of change“ zum „Wind der Chancen“ machen, zum „wind auf chance“. Auch wenn im Englischen hierzu nur ein einziger Buchstabe auszutauschen ist, ist die Aufgabe weit größer – und doch eine Chance, ein Potenzial, das wir gemeinsam nutzen können.

Filderstadt feiert 2025 sein 50jähriges Jubiläum. Um die Ideen der Bürgerschaft und damit deren „wind of chance“ zu nutzen, halten wir einen Ideenwettbewerb für zielführend für eine nachhaltige Filderstadt 2050 Dabei sollten auch Überlegungen einfließen können, die beschreiben, was „nachhaltiger Wohlstand“ in umfassendem Sinn angesichts der immensen Herausforderungen der kommenden Jahre bedeuten kann und muss. (Antrag 13)

Wir danken herzlich der Verwaltung und Verwaltungsspitze, dem gesamten Gemeinderat und allen Bürgerinnen und Bürgern für die gemeinsame Suche nach dem richtigen Kurs und Ziel, der Kämmerei speziell für die sorgsame Aufstellung und Bewirtschaftung der von der Bürgerschaft anvertrauten Finanzmittel – und den Verzicht auf Sondervermögen oder ähnliche Geschäfte.

Lassen Sie uns alles dafür tun, das Schiff Filderstadt im Wind und auf gutem Kurs zu halten. Helfen wir alle mit, dass die Besatzung gut und gerne in Filderstadt an Bord sein und bleiben kann. Lassen wir uns den Wind der freiheitlich-demokratischen Grundüberzeugung nicht aus den Segeln nehmen. Und tun wir alle das Unsrige dazu, damit das Schiff nicht ins Schlingern gerät – getreu einem Sprichwort aus dem derzeit unsäglich leidenden Nahen Osten:

„Willst du ein Land verändern, verändere deine Stadt. Willst du deine Stadt verändern, verändere deine Straße. Willst du deine Straße verändern, verändere dein Haus. Willst du dein Haus verändern, verändere dich selbst“.

Filderstadt hat viele Potenziale. Nutzen wir die Chancen! Machen wir nicht einfach weiter wie bisher. Gestalten wir Filderstadt als Chancenstadt. Hier, heute, jetzt!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Stefan Hermann, Vorsitzender Fraktion Freie Wähler Filderstadt)

Bearbeitung/Bild: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.

Die Freie Wähler Fraktion beantragt:

Antrag 1:

Die Stadtverwaltung verbessert die Kommunikation mit der Bürgerschaft hinsichtlich größerer Projekte und richtet ein digitales Informationssystem ein, in dem auf einer Ampel der Status der jeweiligen Projekte – beispielsweise in einem Ampelsystem – transparent dargestellt wird. In dieses neu zu schaffende System sind alle laufenden Projekte einzupflegen – auch die bereits begonnenen.

Antrag 2:

Die Stadtverwaltung legt dar, welche konkreten Schritte zur Entlastung des Ehrenamtes sie in den letzten Jahren unternommen hat, beispielsweise im Bereich bürokratischer und rechtlicher Hürden, aber auch durch entsprechende Unterstützung durch die Einrichtung einer Ehrenamtsakademie.

Antrag 3:

Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur besseren Wertschätzung des Ehrenamtes auch durch die Einführung eines Ehrenamtspasses mit Vergünstigungen.

Antrag 4:

Die Stadtverwaltung stellt dar, welche weiteren konkreten Schritte unternommen werden, um eine zügige Neugestaltung der Verwaltungsgebäudestruktur zeitnah voranzutreiben und in konkret datierbaren Umsetzungsschritten zu realisieren.

Antrag 5:

Stadtverwaltung und Gemeinderat hinterlegen für die in den Folgehaushalten vorgesehenen Haushaltsmittel von 5 Mio €  für Klimaschutz einen konkreten Maßnahmenkatalog inklusive eines konkreten Maßnahmenkatalogs für entsprechend förderungsfähige Maßnahmen. Bei den geförderten Maßnahmen sind Kriterien zu erarbeiten im Blick auf

-die Fortschreibung der Flächenpotentiale für Photovoltaikanlagen in Filderstadt, beispielsweise im Zusammenhang größerer Stellplätze,

-für ein Förderprogramm zur möglichst effektiven und effizienten Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang der kommunalen Wärmeplanung,

-die kommunale Unterstützung notwendiger energetischer Maßnahmen im Zusammenhang der vertraglich geregelten Schaffung neuen sozial verträglichen Wohnraums,

-die Förderung von Maßnahmen einer Umsetzung der Anforderungen einer Schwammstadt,

-die Bereitstellung öffentlicher Trinkwasserquellen mit möglichst wenig Wartungsbedarf,

-die Reduktion der innerörtlichen Erhitzung durch vermehrte Stadtbegrünung,

-die Förderung klimafreundlicher Energiegewinnung, beispielsweise durch Verwertung landwirtschaftlicher Reste (auch zur Vermeidung der Freiwerdung von klimaschädlichem Methanol durch Verrottungsvorgänge auf freien Flächen)

Antrag 6:

Die Stadtverwaltung ermöglicht zur Schaffung neuen sozial verträglichen Wohnraums Beratung für Immobilienbesitzende bei der Planung und Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen.

