Allgemein

Fortschreibung Regionalplan für Wind und Solar

Nun ist es vollbracht. Nach der 1. Offenlage der Fortschreibung des Regionalplans für Windkraft und Photovoltaik wurden im Planungsausschuss alle Vorranggebiete intensiv beraten und die Stellungsnahmen berücksichtigt. Beim Thema Windkraft waren mehrere tausend Stellungnahmen auch von Privatpersonen eingegangen, die vom Verband alle bearbeitet und bewertet wurden. Nach den Änderungen war eine 2. Offenlage notwendig, deren Stellungsnahmen ebenfalls bearbeitet wurden und in einer weiteren Ausschusssitzung bewertet.

Nach der neuen Bundesgesetzeslage müssen 0,2 Prozent der Landesfläche für Photovoltaik und 1,8 Prozent der Landesfläche in Baden-Württemberg für Windkraft ausgewiesen werden. Beide Flächenziele hat die Fortschreibung des Regionalplans sichergestellt. Beide Fortschreibungspläne wurden als Satzung in der Regionalversammlung verabschiedet und die Geschäftsstelle beauftragt, diese beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg anzuzeigen.

Somit wurden die Vorbehaltsgebiete bei Solar bzw. die Vorranggebiete bei Windkraft festgelegt und eine Superprivilegierung vermieden (d.h. überall dürften Windräder gebaut werden). Die Regionalversammlung musste raumplanerisch adäquat bewerten, die zu einer Zulässigkeit führen. Mit den Vorranggebieten ist konkret aber noch nichts entschieden. Das obliegt nun den Beteiligten vor Ort, ob überhaupt und wenn wie vorgegangen wird. Dabei muss niemand Wildwuchs ohne lokale Einflussmöglichkeiten befürchten, solche Vorhaben müssen weiterhin vielerlei andere Verfahren durchlaufen. Die Region schafft Planungsrecht. Bauen müssen andere, aber die Voraussetzungen sind jetzt gegeben

Text: Hedy Barth-Rößler, Regionalrätin Fraktion Freie Wähler Region Stuttgart

Bilder: Region Stuttgart

Orange The World – Aktionstag Stopp Gewalt gegen Frauen

Orange The World – 25. November – Internationaler Aktionstag zu Stopp  Gewalt gegen Frauen

Zuhause sollte für alle der sicherste Ort sein, doch für manche – überwiegend Frauen – ist es oft der gefährlichste Ort für die eigene Sicherheit. Am 25. November – dem internationalen Tag zum Thema Gewalt gegen Frauen, ausgerufen von den Vereinten Nationen – werden wir alle immer wieder an diese unschöne Tatsache erinnert, die wir den Rest des Jahres gerne vergessen oder ignorieren: Laut Präsident des BKA (Biudeskriminalamt) waren im Jahr 2024 in Deutschland über 187000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Allerdings wird nur ein Bruchteil der Gewalttaten, so das BKA, angezeigt – und zwar unter 5 Prozent!

Was ist zu tun? Wichtig ist die Aufmerksamkeit für dieses Gewaltthema in der Mitte der Gesellschaft – und das nicht nur am 25. November. Die Betroffenen dürfen nicht unsichtbar im Bewusstsein der Gesellschaft sein. Wo finden sie Gehör, Hilfe und Unterstützung? Wie kann Prävention funktionieren? Fachleute und Psychologen halten Antigewalt-Training für Täter sehr wichtig. Johanna Niendorf von der Uni Leipzig sieht immer noch „eine weit verbreitete sexistische Einstellung (Frauen seien untergeordnet) in vielen Gesellschaften, die Gewalt gegen Frauen begünstigt“. (Quelle: ZDF Morgenmagazin). Wir wollen aber auch nicht unterschlagen, dass über 20 Prozent Männer von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Wichtig ist für alle Betroffenen, dass es Hilfsangebote und Anlaufstellen gibt. Beim Filderstädter Referat für Gleichstellung gibt es Informationen und Hinweise zur Hilfe: https://www.filderstadt.de/site/Filderstadt-Internet-2019/get/params_E-1636699791/17846147/Barrierefrei%20Ha%CC%88usliche_Gewalt_03.pdf

Text: Hedy Barth-Rößler, Vors. Stadtverband
Collage: Stadtverwaltung, Vereinte Nationen, Orange The World

FAHR-lässig – erneute Verschiebung der ERöffnung S21 – Wie lange noch?

