Archive: April 2019

Broschüre Ihre Freie Wähler Filderstadt Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat. Erfahren Sie mehr über unsere Kandidaten/innen und unsere kommunalpolitischen Themen und Ziele für Filderstadt.

Wir lassen die Broschüre „Ihre Freie Wähler Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten“ über den Nussbaum Verlag mit dem Amtsblatt in die Haushalte von Filderstadt verteilen. Obwohl eine Wahlbroschüre eine politische Informationsbroschüre ist, die nicht als Werbung einzustufen ist, verteilt der Nussbaum Verlag die oben erwähnte Broschüre nur an Haushalte, die keine Anti-Werbungsaufkleber haben.   Falls Sie zu einem dieser Haushalte gehören und unsere Broschüre auf diesem Weg nicht erhalten können, bieten wir Ihnen auf unserer homepage die Möglichkeit, einen Blick in die Broschüre zu werfen und sich über unsere Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat und unsere kommunalpolitischen Ziele für Filderstadt zu informieren.

Hier finden Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten und unsere Ziele:

Prospekt Gemeinderat Kandidatinnen Kandidaten Themen Ziele

FFF – Klimaschutz im Mittelpunkt. Konkrete Klimaschutzziele von Filderstadt, Konkrete Umsetzung und Maßnahmen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,

am Freitag, 26.4.,  fand erstmals in Filderstadt eine Demonstration „fridays for future“ statt, bei denen der Klimaschutz im Mittelpunkt steht.

Anlässlich der derzeit immer deutlicher werdenden Wirkungen des Klimawandels auch im Blick auf Filderstadt – erinnert sei an die extreme Trockenheit vergangenen Sommer und die nach wie vor nicht wieder aufgefüllten Wasserreserven sowie die Extremwetterereignisse mit Überschwemmungen vergangenes Jahr – stellt die Freie Wähler Fraktion Filderstadt folgenden Antrag:

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Die Freie Wähler Fraktion Filderstadt beantragt, dass die Stadt Filderstadt konkrete Klimaschutzziele 2030 formuliert, in denen konkrete Umsetzungsschritte zur Erreichung dieser Ziele festgelegt sind.
Dabei sind unter anderen die Vermeidung von CO2-Ausstoss,
Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Versiegelung von Flächen,
die Förderung von Zisternennutzung (beispielsweise bei den Abwassergebühren),
Maßnahmen zur weiteren Reduzierung von Frischwasserverbrauch,
der Ausbau und die Attraktivierung des Öffentlichen Nahverkehrs und
städtebauliche Maßnahmen gegen innerstädtische Erwärmung im Sommer zu berücksichtigen.
Die entsprechenden Klimaschutzziele sind in einem Nachhaltigkeitsmanagement festzuhalten, zu überprüfen und nachzuweisen.

Wir Freie Wähler möchten, dass die Stadt Filderstadt mit der Formulierung konkreter Klimaschutzziele parallel zum Flächennutzungsplan sowie die Mobilitätsentwicklungsplan einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leistet und diese mit konkreten Maßnahmen und Schritten hinterlegt.
Nicht zuletzt möchten wir Freie Wähler, dass die Maßnahmen der Umweltbildung in den verschiedensten Einrichtungen nachhaltig gefördert werden.

Mit freundlichen Grüßen für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt

Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender

Filderstadt Newsletter vor Ostern: Wirtschaft und Ökologie in Balance, Wohnungsnot, Ganztagesschulen, Wahlplakate …

Gemeinsam mehr bewegen

+++ Newsletter der Freie Wähler Fraktion Filderstadt+++

Freie Wähler stehen für Wirtschaft und Ökologie in Balance

Mit Häme Kommunalpolitik zu machen ist ebenso wenig Sache der Freien Wähler wie ein Denken in schwarz-weiß. „Selten hat mich ein Antrag der Freien Wähler so erfreut, vielleicht tut sich ja noch was in Sachen Flächennutzungsplan“, meinte ein Genosse sinngemäß bei der Sitzung des Gemeinderats, was den Freie Wähler Antrag zur Untersuchung der Entwicklungsflächen für Handel, Gewerbe und Unternehmen in Filderstadt betrifft. Doch der Genosse hat leider nur die Hälfte der Wahrheit erfasst. Zugleich hat die Freie Wähler Fraktion nämlich einen Antrag gestellt, zu prüfen, inwiefern die vorhandenen Gewerbe- und Industriegebiete auch durch baurechtliche Anpassungen optimiert genutzt werden können. Und zugleich besteht ein älterer Antrag der Freie Wähler Fraktion, dass bei Aussiedlung von Unternehmen aus dem Innenbereich – wobei innerorts Flächen für Wohnbebauung frei werden können – einerseits eine Arbeitsplatzgarantie sowie eine entsprechende Entwicklungsperspektive mit konkreten Umsetzungen nachgewiesen werden muss. In andere Gemeinden mit Flächenknappheit ist dies gang und gäbe.

