Archive: Dezember 2021

Frohes Neues Jahr!

Wir wünschen allen einen guten Start in ein glückliches neues Jahr 2022. Gleichzeitig weisen wir auf unseren online Neujahrsempfang hin, der am 10. Januar ab 19 Uhr stattfinden wird. Weitere Infos erhalten Sie direkt im neuen Jahr. Gleiche Stelle, gleiche Welle.

Frohe Weihnachten

Nach fast 2 Jahren Pandemie haben wir uns alle ein völlig unbeschwertes Weihnachtsfest erhofft, erwünscht und erträumt. Dem ist nicht ganz so, aber dennoch können wir Weihnachten (wenn vielleicht auch in einem kleineren Kreis als sonst) feiern und gemeinsam besinnliche, geruhsame Stunden genießen.

Gerade jetzt, wenn an Weihnachten die Welt etwas ruhiger wird, können wir uns auch eine Auszeit gönnen Daher wünschen wir Ihnen von Herzen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest. Tanken Sie ihr Herz und ihre Seele auf.

Gleichzeitig bedanken wir uns bei allen, die sich auch an diesem Weihnachtsfest und/oder zwischen den Jahren in Kliniken, Praxen, bei Impfangeboten usw beruflich und ehrenamtlich einsetzen.

Hedy G. Barth-Rößler
Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.

Haushaltsanträge der Freie Wähler Fraktion zum Doppelhaushalt 2022/23

(1) Die Freie Wähler Fraktion stellt den Antrag:

(a) Die Stadtverwaltung setzt sich in den kommunalen Spitzenverbänden und bei den entsprechenden Entscheidungsorganen von Bund und dafür ein, dass die Grundlagen der Wirtschaftlichkeitsberechnungen dahingehend überarbeitet werden, dass zukünftig ökologische Faktoren, z.B. die Versiegelung von Flächen und Maßnahmen des Klimaschutzes, als wichtiger Faktor der Gesamtbetrachtung berücksichtigt werden.

(b) Die Stadtverwaltung entwickelt das Mobilitätskonzept für Filderstadt unter den Schwerpunkten von Nachhaltigkeit, einer Verbesserung der wechselseitigen Bezüge von Öffentlichem Nahverkehr, Individualverkehr, Rad- und Fußverkehr, der Verkehrssicherheit, des Verkehrsflusses (z.B. Kreisverkehre), der Weiterentwicklung von Mobilität (z.B. autonomes Fahren) ständig weiter und stellt dar, inwiefern und an welchen Stellen in Filderstadt die Einrichtung von Mobilitätsknotenpunkten (Hubs) sinnvoll und notwendig ist.

(2) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung setzt sich in den kommunalen Spitzenverbänden und bei entsprechenden Entscheidungsorganen von Bund und dafür ein, dass der Schutz wertvoller Ackerflächen als eigenständiges Ziel in die Gesetzgebung aufgenommen wird.

(3) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung nimmt im Sinne der fair trade town Filderstadt die Beachtung fairer und nachhaltiger Lieferketten sowie international die Wahrung der Menschenrechte als grundlegender Aspekt der Wirtschaftsförderung auf und berücksichtigt diese Aspekte als wichtigen Faktor bei Anfragen hinsichtlich zusätzlichen Flächenbedarfs.

(4) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung berücksichtigt beim städtischen Beschaffungswesen im Sinne der fair trade town Filderstadt auch bei der Beschaffung digitaler Technik die Kriterien sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit.

(5) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung legt eine Konzeption zur Umsetzung des Anspruchs auf ein Ganztagesangebot im Bereich der Grundschulen unter Einbeziehung außerschulischer Partner und deren finanzieller Unterstützung im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen vor,

(6) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung entwickelt mit dem DGHI sowie den weiteren Gewerbe- und Handelsverbänden eine nachhaltige Strategie (inklusive konkret terminierter Umsetzungsschritte) zur Stärkung des örtlichen Einzelhandels und wohnortnaher Dienstleistungen unter Berücksichtigung einer Attraktivierung der Stadtteilkerne sowie der Unterstützung entsprechender Aktionen.

(7) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung informiert umfangreich (und nicht nur im Amtsblatt) öffentlich über die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Grundsteuerreform sowie die entsprechenden Grundlagen und Auswirkungen der notwendigen Neuberechnungen. Sie ermöglicht den öffentlichen Diskurs über die Abwägungen der ökologischen Grundlagen sowie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Neuberechnung sowie über die Entwicklung angemessener Bemessungskriterien im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.