FAHR-lässig – erneute Verschiebung der Eröffnung von S21 – Wie lang noch?

Unvorbereitet rauscht am Mittwoch die Hiobsbotschaft durch den Äther, dass die Eröffnung von S21 erneut verschoben wird, obwohl dem Verband Region Stuttgart noch vier Wochen zuvor signalisiert wurde, alles sei ok. Die neue Bahnchefin hat nach ihrem ersten Einblick in S21 die Notbremse gezogen.

Der Verkehrsausschuss der Region Stuttgart erfährt in seiner Sitzung am Freitag, dass die DB Mitte 2026 einen Zeitplan verkünden könne. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses der Region Stuttgart trauen ihren Ohren kaum. Was passiert dann inzwischen mit den Plänen für die Baustellen, Sperrungen, Schienenersatzverkehr für die S-Bahn, die für die nächsten zwei Jahre bereits festgelegt sind.Verlaufen diese wie bereits geplant, gibt es auch hier Verschiebungen oder Entzerrungen? Die erste Sperrung steht im Dezember an. Wie lange soll der Verband hier noch warten können? Bis Mitte nächsten Jahres auf einen informativen Zeitplan über S21 warten – für Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen oder zumindest in den nächsten Wochen oder Monaten. Echt jetzt? Das geht gar nicht. Die Baumaßnahmen für die Digitalisierung müssen laufen, ob die Eröffnung von S21 verschoben wird oder nicht. Im Bereich Digitalisierung hat man sowieso viel zu viel Zeit ungenutzt verstreichen lassen. Die Stammstrecke sollte im ursprünglichen Plan nur 3 Jahre im Sommer gesperrt werden. Jetzt sind wir geplant schon bei sieben Jahren. Das Vertrauen der Fahrgäste und auch der Vertragspartner rutscht gerade auf ganz dünnem Eis und ist bei vielen schon eingebrochen.

Der Verband fordert weitere Informationen Anfang des Jahres und nicht erst in sechs Monaten. Die große Problematik stecke in der Digitalisierung, so die Begründung der DB.Welche Probleme hat die japansiche Firma bei den Zulassungsverfahren. Ist das die einzige Begründung der Verschiebung oder gibt es noch weitere Aspekte?

Hier betrete man absolutes Neuland in diesem Pilotprojek, lautet die Aussage der Vertreterin der DB: Die Digitalisierung soll S21 zum modernsten Bahnhof-Knotenpunkt Europas machen – wenn er dann irgendwann mal öffnet.

Text: Hedy Barth-Rößler. Regionalrätin Fraktion Freie Wähler Region Stuttgart

Collage: Verband Region Stuttgart, Barth-Rößler

Doppelhaushalt 2026/2027 Filderstadt – Quo vadis?

Pressemeldung der Freie Wähler Fraktion Filderstadt

Der von der Verwaltung der Stadt Filderstadt vorgelegte Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027 für die Stadt Filderstadt zeigt die Schräglage der kommunalen Finanzen.

Die Freie Wähler Fraktion hat folgende Anfragen an die Verwaltung:

1 Die Kämmerei und der Oberbürgermeister bemängeln ein strukturelles Defizit – die Freien Wähler haben dies die letzten Jahre stets angesprochen!
Dennoch ist keine Einsparung der Verwaltung im Blick auf die Personalsituation geplant – im Gegenteil! Und dies, obwohl ein entsprechender interfraktioneller Antrag von Freien Wählern, CDU und FDP vorliegt.