Antrag 7:

Die Stadtverwaltung schafft die Grundlagen für und ermöglicht eine möglichst rasche Schaffung von sozial verträglichem Wohnraum auf den in ihrem Eigentum befindlichen Grundstücken sowie die rasche Umsetzung notwendiger Renovierungsmaßnahmen städtischer Immobilien durch private Investoren, Bau- oder Entwicklungsgenossenschaften oder Quartiergemeinschaften.

Antrag 8:

Die Stadtverwaltung stellt dar, in welchen konkreten Schritten eine weitere Attraktivierung von Einzelhandel und Dienstleistungen in den verschiedenen Stadtteilen vorgenommen und umgesetzt werden soll und welche konkreten Maßnahmen hierzu geplant sind.

Antrag 9:

Die Stadtverwaltung forciert den Prozess konkreter Umsetzungsschritte des Mobilitätsplanes, inklusive einer entsprechenden Gestaltung eines zentralen Mobilitätszentrums in der Ortsmitte Bernhausen, und legt dazu einen Zeitplan konkreter Umsetzungsmaßnahmen vor.

Antrag 10:

Die Stadtverwaltung legt dar, in welchen Schritten und konkreten Zeiträumen weitere konkrete Schritte der Umsetzung des Sportparks und der bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Sportinfrastruktur.

Antrag 11:

Der Gemeinderat beschließt, den Fraktionen im Gemeinderat im Amtsblatt ein größeres Zeilenkontingent zur Verfügung zu stellen, um politische Diskussionen differenziert darstellen zu können. Auch die Zeiträume von Sparausgaben und Beschränkungen im Zusammenhang von Wahlen werden gekürzt.

Antrag 12:

Die Stadtverwaltung erarbeitet gemeinsam mit dem Gemeinderat einen Kriterienkatalog, der dazu hilft, bei Bedarf Prioritätensetzungen transparent, niederschwellig und zeitnah vorzunehmen.

Antrag 13:

Die Stadtverwaltung initiiert anlässlich des 50jährigen Jubiläums der Stadt Filderstadt einen Beteiligungsprozess, wie eine „nachhaltige Filderstadt 2050“ aussehen soll, und dies auch unter dem Aspekt, wie dabei „Wohlstand“ in der Sicht der verschiedenen Nachhaltigkeitskriterien bestimmt ist.

[1] Die Redefassung weicht angesichts der begrenzten Redezeit in Aufbau, Formulierungen und Reihenfolge der Anträge von der schriftlichen Fassung ab, die im Amtsblatt der Stadt Filderstadt veröffentlicht wird.

Einzelhandel im neuen Parkhaus?

Unsinnige Planungsaufwände vermeiden – Mobilitätszentrum Bernhausen zielgerichtet gestalten

Die Freie Wähler Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass im Ortszentrum Bernhausen an der Stelle des maroden Parkhauses ein modernes Mobilitätszentrum entsteht.

Bereits nach Zusendung der ersten Beschlussvorlage hat die Freie Wähler Fraktion eine konkrete Ausgestaltung eines Neubaus angemahnt, was nun im Zusammenhang des Auslobungsverfahrens erfolgen soll. Im Zusammenhang mehrfacher Anfragen wurde seitens der Verwaltung unterstrichen, dass das Erdgeschoss aufgrund der räumlichen Begrenztheit nicht für andere als verkehrliche Zwecke verwendet werden könne. Der Freie Wähler Fraktion ist es wichtig, dass eine Neugestaltung barrierefreie Wege zwischen verschiedenen Verkehrsarten (modal split) unverzichtbar garantiert ist. Einzelhandel in klassischem Sinne halten wir in einem Neubau aufgrund der Raumsituation für nicht abbildbar.

Daher halten wir es weder für zielführend noch ressourceneffizient, bei der Befassung mit der Auslobung an dem entsprechenden Passus festzuhalten, demgemäß auch die Unterbringung von Einzelhandel untersucht werden soll. Dass im Gemeinderat einerseits vehement eingefordert wird, mit den personellen Ressourcen der Stadt sorgsam umzugehen, hier jedoch keine Fokussierung mehrheitsfähig war, bedauern wir Freie Wähler nicht nur aufgrund der Widersprüchlichkeit sehr.

Die Freie Wähler Fraktion hat sich in Sachen Mobilitätszentrum mit allen Kräften dafür eingesetzt, dass seitens der Interessengemeinschaft eine Ortsbegehung möglich ist, um wiederholt veröffentlichte Möglichkeiten einer Renovierung des Bestandes überprüfbar zu machen. Dass diese Initiative zielführend war, zeigt das Ergebnis der Ortsbegehung, dass eine Renovierung des Bestandes nicht praktikabel ist. Wir erwarten, dass die notwendigen Schritte eines dringend notwendigen Ersatzbaus zügig und transparent vorangetrieben werden.

Für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Stefan Hermann

Bild: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.