Wir Freie Wähler spielen weder Ökonomie gegen Ökologie noch Ökologie gegen Ökonomie aus. Die Zeit des schwarz-weiß-Denkens in der Politik ist vorbei. Wir Freie Wähler stehen für Balance und intelligente Lösungen, auch wenn diese komplexer sind als einfache Lösungen. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen aus ökologischen und ökonomischen Gründen schuldig.

  Wohnungsnot kann nicht durch Enteignung behoben werden – Grundsteuerhebesätze nach Grundsteuerreform senken

Wir Freie Wähler Filderstadt sind der Meinung: Wohnungsnot durch Enteignung der Wohnungskonzerne und Miethaie gegen Entschädigung lindern zu wollen, wie der GRÜNEN-Vorsitzende Habeck und die LINKEN erwägen, ist der falsche Weg. Auch uns Freien Wählern ist die Sozialpflichtigkeit und soziale Verantwortung des Eigentums ein hohes Verfassungsgut. Leider wurden in der neoliberalen Ära auch in Baden-Württemberg unter dem damaligen Superminister Dr. Nils Schmid (SPD) etwa 20.000 landeseigene Wohnungen an renditeorientierte Wohnungsfirmen verkauft, die zum Teil einem Investmentunternehmen angehören, in denen der in Baden-Württembergs CDU hochgeschätzte Friedrich Merz (CDU) eine leitende Funktion innehat.

Gerade wer die Wohnungsnot lindern und neuen Wohnraum schaffen will, darf mögliche Kleininvestoren/innen nicht verunsichern. Wir Freie Wähler setzen auf private Investoren/innen, nicht auf renditegesteuerte Firmen. Um solche Privatinvestitionen zu fördern, sind auch seitens der Stadt Filderstadt innovative Modelle gefragt. So könnte die Stadt gemeinsam mit Grundstücksbesitzer/innen Wohnbauprojekte anstoßen, bei denen es zu gemeinsamen Investitionen kommt. Beispielsweise könnte die Stadt anbieten, ein Privatgrundstück zu bebauen und dem/der Eigentümer/in einen entsprechenden Anteil an der Immobilie übereignen. Damit könnten auch innerörtliche Baulücken ohne zusätzlichen Flächenverbrauch im Außenbereich angemessen und umgebungsgerecht genutzt werden. Die Gründung einer städtischen oder interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft, wie wir Freie Wähler dies mehrfach beantragt haben, könnte dabei hilfreich sein, ohne Konkurrenz zum bestehenden Wohnungsmarkt zu sein.

Wir Freie Wähler haben angesichts der Grundsteuerreform auch dafür plädiert, die Grundsteuersätze so zu verändern, dass auch bei erhöhten Bemessungsgrundlagen durch die Grundsteuerreform die Mietpreise nicht weiter steigen.

Wie geht es weiter mit zusätzlichen Ganztagesschulen in Filderstadt

Wer die steigenden Zahlen der notwendigen Ganztageskindergartenplätze realistisch betrachtet, muss unweigerlich zu der Schlussfolgerung kommen: Filderstadt braucht mehr Plätze für Ganztagesbetreuung im Bereich der Grundschulen.

Für die Ganztageskindergartenplätze und Hortplätze hat die Freie Wähler Fraktion einen entsprechenden Entwicklungsplan bei der Stadt beantragt. Dasselbe gilt auch für die Weiterentwicklung der Schulen. Dabei müssen je nach Bedarf des Schulstandortes passgenaue Lösungen im Sinne des Elternrechts und des Kindeswohls gefunden werden. Die kann je nach Bedarf Kernzeitbetreuung, offene oder gebundene Ganztagesform sein, wobei aus Sicht der Freien Wähler die Freiwilligkeit gewahrt bleiben muss. Das zu erwartende neue Schulgesetz, über deren Inhalte sich die Koalition von GRÜNEN und CDU teilweise noch uneinig sind, sieht in der derzeitigen Entwurfsfassung verschiedene Formen von Ganztagesbetreuung vor. Allein schon deshalb muss bei Einführung eines Ganztagesangebotes an der Grundschule Bonlanden nicht notwendigerweise die Schillerschule geschlossen werden.

Wir Freie Wähler hoffen, dass die Gesetzesgrundlage so unideologisch variabel bleibt und dass die Landesregierung dann auch die finanzielle Verantwortung übernimmt und diese nicht wie in anderen Fällen den Gemeinden dauerhaft aufbürdet. Wir sind der Meinung: Ganztagesangebote brauchen Qualität!