2 Anstelle solcher struktureller Verbesserungen schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer vor, und dies, obwohl durch die Umsetzung der Grundsteuerreform bereits zum Teil nicht unerhebliche finanzielle Verwerfungen entstehen und eine Erhöhung die ohnehin bereits hohen Mietkosten weiter belasten. Und obwohl einerseits unterstrichen wird, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt angesichts der Wirtschaftskrise reduziert sind, wird zur Krise noch eine Gewerbesteuererhöhung hinzugefügt.

3 Die Fraktionen von Freien Wählern, CDU und FDP haben nach der Klausurtagung im Herbst drei Grundsatzanträge gestellt, die unter anderem die Unterbringung der Blaulichtfamilie sowie die Wohnraumsituation und eine zentrale Unterbringung der Verwaltung betreffen. Diese Anträge sind im Haushaltsentwurf – wenn überhaupt – nur in Ansätzen berücksichtigt.

Die Freie Wähler Fraktion kann deshalb dem vorgelegten Entwurf, insbesondere einem vorgezogenen Beschluss zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht zustimmen.

Text: Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender
Grafik: Hedy Barth-Rößler, Vorsitzende Stadtverband, Regionalrätin

Digitale Bürgerbeteiligung – wir freuen uns auf Ihre Anregungen

Bürgerbeteiligung beim Haushalt

In den nächsten Wochen stehen intensive Diskussionen zum neuen zu erstellenden Doppelhaushalt 2026/27 von Filderstadt an. Die Finanzen in Filderstadt sind noch nicht im Absturz wie in so manch anderen Kommunen, aber die Finanzen geraten eindeutig in eine unangenehme Schräglage, auf die es vernünftig und besonnen zu reagieren gilt. Es geht nciht um Panikmache, sondern um realistische, pragmatische Lösungen. Die wollen wir gerne auch mit Ihren Anregungen, Vorschlägen und Anmerkungen angehen.

Die Stadtverwaltung wird den Haushalt in der Sitzung des Gemeinderats am Montag, 3.11. um 18 Uhr in der Filharmonie einbringen. Die einzelnen Fraktionen halten ihre Haushaltsreden dann im Gemeinderat am 15. Dezember.

Wir wollen Sie jetzt schon darauf aufmerksam machen und Ihnen auch eine Möglichkeit der eigenen Beteiligung bzw Einbringen von Vorschlägen oder Ideen auf digitalem Weg bieten. Sie können die Freien Wähler jederzeit erreichen durch unser Kontaktformular auf unserer homepage:

https://filderstadt.freiewaehler.de/kontakt/ihre-nachricht/

Wir werden die Ideen und Vorschläge gerne aufnehmen und besprechen und in die Beratungen mit einfließen lassen.

Text: Hedy Barth-Rößler, Vorsitzende Stadtverband
Grafik: Marcel Lausmann, Stv. Stadtverband

Nacht der Demokratie in der Filharmonie: Lachen – Reden – Feiern

Zuerst Fotoausstellung Theaterprojekt BeHaSiBoPl. „Zusammenhalt, Miteinander statt Spalten, Zusammenwachsen zeigt das Bürgertheater“, so OB Traub bei der Eröffnung. Das Theaterprojekt habe deutlcih gezeigt, wie Bürger in diesem kulturellen Projekt zusammengewachsen sind und eine Fildestädter Gemeinschaft gebildet hat. Wir alle hoffen, dass dieses Projekt in einer Art Bürgerensemble weitergeführt werden kann, dass alle zwei Jahre ein kleineres Projekt aufführen wird. Die Freien Wähler sind dran, diese Idee voranzutreiben.

Menschenwürde. Im ersten Absatz des GG genannt, gibt uns die Basis für Politik und Gesellschaft. Eigentlich sollte Menschenwürde selbstverständlich sein, vor allem in einem Land, aus dessen Vergangenheit die ganze Welt gelernt haben sollte, so Kabarettist Stefan Hallmeyer vom Lindenhof-Theater.

Miteinander reden ist unerlässlich für eine Demokratie, so Kabarettist Philipp Weber, in dem zweiten Stück das in der Nacht der Demokratie gespielt wurde. Demokratie sei eine anstrengende Staatsform, die bekommt man nicht einfach so in den Schoß gelegt. Dikatatur sei Bequemlichkeit, aber auch Unfreiheit. Er fordert zu weniger Kulturkampf und zu mehr Sachpolitik auf. Extremismus spiele mit Gefühlen, kenne keine Individualität und arbeite explodierend.

In der Podiumsdiskussion mit jungen Menschen, Oberbürgermeister. den Kabarettisten und Jugendgemeinderat kommt von den jugendlcihen die Forderung nach mehr Demokratiebildung in Schulen, Entlarven der Methodik von Extremismus. Mit wem solle man noch sprechen, wo ist es ideologisch nicht mehr möglich? Wie solle man mit der AfD umgehen? Wichtig sei, ihre Methodik zu entlarven und ihre Tricks in der Diskussion zu kennen. Das Grundgesetz gebe die Regeln des Miteinanders in Politik und Gesellschaft vor. Alle die eine demokratische Grundhaltung haben müssen diskutieren. Bildung ist wichtig für eine Demokratie. Es gebe viele Menschen da draußen, um die es sich lohne sie noch zu erreichen.

Eines wird während der Diskussion auf dem Podium klar: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Demokratie ist ständige Arbeit, Haltung zeigen und Verantwortung übernehmen. Demokratie bedeutet Freiheit. Demokratie funktioniert nur, wenn alle in der gleichen Wirklichkeit leben. Diese Arbeit lohnt sich. Jeden Tag.

Text/Bilder: Hedy Barth-Rößler, Regionalrätin Freie Wähler Fraktion

50 Jahre Filderstadt – Feiern mit Kultur und Sport und tausenden von Menschen

Ein Höhepunkt nach dem anderen reiht sich am Festwochenende zum 50. Geburtstag von Filderstadt. Mehrere Tausend feiern mit beim Seniorennachmittag, 90er Jahre Party, Fassanstich, drei heimischen Bands (welche Stadt hat schon drei eigene Musikbands), Gottesdienst, Blasmusik, Ausklang und als sportlicher Höhepunkt das wichtigste deutsche Frauen-Radrennen Women’s Cycling Grand Prix durch die Region Stuttgart. In diesem Jubeljahr mit Startbasis in Filderstadt.120 Top-Fahrerinnen aus 20 internationalen Teams gehen in der Filder-Kommune an die Startlinie.

Danach geht es rund 120 km durch die Landkreise Esslingen, Göppingen, Rems-Muss, Ludwigsburg und dann zum Ziel nach Stuttgart, wo in der Stadt noch drei Runden gedreht werden mit Höhepunkt bei der Hasenbergsteige. In der zweiten Runde angeführt von einer Holländerin liegt das Verfolgerfeld ganze 24 Sekunden zurück. Ist die Entscheidung gefallen?

Mitnichten! Danach wird es dramatisch: die Entscheidung fällt wieder an der Hasenbergsteige, die Führung wechselt zur italienischen Vorjahressiegerin Eleonora Casparrini,. Zweite wird die 19jährige Britin Cat Ferguson und Platz 3 erradelt die Deutsche Linda Riedmann Ein spannendes Rennen für die Region Stuttgart und ein würdiger Start-Beitrag zu 50 Jahre Filderstadt.

Es war ein tolles Wochenende und herzlichen Dank an alle, die Realisierung und Umsetzung überhaupt erst ermöglicht haben.

