Archive: November 2023
Volkstrauertag 2023
Ansprache zum Volkstrauertag 2023 – Plattenhardt
Es ist ein Weinen in der Welt, als ob der liebe Gott gestorben wär.
Und der bleierne Schatten, der niederfällt, lastet grabesschwer.
Komm, wir wollen uns näher verbergen…
Das Leben liegt in aller Herzen
Wie in Särgen.
Es pocht eine Sehnsucht an der Welt,
an der wir sterben müssen“
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
120 Jahre ist es her, dass die Jüdin Else Lasker-Schüler, diesen eindrücklichen Text geschrieben hat, später von den Nationalsozialisten ihrer deutschen Heimat beraubt, in ihrer neuen Heimat im Nahen Osten wegen ihres Einsatzes für die Versöhnung zwischen Christen, Juden und Arabern verspottet, ihr Grab auf dem Ölberg bei der Teilung Jerusalems 1948 unter jordanischer Verwaltung zerstört.
Mit Händen zu greifen, Tag für Tag zu sehen ist es, dieses Weinen, auch 120 Jahre danach, im Nahen Osten, in der Ukraine, an unzählig vielen Orten dieser Welt.
–Wer hätte je gedacht,
dass wieder einmal Teile dieser Welt von Krieg und Terror gezeichnet sind und daraus jederzeit ein Flächenbrand zu werden droht, sei es wenige Hundert Kilometer entfernt in Europa oder einige Tausend im Nahen Osten.
„Nie wieder ist jetzt!“
– Worte, die mehr sein müssen als eine Beistandsrhetorik, in einer Zeit, in der zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung wieder einmal ein schmaler Grad besteht.
Wer hätte – nach vielen Jahrzehnten friedvollen Zusammenlebens – jemals in den kühnsten Albträumen befürchtet, dass in unserem Land Hass und Hetze gegen eine Volksgruppe wieder die Straßen und Herzen füllt, deren Ausrottung sich ein unerbittlich unmenschliches Gewaltregime zum Ziel gesetzt hatte.
„Nie wieder ist jetzt!“ – Worte, die nicht laut genug mahnen können, auch im Blick darauf, dass der Versuch, antidemokratische Kräfte demokratisch einzuhegen, schon einmal mit bösen Folgen misslungen ist. Auch deshalb sind wir heute hier – vergessen wir das nicht. Keine antidemokratische Alternative darf Platz haben in einer Demokratie, darf in einer Demokratie Raum gewinnen – weder als eine Alternative für Deutschland noch für anderswo und schon gar nicht aus Protest.
-Wer hätte – angesichts einer fast 80 Jahre langen Erfolgsgeschichte unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung – gemutmaßt, dass diese freiheitliche Demokratie, die aus unsäglichem Leid erwachsen ist, in immer größeren Kreisen alles andere als selbstverständlich gilt.
„Nie wieder ist jetzt!“ – angesichts des Weinens in der Welt, eine Mahnung, die nicht überhört werden darf – gerade hier und heute, jetzt!
+Wer in unserem Land vor Verfolgung Schutz sucht und zu Recht Schutz gegen rechtsextremistische Anfeindungen einfordert und sich erdreistet, selbst antisemitische Parolen zu skandieren oder zu verbreiten.
+Wer in unserem Land auch nur in Ansätzen für ein Regime Verständnis zeigt, das unter dem Vorwand der Bekämpfung angeblicher Nazis ein souveränes Land martialisch überfallen hat und bis heute menschenverachtend schindet, das unsäglich unter der Barbarei des Nazi-Regime gelitten hat.
+Wer in unsrem Land verkennt, dass wieder einmal unschuldige Menschen zu Opfern fundamentalistischer Hetzer und Terroristen werden, die Mitmenschen zum Spielball ihrer Interessen degradieren und als Schutzschilde ihrer teuflischen Machenschaften missbrauchen, die Terror offen filmen, frenetisch feiern und zur Ausrottung eines ganzen Volkes aufrufen,
+der muss sich fragen lassen, mit welchem Recht er dies in einem Lande tut, das am Tod vieler Millionen Menschen schuldig geworden und ein Pogrom unmenschlichster Grausamkeit auf dem Gewissen der Geschichte trägt.
-Wieder einmal wird in diesen Tagen deutlich, wohin Gewalt führen kann und führt.
-Wieder einmal wird deutlich, wie wichtig Zeichen des Friedens und der Versöhnung sind.
–Wieder einmal wird sichtbar, wie wichtig es ist, die Spirale von Hass und Gewalt zu durchbrechen, nicht das Recht des Stärkeren zu bestärken, sondern die Humanität und Würde eines jeden Menschen, unabhängig seiner Herkunft, seiner Zugehörigkeit und Überzeugungen.