Plakatierungsaktion in Filderstadt – wir machen Werbung dafür gemeinsam Filderstadt zu gestalten

Fristgerecht haben wir Freie Wähler unsere Wahlplakate aufgestellt und aufgehängt. Mit den vielfältigen Themen wie Ehrenamt, Bildung, Umweltschutz, Öffentlicher Nahverkehr, Wirtschaft, Finanzen, Wohnraum, Digitalisierung, Sperrung der S-Bahn und nicht zuletzt das Plakat mit dem Hinweis, dass wir keine Partei sind, möchte wir Sie einladen, mit uns gemeinsam unsere schöne Heimatstadt Filderstadt aktiv zu gestalten. Wir Freie Wähler handeln unideologisch und völlig frei von übergeordneten Parteiinteressen in Land oder Bund. Das ist unsere Stärke.

Wir freuen uns, wenn Sie sich bei und mit uns an der Gestaltung Filderstadts beteiligen und uns bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 Ihr Vertrauen schenken, damit die Bürgerinnen- und Bürgerbewegung der Freien Wähler auch künftig im Gemeinderat eine starke Rolle spielt.

Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion Filderstadt

Sport- und Stadtpark in Filderstadt. Antrag zur Zusammenführung der Vorschläge zu Sport- und Stadtpark

 Zurzeit liegen der Stadtverwaltung verschiedene Vorschläge verschiedener Antragssteller für die Errichtung eines Sport- und/oder Stadtparks vor. Während die Sportgemeinschaft Filderstadt schon seit längerer Zeit einen Sportpark beim Schulcampus Bernhausen und in unmittelbarer Ergänzung der bestehenden Sporteinrichtung verwirklicht sehen will, was wir Freie Wähler unterstützen, favorisieren der Jugendgemeinderat und andere Fraktionen die Errichtung eines Stadtparkes entlang der Echterdinger Straße in Bernhausen.

Wir Freie Wähler halten es aus Kostengründen und wegen des hohen Flächenverbrauchs nicht für realistisch, beide Konzepte parallel umzusetzen. Deshalb haben wir beantragt, dass die Stadtverwaltung einen Vorschlag erarbeitet, wie die unterschiedlichen Vorstellungen in einem Gesamtkonzept zusammengeführt werden können und dieses Gesamtkonzept dann an einem Runden Tisch mit den Antragsstellern und Betroffenen zu erörtern.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,

1. der Plan zur Sportstättenentwicklung in Filderstadt weist zahlreiche Maßnahmen aus, bei denen Handlungsbedarf entsteht. Leider ist uns bisher keine Prozessstruktur mit klarer und mit konkreten Datierungen versehenen Priorisierung der entsprechenden Maßnahmen bekannt.

Deshalb stellt die Freie Wähler Fraktion folgenden Antrag:
Die Freie Wähler Fraktion beantragt, dass die Verwaltung zeitnah in Absprache mit den Betroffenen (z.B. Sportvereine, SpoGe, Schulen) einen Plan mit entsprechender Umsetzungsstruktur (Priorisierung, konkrete Datierung einzelner Maßnahmen) vorlegt und eine damit verbundene Kommunikationsstrategie im Blick auf die beteiligten Organisationen und Einrichtungen.

Ferner bitten wir darum, uns den zwischen SpoGe und Schulen abgestimmten Plan zukommen zu lassen, den Schulleiterin Ursula Bauer an die Verwaltung versandt hat.

2. Zurzeit liegen im Gemeinderat und in der Verwaltung unterschiedliche Konzepte und Standortvorschläge für einen Stadt- und/oder Sportpark an verschiedenen Standorten vor. Uns Freien Wählern liegt daran, zu prüfen, inwiefern die einzelnen Vorschläge aufeinander abgestimmt bzw. in eine gemeinsame Konzeption zur Realisierung an einem (!) Standort zusammengeführt werden können. Für uns Freie Wähler ist ein Standort in der Nähe des Schulcampus Bernhausen und in Synergie mit bestehenden Sportstätten am plausbelsten.

Deshalb stellt die Freie Wähler Fraktion folgenden Antrag:
Die Freie Wähler Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung ihre Pläne zu einer möglichen konzeptionellen Gesamtsicht der unterschiedlichen Vorschläge für einen Sport- und Stadtpark darlegt, auf Grundlage der vorliegenden Pläne der Sportgemeinschaft, des Jugendgemeinderates und der verschiedenen Fraktionen einen Gesamtplan erstellt, dann möglichst zeitnah einen runden Tisch einberuft, an dem die verschiedenen Beteiligten der verschiedenen Vorschläge miteinander ins Gespräch kommen und ein möglicherweise ein gesamtkonzeptioneller, auf einen Standort bezogener Konsens erzielt werden kann. Ferner stellt die Verwaltung im Blick auf einen solchen Sport- und/oder Stadtpark möglichst zeitnah unter Beteiligung der Betroffenen und Antragsteller eine Gesamtkonzeption zur schrittweisen Realisierung auf, der in einer Prozess- und Zeitleiste darstellt, welche Bausteine nach und nach im Gesamthorizont dieser Konzeption realisiert werden können. Auch diese Darstellung enthält die Darlegung einer entsprechenden Kommunikationsstruktur im Blick auf alle Beteiligten.

Mit freundlichen Grüßen für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender