Archive: Juni 2020
Unklarheiten beseitigen im Hinblick auf Sanierungsgebiet Plattenhardt. Transparente Darstellung für die Bevölkerung:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,
Sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Schreiber,
wohl alle Fraktionen haben zahlreiche Nachrichten besorgter Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Plattenhardt im Blick auf das Sanierungsgebiet Plattenhardt erreicht. Auch in den sozialen Medien ist dies in den vergangenen Tagen ein viel bewegtes Thema.
Der Freie Wähler Fraktion ist es ein großes Anliegen, einerseits den historischen Kernbestand in Plattenhardt zu sichern, andererseits entsprechend angepasste und mögliche Weiterentwicklungspotentiale zu nutzen.
Zahlreiche Anmerkungen aus der Bürgerschaft beruhen offensichtlich auch auf Missverständnissen, was den bisherigen Status der Planungen betrifft. Auch im Blick auf die Vorlagen der Sitzung am Montag, 22. Juni, – die Erhaltungssatzungen – scheint es Unklarheiten in der Abgrenzung zum Themenfeld Sanierungsgebiet sowie den jeweiligen entsprechenden Konsequenzen und Folgerungen zu geben.
Deshalb ist es uns Freien Wählern ein Anliegen:
- Dass bei der Sitzung am Montag, 22. Juni, in der Erläuterung der Vorlagen zu den Erhaltungssatzungen nochmals ausführlich auf die Relevanzen und Folgerungen einer solchen Erhaltungssatzung eingegangen und dabei auch die entsprechenden Unterschiede und Zusammenhänge zu Sanierungsgebieten eingehend erläutert werden.
- Dass – in diesem Zusammenhang oder in einem gesonderten Punkt – bei der Gemeinderatsitzung am Montag, 22. Juni, dabei auch der Stand im Blick auf das Sanierungsgebiet Plattenhardt erläutert wird.
Ferner bitten wir bei den Erläuterungen zu den Erhaltungssatzungen folgende Fragen aufzunehmen:
- Inwiefern und unter welchen Voraussetzungen sind bauliche Veränderungen in einem von der Erhaltungssatzung betroffenen Gebiet möglich?
- Inwiefern kann auch in einem Gebiet einer Erhaltungssatzung neuer zusätzlicher Wohnraum entstehen, beispielsweise durch die Umnutzung bestehender Scheunen etc.?
Mit freundlichen Grüßen für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender
Betreuungssituation von Familien in Filderstadt in der Coronakrise: Offener Brief an OB…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Theobaldt,
die Präventionsmaßnahmen der Covid 19 Pandemie haben zahlreiche Bereiche in Filderstadt vor große Herausforderungen gestellt. Wir Freie Wähler sind dankbar für das entschlossene und weitsichtige Handeln der Stadtverwaltung zur Eindämmung einer weiteren Ausbreitung der Pandemie.
In den letzten Wochen wurden zahlreiche Einschränkungen gemildert und ein breites Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von den Präventionsmaßnahmen Betroffenen verabschiedet. Die Umsetzungen der nach und nach erfolgten Lockerungen unter Einhaltung der entsprechenden Hygienemaßnahmen haben die Stadtverwaltung insbesondere auch in den Bereichen der Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen vor große Herausforderungen gestellt.
Dennoch sind nach wie vor Familien mit Kindern von den Einschränkungen in besonderer Weise betroffen, insbesondere Familien, in denen die berufstätigen Personen nicht als systemrelevant gelten und die zusätzlich zu beruflichen Herausforderungen die Betreuung ihrer Kinder leisten müssen, da derzeit nicht alle Kinder eine entsprechende Einrichtung besuchen können.
Uns Freien Wählern ist bewusst, dass zusätzlich zu den geltenden Hygienemaßnahmen auch die Tatsache einer Ausweitung der geöffneten Angebote im Wege steht, dass eine hohe Prozentzahl der Erzieherinnen und Erzieher sowie der Lehrkräfte der Risikogruppe zuzurechnen sind.
Dennoch ist unbestreitbar, dass sich die Situation von Familien mit jedem Tag eingeschränkter Öffnung immer mehr zuspitzt. Deshalb bitten wir die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen:
–Welche Modelle partieller Öffnung von Kindergärten/Kindertagesstätten sind der Verwaltung aus anderen Kommunen bekannt?
–Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, ohne Erhöhung des Gefährdungspotentials für alle Beteiligten eine Ausweitung der Angebote zu ermöglichen?
–Welche alternativen Angebote sieht die Verwaltung, um die betroffene Elternschaft zu entlasten?
–Welche Unterstützung könnte aus Sicht der Verwaltung freien Trägern ermöglichen, ihre Angebote kurzfristig auszuweiten?
–Welche präventiven Maßnahmen, um ein möglichst großes Angebot aufrecht zu erhalten, hat die Verwaltung im Blick für die Zeit, in denen sich jahreszeitbedingt Erkrankungen von Kindern und Personal auch ohne die Effekte der Pandemie häufen?
Wir danken schon jetzt herzlich für Ihre Beantwortung dieser Fragen.
Mit freundlichen Grüßen für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Stefan Hermann