(8) Die Freie Wähler stellt den Antrag:

(a) Die Stadtverwaltung initiiert einen Bürgerbeteiligungsprozess, in dem im Sinne einer „Filderstadt for future“ Perspektiven und Kriterien einer Stadtentwicklung im Sinne der Nachhaltigkeitskriterien diskutiert und entwickelt werden.

(b) Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept, mit welchen Maßnahmen – ggfs. auch durch eine/n Beauftragten für klimaneutrale Kommunalverwaltung – die gesetzliche Vorgabe einer klimaneutralen Verwaltung bis 2030 erreicht werden kann und inwiefern sie die erhöhte Förderung im Rahmen von „Klimaschutz-Plus“ und „Klimapass“ durch den erfolgten Beitritt zum Klimaschutzpakt in Anspruch nehmen wird.

(9) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung entwickelt und implementiert ein digitales Instrument, in welchem wichtige Prozesse und Projekte und der jeweilige Stand der Entwicklung angezeigt werden.

(10) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung initiiert einen Prozess, in dem in Abstimmung mit dem Gemeinderat alle derzeit bekannten und absehbaren personellen und strukturellen Entwicklungsprozesse und infrastrukturelle Maßnahmen unter dem Nachhaltigkeitsaspekt der personellen und finanziellen Realisierbarkeit, der sozialen Bedeutsamkeit und einer ökologischen Wende konkret priorisiert und eine entsprechende Umsetzungsperspektive terminiert werden.

(11) Die Freie Wähler stellt den Antrag:

(a) Die Stadtverwaltung fördert und legt alle erfolgten und geplanten Maßnahmen und Bemühungen mit konkreter Zeitschiene der Umsetzung offen, die Entscheidungs- und Bewilligungsprozesse der Verwaltung sowie die Bearbeitung von Antragsverfahren beschleunigen, die Transparenz der Verfahren und Verfahrensstände erhöhen sowie die Effizienz und die Haltung der Dienstleistungserbringung verstärken.

(b) Um die Personalsituation besser einschätzen zu können, legt die Stadtverwaltung eine Aufstellung der Personalstellen getrennt nach Pflichtaufgaben und Freiwilligkeitsaufgaben mit Nennung des jeweiligen Aufgabengebietes vor sowie eine Angabe der perspektivischen Entwicklung des Arbeitsanfalls der jeweiligen Stellen sowie entsprechender Veränderungen durch eine Strukturreform und ein neues Verwaltungsgebäude in Bernhausen.

(12) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung startet in Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Gruppen und der Bürgerschaft eine Ideenbörse zur Umsetzung von Nachhaltigkeit und verleiht jährlich einen Nachhaltigkeitspreis für besonders gelungene und umsetzbare Ideen.

(13) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung sondiert in Kooperation mit der örtlichen Landwirtschaft den Betrieb einer Biogasanlage zur Erzeugung von Strom aus pflanzlichen Abfällen. Dabei wird auch geprüft, inwiefern dabei Grünschnitt einbezogen werden kann.

(14) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung erörtert mit Vertretern der örtlichen Wirtschaft Möglichkeiten, die derzeitigen Transformationsprozesse möglichst flächenschonend unter Berücksichtigung entsprechender Umnutzungen und Weiterentwicklungen im Bestand umsetzen zu können.

(15) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung erarbeitet mit den Sportvereinen (insbesondere der Sportgemeinschaft) und den Bildungseinrichtungen ein digitales Belegungsmanagement sowie ein Instrument zeitnaher notwendiger Weiterentwicklungen der Sportinfrastruktur aufgrund sich ständig verändernder Rahmenbedingungen.

(16) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung regt in Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftlichen Akteuren die Ermöglichung von Räumen des Austauschs und der Begegnung an, in denen kontroverse gesellschaftliche Themen konstruktiv erörtert werden können, um wechselseitiges Verstehen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

(17) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung führt mit den Verantwortlichen von Vereinen Gespräche, inwiefern die Arbeit und die Angebote von Vereinen aktiv gefördert und Verantwortliche angesichts wachsender bürokratischer und rechtlicher Anforderungen besser unterstützt werden können. Dabei soll auch die Wertschätzung der Vereinsarbeit und deren Verantwortlichen öffentlichkeitswirksamer zur Geltung kommen.

(18) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept zur weiteren Entwicklung stadtteilspezifischer Quartiersentwicklung in allen Stadtteilen und deren Realisierbarkeit.

(19) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung lädt zu einer Informationsveranstaltung zur IBA Stuttgart 2027 ein, bei der verschiedene Projekte und deren Übertragbarkeit auf die Situation in Filderstadt dargestellt und reflektiert werden.

(20) Die Freie Wähler stellt den Antrag: Die Stadtverwaltung berichtet über die Einrichtung, Erhaltung und Pflege innerörtlicher Grün-, Spiel- und Bewegungsflächen und deren Bedeutung für die weitere stadträumliche Entwicklung in Filderstadt.

(21) Die Freie Wähler stellt den Antrag:

(a) Die Stadtverwaltung erarbeitet über die im INSEK-Prozess enthaltenen Aspekte hinaus ein mit klaren Kriterien ausgewiesenes Nachhaltigkeitsmanagement und Nachhaltigkeitscontrolling, das auch in entsprechenden Beschlussvorlagen des Gemeinderates enthalten ist und eine Abwägung verschiedener Nachhaltigkeitswirkungen ermöglicht.

(b) Die Stadtverwaltung richtet ein Verfahren für ein regelmäßiges nachhaltiges und transparentes Monitoring der kommunalen Infrastruktur ein, in dem der Zustand sowie der absehbare Investitions- und Weiterentwicklungsbedarf zeitmäßig und hinsichtlich finanzieller Wirksamkeit dargestellt und diskutiert wird. Öffentliche Ortsbegehungen können dieses Verfahren unterstützen.

(c) Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass die akustischen Verstärkeranlagen auf den Friedhöfen so ausgestattet werden, dass Wortbeiträge auch angesichts der derzeit notwendigen Abstände verständlich sind, und entwickelt für die verschiedenen Friedhöfe Konzepte, die den veränderten und sich verändernden demographischen Gegebenheiten Rechnung tragen (z.B. Sitzbänke, Überdachungen).

„Filderstadt for future“ – für ein nachhaltig gutes Klima in Filderstadt – Haushaltsrede 2021

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch wenn uns derzeit alle die pandemische Lage in Atem hält: Ein Thema hat ebenso absolute Dringlichkeit: der Klimawandel.

Klimawandel ist mehr als ein meteorologisches oder Wetterphänomen, das auch in Filderstadt spürbar angekommen ist. Klimawandel betrifft auch das gesellschaftliche Miteinander, das sich nicht erst seit und mit der Pandemie verändert hat. Klimawandel betrifft das ökologische, soziale und wirtschaftliche Miteinander, wie wir Freie Wähler dies bereits in unsrer letzten Haushaltsrede thematisiert haben.

Die schiere Größe der Aufgabe, diesen umfassenden Klimawandel zu bewältigen, braucht aus unsrer Sicht: einen neuen Gesellschafts- und Generationenvertrag, der möglichst alle Altersstufen und Gruppen der Gesellschaft mitnimmt, von „fridays for future“ angefangen bis hin zu den „Omas und Opas für future“, Menschen verschiedener Lebenswelten. Sie braucht wechselseitiges Verstehen und Verständigung. Sie erfordert außerdem eine neue Haltung der Bescheidenheit und Genügsamkeit, ein neues umfassendes Verständnis dessen, was „Wohlstand“ lokal und global bedeutet. Sie braucht vor allem ein neues Koordinatensystem, in dem die immensen Herausforderungen zu erfassen und anzugehen sind.

In vielen Punkten ist Filderstadt auf einem guten Weg. Wichtige Aufgaben sind bereits auf den Weg gebracht. Doch nun gilt es, die bisherigen Erkenntnisse konsequent in rasches Handeln umzusetzen und neue Wege zu beschreiten, bevor Kipp-Punkte erreicht sind, an denen Entwicklungen nicht mehr zurückzuschrauben noch zu stoppen sind.

• Nachhaltiges Handeln braucht Gestaltungswillen und Zuversicht sowie verlässliche Koordinaten des Handelns

Deshalb brauchen wir ein Handlungskonzept für eine „Filderstadt for future“, das nicht von Panik getrieben ist, sondern von Gestaltungswillen und Zuversicht getragen, wohl wissend, dass nicht alles bleiben oder weitergehen kann wie bisher.

Das gegenwärtige und zukünftige Klein- und Großklima in Filderstadt gemeinsam sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten, das ist der Leitgedanke unsrer Haushaltsrede unter der Überschrift: „Filderstadt for future – für ein nachhaltig gutes Klima in Filderstadt“.

Ein einfaches „Weiter so!“ trägt nicht mehr. Eine „Filderstadt for future“ braucht:

–soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe: Ökologisches Bewusstsein darf nicht zu einer trennend-selektiven Frage werden

-eine bewusste und flächenschonende Unterstützung der Wirtschaft bei den Veränderungsprozessen von einer Produktionswirtschaft zu einer Nachhaltigkeitswirtschaft

-eine konsequente Nachhaltigkeitsstrategie sowie ein nachhaltiges Controlling aller Nachhaltigkeitsmaßnahmen in allen Bereichen kommunalpolitischen Handeln.

nachhaltiges und transparentes Monitoring der kommunalen Infrastruktur,

• Viel hilft viel – aber nicht immer! Die Frage lautet: „Was ist so wesentlich und wichtig, dass es nicht „zu viel“ wird.