Tausende haben mitgefeiert, alle Altergruppen, alle Stadtteile – ganz nach dem Festmotto gemeinsam feiern und das Fest hat die Gemeinschaft der Bürgergesellschaft in Filderstadt wieder ein bisschen weiter gestärkt. Und das ist doch ein wunderschönes Festergebnis.

Text/Bilder: Hedy Barth-Rößler, Regionalrätin FW Region Stuttgart, Vors. Stadtverband

Gemeinsamer Einsatz zum Erhalt der X-Buslinien 4 und 7

Der Stadtverband Freie Wähler Filderstadt  befürwortet den Einsatz der Stadt Filderstadt zum Erhalt der Express Buslinien 4 und 7. Der Verlust dieser wichtigen Buslinien wäre ein herber Verlust für den ÖPNV und die Bürger, die diese Linien intensiv nutzen. Zumal in den nächsten beiden Jahren keine dauerhaft zuverlässige Versorgung über die S-Bahn in Aussicht steht durch die vorbereitenden Maßnahmen für die Öffnung vom neuen Bahnhof  S21. Der ÖPNV muss gestärkt werden und nicht geschwächt.

Wir begrüßen, dass Oberbürgermeister Christoph Traub auf verschiedene Initiativen und u.a. auch den Antrag der Freien Wähler an ihn (sowie an den Landrat Marcel Musolf) beherzigt hat und sich für die wichtigen Buslinien einsetzt.

Die Petition der Grünen von Filderstadt, den auch die Freien Wähler auf ihrer Facebook-Seite unterstützt haben, hat ihre Soll-Größe erreicht und kann somit ihre politische Wirkung entfalten. Nun müsste sich nach dem Petitionsrecht in Baden-Württemberg der Petitionsausschuss mit dem Sachverhalt auseinandersetzen.

Unten finden Sie den Wortlaut von OB Christoph Traub zum Erhalt der Espressbuslinien.
(Hedy Barth-Rößler, Vors. Stadtverband)

Christoph Traub

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„Die X-Buslinien werden von der Bevölkerung längst als Bestandteil des ÖPNV akzeptiert. Ursprünglich sind sie das aber nicht und das macht es kompliziert!“

Seit einem Ende Juli 2025 gefassten Beschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses (VFA), dem dafür im Landkreis Esslingen zuständigen Gremium des Kreistages, stehen die sehr gut eingeführten X-Buslinien X4 und X7 kurz davor, buchstäblich ins Depot geschoben zu werden.

Grund und Anlass dafür sind aber wesentlich komplexer und liegen auch nicht nur in dieser einen Entscheidung. Mich hat sie aber veranlasst, mein bereits schon rund zwei Jahre andauerndes Engagement für den Erhalt der X-Busse nochmals aufzugreifen und zu intensivieren. Dies in mehreren Schritten.

Ein erster lag darin, das Gremium des Gemeinderates in Filderstadt in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 28. Juli 2025 zum aktuellen Stand zu informieren.

Ein zweiter lag in einem direkten, telefonischen Austausch mit Herrn Landrat Musolf am 29. Juli 2025.

Ein dritter liegt in meiner Initiative gegenüber Landkreis Esslingen, Landeshauptstadt Stuttgart und Verkehrsministerium Ba-Wü, die ich im zweiten Drittel des August mit nachfolgendem Schriftverkehr angestoßen und nach allseitiger Urlaubsrückkehr erneut aufgreifen werde. Die Inhalte finden Sie hier:

https://christoph-traub-filderstadt.de/x-buslinien-x4…/

Ausdrücklich erwähne ich die Initiativen von der Fraktion bzw. des Stadtverbandes DIE GRÜNEN (Onlinepetition) sowie das Engagement der Abgeordneten Matthias Gastel und Dennis Birnstock, ebenso die Initiativen und Antragstellungen aus dem Gemeinderat der Stadt Filderstadt.

Das wird es alles brauchen!