Umso wichtiger ist es, auch heute wieder zu erinnern:
–daran zu erinnern,
wohin Vorverurteilung, Ausgrenzung, Hass und Terror führen können,
-daran zu erinnern, welch grausame Folgen es hat, sich über und gegen andere zu erheben – erst mit Worten und dann mit der Tat,
-daran zu erinnern, welch kostbares Gut es ist, Menschen- und Freiheitsrechte im Kleinsten zu bewahren und sich als wehrhafte Demokratie gegen alle und alles zu stellen, was dies Menschen- und Freiheitsreche missbraucht, umdeutet oder in den Dreck zieht: Wehret den Anfängen – konsequent, von Beginn an.
Millionen Menschen weltweit wurden von den beiden Weltkriegen gezeichnet. Sei es, dass sie selbst das Leben verloren haben, geliebte Angehörige, Heimat, Gesundheit, Hab und Gut.
Abermillionen von Menschen haben seither unsägliches Leid erlitten, denn
-noch immer wird Hass gesät – was für eine Saat, die niemals aufgehen sollte!
-noch immer werden die Rechte von Menschen – allein aufgrund ihrer Herkunft oder Überzeugungen – mit Füßen getreten, ihre Ehre, ihr Ansehen, ihre Würde beschmutzt und negiert.
-noch immer werden Verleugnungsgeschichten erfunden und verbreitet, die nur eines im Sinn haben: andere zu vernichten, die anders sind oder eigenen Interessen im Wege stehen.
-noch immer sind politische Rattenfänger zugange, die komplizierte Zusammenhänge verkürzen, einfache Antworten vorgauckeln, mit wachsender Unzufriedenheit spielen, um Wasser auf ihre Mühlen zu tragen, die damit Frieden, Freiheit und Demokratie gefährden – sei es im Namen eines angeblich „gesunden Menschenverstandes“ oder mit dem eigenen Namen, gepaart mit Begriffen wie Solidarität und Gerechtigkeit.
Solchen Menschen ist Erinnern eine Last. Weil so ein Tag wie heute höchst widerständig ist. Weil er in den Spiegel der Geschichte schauen lässt und zeigt, was geschehen kann, wenn man geschehen lässt, was nicht geschehen darf.
Nein, die beiden Weltkriege und ihre Vorgeschichte sind nicht einfach nur Vergangenheit – und erst recht kein „Vogelschiss der Geschichte“. Sie wirken nach – bis heute! Sei es in betroffenen Familien, sei es bei politischen Fragen. Noch immer brechen Wunden auf und nähren Unfrieden, Leid und Krieg. Vergangenheit lässt sich nicht einfach abstreifen wie ein Kleidungsstück, das man beiseite legt. Gegenwart ist mehr als ein frisches Kleidungsstück ohne jede Vergangenheit. Und wer Zukunft gestalten will, tut gut daran, aus der Vergangenheit zu lernen.
Dass dies nicht einfach ist, nicht einfach nur bequem, liegt auf der Hand.
-Wer erinnert sich schon gerne daran, was unschön war, was unzähliges Leid über diese Welt, über Menschen gebracht hat.
-Wer stellt sich schon gerne dem Blick, was geschieht, wenn wir weitermachen wie bisher und der weltweite Klimawandel zu neuen Konflikten, zu neuer Gewalt und damit zu neuem Leid und neuen Kriegen führt.
-Wer lässt sich schon damit konfrontieren, wohin es führt, wenn man als Person, als Gemeinde, als Land nur an sich und seine Interessen denkt und damit ausblendet, welche Folgen dies haben kann und hat.
Politische Verantwortung
Man darf das politische Geschäft des ständigen Abwägens weder verteufeln noch verklären. Politik kann und darf nicht immer nur die Benennung des Schönen und Wünschenswerten sein. Nein, Politik, dies Gestaltung des Gemeinwesens ist eben manchmal nur „die Gestaltung des weniger Schlechten“, wie der frühere Bundespräsident Gauck jüngst formulierte.
Menschen, die in Politik Verantwortung tragen, müssen dazu stehen, dass nicht alles einfach und schnell zu lösen ist, dass auch sie Menschen sind, die Fehleinschätzungen treffen, dass auch sie die Unüberschaubarkeit der Herausforderungen nur begrenzt bewältigen können, dass auch sie um die richtigen Lösungen ringen müssen.
Dazu braucht es Menschen, die gerade in diesen Zeiten politische Verantwortung übernehmen. Sie sind anzuerkennen und wertzuschätzen in der riesigen Verantwortung, die die zu tragen haben. Zumal solche Menschen nicht Schlange stehen und es angesichts der unzähligen Herausforderungen alles andere als leicht ist, Entscheidungen „in Verantwortung vor Gott und den Menschen zu treffen“, wie es in unserem Grundgesetz heißt. Ja, wir brauchen solche Menschen, die sich solcher Verantwortung verantwortungsvoll stellen – im Großen wie im Kleinen, nicht nur dort, wo gesprochen wird, am Stammtisch oder Küchentisch oder „sozialen“ Medien, sondern dort, wo alles andere als leichte Entscheidungen zu treffen und umzusetzen sind.
Umgekehrt gilt aber auch: Politik ist mehr als ein Spiel der Macht.
-Wo Menschen den Eindruck gewinnen, nur noch Spielbälle von Mächtigen zu sein,
-wo der Eindruck entsteht, das politischem Handeln mehr Schein als Sein zugrunde liegt,
-wo Ziele ausgegeben und Versprechen abgegeben, aber nicht gehalten werden,
-wo stimmenträchtiges öffentlichkeitswirksames Marketing wichtiger erscheint, als wirklich und wirksam auf die Anliegen der Menschen zu hören,
muss es nicht wundern, wenn Menschen jede Erwartung aufgeben, sich abwenden oder solchen Kräften zuwenden, die scheinbar halten, was sie versprechen, ohne dafür wirklich zu garantieren. Politik muss kritik- und korrekturfähig sein und bleiben, denn sie liegt in den Händen der Bürgerinnen und Bürger – sie, wir alle sind das Gemeinwesen, nur alle gemeinsam sind wir Gemeinde, Stadt oder Staat. Auch das ein wichtiges Vermächtnis der Schrecken der Weltkriege, ein wesentlicher Grund-Satz unsrer freiheitlich-demokratischen Ordnung.
–Frieden wächst und gedeiht dort,
wo Menschen sich begegnen, sich kennenlernen, austauschen, wertschätzen – trotz aller Unterschiede.
-Frieden wächst dort, wo nicht übereinander, sondern miteinander geredet wird, Vorurteile abgebaut, Menschlichkeit erlebbar, die Meinung des anderen kennen- und schätzen gelernt, ohne diese teilen zu müssen.
-Frieden wächst aber auch dort, wo wir menschenverachtendem Treiben entschieden widerstehen, wo wir einschreiten, wenn falsche Vorurteile verbreitet, Verschwörungsgeschichten gestrickt und weitergegeben werden, wo die Würde von Menschen verletzt wird – auch im Kleinen.
Meinen wir nicht: „Ich kann ja ohnehin nichts tun!“ Erliegen wir nicht dem falschen Trugschluss: „Es lässt sich doch nichts ändern!“ Lassen wir uns nicht von dem Einwand abhalten: „Das nimmt doch ohnehin alles seinen Lauf!“
Gerade der Blick in die Geschichte, gerade so ein Tag wie heute erinnert uns daran:
Ja, es gibt ein zu spät. Ja, es gibt sogenannte Kipppunkte, an dem der Zug in eine falsche Richtung abgefahren ist.
–Umso wichtiger ist es, rechtzeitig aufzustehen,
rechtzeitig allem zu wehren, was unsre freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht, die Würde eines jeden Menschen, unabhängig von dem, was er kann oder welche Überzeugungen er hat.
-Umso wichtiger ist es, den Rädern entschlossen in die Speichen zu fallen, die alles in die falsche Richtung bewegen möchten, widerständig zu sein gegen alles, was zu Unfrieden, Unheil, ins Unglück führt.
-Umso entschiedener gilt es dafür einzutreten, dass Friede, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung hochgehalten werden und bewahrt – um der Vergangenheit, um der Gegenwart und um der Zukunft willen.
Einfache Rezepte gibt es dafür nicht. Und dieser Weg wird auch in Zukunft kein leichter sein. Doch der Blick auf die Schrecken der beiden Weltkriege, der Blick auf die vielen Jahre des Friedens in Freiheit und weitgehendem Wohlergehen – sie mahnen und können uns dabei beflügeln, die immensen weltweiten Herausforderungen anzunehmen, Gegenwart zukunftsfähig zu gestalten, als wehrhafte Demokratie allem zu wehren, was zu Hass, Leid, Krieg, Vertreibung, Flucht, unsäglichen Verlusterfahrungen führt.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Demokratie,
Zusammenleben und Freiheit, Würde und Sicherheit, in Selbstbestimmung, demokratischer Mitgestaltung und Verantwortung ist – so sehen wir in diesen Tagen mehr als deutlich – alles andere als ein Selbstläufer. Das unsägliche und bis heute schmerzvolle Leid der Weltkriege verpflichtet uns dazu, aktiv für die Grund- und Menschenrechte einzutreten, für die bis heute Millionen Menschen ihr Leben verloren haben. Der heutige Erinnerungstag, Volkstrauertag, erinnert schmerzlich und voller Trauer an das unsägliche Leid der beiden Kriege weltweit. Er erinnert uns aber zugleich an die Verantwortung, die uns allen damit eben gegeben ist.