(Bild: Stadtverwaltung Filderstadt)

Regionalversammlung: Förderung von 4 KI-Projekten in der Region Stuttgart

In der letzten Regionalversammlung vor der Sommerpause gaben die Regionalräte ihre Zustimmung für 3,6 Millionen Euro als Fördergelder für vier besondere KI-Projekte in der Region Stuttgart.

Das HIVE Göppingen verbindet Unternehmen, Verwaltung und Gesellschaft. Das Innovationszentrum bietet kleineren Unternehmen und Startups Zugang zu KI. (1 Mill. €)

Die Zukunftsfabrik Esslingen ermöglicht die intensive Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Unternehmensgründungen. Das Forschungs- und Anwendungslabor ermöglicht Synergien zwischen Forschung, industrieller Praxis und jungen Unternehmen. (900 0000 €)

Das Mobiles KI-Labor bietet niederschwellige und praxisnahe KI-Zugang für Unternehmen und Bildungsreinrichtungen in der gesamten Region Stuttgart (130000€).

Beim Projekt Photon KI in Stuttgart will man mit photonischen Prozessoren Licht statt Strom als Energiequelle verwenden. Angestrebt ist eine 50mal schnellere Rechnerleistung mit 30mal weniger Energie. Bei Erfolg könnte man das schon fast als Quantensprung für umweltfreundliche und effiziente KI-Verarbeitung ansehen (1,5 Mill. €)

FW- Regionalrätin Annette Silberhorn-Hemminger vom Landkreis ES: „„Diese Projekte zeigen klar, wie KI aus der Forschung erfolgreich in die Praxis überführt werden kann“.

Text: Hedy Barth-Rößler, FW Regionalrätin

Bild: Barth-Rößler/VRS Verband Region Stuttgart

Expressbuslinien X4 und X7 droht Aus!

Expressbuslinien X2 (Leonberg)  X4 (Nürtingen) und X7 (Filderstadt) droht das Aus – wegen knapper Finanzen.

Das Land will seinen bereits reduzierten 50-prozentigen Zuschuss nicht mehr zahlen, den Rest zahlt Stuttgart. Nun sucht die Stadt bei den Verbundlandkreisen einen 25prozentigen Zuschuss, stößt aber im Finanzausschuss des Landkreis Esslingen auf ablehnenden Widerstand mit Hinweis auf die klamme Kassenlage. Nun droht das Aus.

Auf der Strecke bleiben wieder einmal die Fahrgäste. Der einzige Nachteil für die Fahrgäste wäre ja nur – so die Argumentation – die etwas längere Fahrzeit (fast doppelt so lang!) mit den bestehenden alternativen Buslinien 74 und 77, die nebenbei bemerkt auch z.T. in längeren Zeitabständen fahren. Das klingt nur noch wie blanker Hohn im Umgang mit den Fahrgästen – vor allem auch mit der Aussicht auch die vielen Sperrungen im S-Bahnbereich in den Jahren 2026 und 2027. (Hedy Barth-Rößler. Vors. Stadtverband)

Daher stelle die Freie Wähler Fraktion einen Antrag an die Stadtverwaltung mit folgender Bitte:

Die Freien Wähler Fraktion beantragt: Die Stadtverwaltung setzt sich für eine Fortsetzung der Expressbuslinien X 4 und X 7 ein.

Begründung: Aufgrund der anstehenden Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs, dadurch notwendigen Schienenersatzverkehrs und der erwarteten Sanierung des Flughafentunnels ist der Erhalt der X-Linien unerlässlich – ferner muss die Attraktivität des ÖPNV erhalten bleiben. Es kann und darf aufgrund der bekannten und abzusehenden Beeinträchtigungen nicht sein, dass Filderstadt in den Windschatten des ÖPNV kommt. Auch müssen attraktive Alternativen zum Automobilverkehr erhalten bleiben! (Stefan Hermann, Fraktionsvorsitz)