-Sie mahnt, sie ruft uns hier und heute dazu auf, Verantwortung zu übernehmen, damit Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung, damit die Wahrung der Würde aller Menschen, die Freiheits- und Menschenrechte gegenwärtig und in Zukunft die Grundlage unsres Miteinanders bleiben.
-Sie ruft danach, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass unsre freiheitlich-demokratische Grundordnung immer wieder neu gelebt und – wo es sein muss – auch mit allen Kräften wehrhaft verteidigt.
Und wenn an einem Tag wie heute, Kränze niedergelegt werden, dann ist das ein wichtiges Signal – denn die Kränze sind ein Sinn-Bild dafür, dass all die Schrecken, all das millionenfache Leid, das diese Welt aus Schuld von Menschen heimsucht, dass all dies nicht das Letzte sein muss: Kränze sind nämlich kein Zeichen von, Niederlage, sondern ein Zeichen des Sieges – Siegerkränze, und damit Symbol dafür: Wenn wie bei einem Kranz – viele Stränge zusammenfließen, wird das Gute trotz allem nicht besiegt sein, sondern behält den Sieg. Wenn auch manchmal nur in kleinen Zeichen, in kleinen Spuren, die wir hinterlassen können, wenn wir dafür eintreten.
Dafür danke ich Ihnen allen ganz herzlich – auch im Namen von Oberbürgermeister Traub – und bitte Sie ebenso herzlich und dringlich: Helfen Sie weiter mit, dass Filderstadt ein Ort sein und bleiben kann, wo sich alle, die dort wohnen, zuhause fühlen können. Suchen wir in aller Entschiedenheit der Stadt Bestes“ – hier und heute, in Filderstadt und darüber hinaus,
-gerade angesichts des „Weinens in der Welt“
-gerade weil jetzt erst recht gilt: „Nie wieder ist jetzt“
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Filderstadt im Gemeinderat Filderstadt
Remembrance Day 2023 in Filderstadts englischer Partnerstadt Selby
Remembrance Day 2023 in Großbritannien.
Die Vorsitzende der Town Twinning Group Selby legt
einen gemeinsamen Poppy-Kranz von Selby und der
Partnerstadt Filderstand nieder zur Erinnerung an die
gefallenen Soldaten im Krieg und zum Dank an alle, die
ihren Dienst geleistet haben.
Ganztag in der Grundschule – Rechtzeitig planen!
Anspruch auf ganztägige Angebote im Grundschulalter rechtzeitig planen
Ab dem Schuljahr 2026/27 haben Kinder im Grundschulalter einen Rechtsanspruch auf 48 Wochen Ganztagesangebot im Jahr und damit weit über die Schulwochen hinaus. Mit dem Rechtsanspruch gegenüber dem Landkreis ist nicht nur die Form der Ganztagesschule möglich. Die Freie Wähler Fraktion hat bereits sehr frühzeitig den Antrag gestellt, zu überprüfen, wie dieser Rechtsanspruch in Filderstadt erfüllt werden muss. Leider liegen bis heute seitens Bund uns Land keine konkreten Umsetzungsrichtlinien vor. Dennoch ist es aus unsrer Sicht allerhöchste Zeit, unterschiedliche Trägerschaften, z.B. aus Sport, Kirche, kommunalen Einrichtungen zu einem runden Tisch einzuladen, um die jeweiligen Möglichkeiten zu besprechen, sich bei den Angeboten einzubringen.
Denn schon jetzt ist klar: Auch wenn sich die Gemeinden mit Ganztagesschulangeboten wohl am besten stellen: Es gibt bei weitem nicht die Grundschullehrkräfte, die man dafür braucht, zumal gerade hier jetzt schon ein erheblicher Lehrkräftemangel besteht. Und allein schon aufgrund der 48 Wochen-Pflicht der Angebote ist die Einbeziehung anderer Trägerschaften unausweichlich – und dies muss rechtzeitig seitens der Stadt koordiniert werden.
Deshalb hat die Freie Wähler Fraktion, um eine qualitativ gute Angebotsstruktur zu schaffen, einen Antrag gestellt. Es muss bei allen Planungen um die Kinder gehen! Und es darf nicht wieder zu einem Fiasko kommen wie bei den gesetzlichen Vorgaben zum Rechtsanspruch in den Kitas. Wann lernen die Parteien endlich dazu und hören auf, Versprechungen und Gesetze zu machen, die nicht umzusetzen sind! (Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Filderstadt, Gemeinderat Filderstadt)
Grafik: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.