Das Motto „viel hilft viel“, trifft eben nicht immer zu. Eine achtsame und sorgsame Gestaltung einer „Filderstadt for future“ braucht beherztes Engagement für Klimaschutz, dies aber setzt auch eine Kultur der Genügsamkeit und Bescheidenheit voraus.

Deshalb, um einer Zukunft in gutem Klima willen, fordern wir klare und transparente Entscheidungen mit ebenso klarer und transparenter Prioritätensetzung in der Umsetzung im Sinne einer nachhaltigen Gestaltung unserer schönen Filderstadt.

Dies betrifft – und die meisten der folgenden Aspekte sind mit konkreten Anträgen hinterlegt:

-eine nachhaltige Umsetzung des Mobilitätskonzepts

-den entschiedenen Einsatz dafür, dass bei Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Strukturmaßnahmen, auch beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, die Versiegelung wertvoller Böden sowie der konkrete Beitrag gegen den Klimawandel berücksichtigt wird

-eine gesetzliche Verankerung des Bodenschutzes und die Berücksichtigung von Digitalisierungseffekten beim Gewerbeentwicklungskonzept sowie der Mobilitätsinfrastruktur

-die Einbeziehung der Einhaltung der Menschenrechte sowie fairer und nachhaltiger Lieferketten als wichtigen Aspekt der Wirtschaftsförderung im Sinne der fair trade town Filderstadt

-die Schaffung angemessener Arbeitsplätze in der Verwaltung sowie die Ermöglichung guter und servicefreundlicher Dienstleistung durch eine zügige Schaffung eines neuen zentralen Verwaltungsgebäudes unter Beibehaltung dezentraler Anlaufstellen

-die Beschleunigung von Verwaltungs- und Umsetzungsprozessen auch mit Hilfe weiterer Maßnahmen der Digitalisierung.

-die Einhaltung von Nachhaltigkeitsaspekten bei der Beschaffung digitaler Geräte in Bildungseinrichtungen und Verwaltung

-eine nachhaltig verlässliche und den gesetzlichen Bestimmungen gerecht werdende Planung ausreichender Bildungs- und Betreuungsplätze im Bereich der frühkindlichen Bildung mit vergleichbaren Qualitätsstandards

-eine proaktive Erstellung einer Konzeption für die Umsetzung des Ganztagesanspruchs in der Grundschule unter Einbeziehung außerschulischer Partner

-die Sicherung und Attraktivierung des örtlichen Handels, Gewerbes und Dienstleistungswesens – auch durch eine weitere Aufwertung der Stadtteilzentren sowie die Unterstützung innovativer Ideen, die wohnortnahes Einkaufen attraktiver machen

-eine transparente und alle Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigende Umsetzung der Grundsteuerreform

-die Ermöglichung eines nachhaltigen Belegungsmanagements sowie einer entsprechenden Weiterentwicklung der Infrastruktur im Bereich von Bildung, Sport und Kultur

-die aktive Unterstützung und Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements sowie die konkrete Entlastung von Verantwortlichen und die aktive Begleitung beim Ausloten entlastender Kooperation

-die Ermöglichung einer nachhaltigeren Nutzung pflanzlicher Reste zur Erzeugung von ökologischem Strom und der damit einhergehenden Reduktion des Methanausstoßes bei Verrottungsprozessen

-der Ausbau von Quartierskonzepten und die Ermöglichung von Wohnformen, die das Zusammenleben mehrerer Generationen ermöglichen

Damit sind längst nicht alle Koordinaten für die nachhaltige Gestaltung einer „Filderstadt for future“ bzw. „ein nachhaltig gutes Klima in Filderstadt genannt. Viel hilft nur viel, wenn man Prioritäten setzt und Transparenz über die jeweiligen Vorhaben schafft. Dabei gilt: „Was nicht zur Tat wird, hat keinen Wert“ (Gustav Werner).

Grundvoraussetzung einer nachhaltigen Weiterentwicklung und Transformation unsrer schönen Filderstadt für eine gute Zukunft ist deshalb:

-ein Verständigungsprozess mit der Bürgerschaft, wie eine „Filderstadt for future“ beispielsweise im Jahr 2035 aussehen und nach gemeinsamen Kriterien von Nachhaltigkeit gestaltet werden soll – dies schließt auch die gesetzlichen Vorgaben einer klimaneutralen Verwaltung 2040 mit ein

-die Einführung eines transparenten Ampelsystems, in dem wichtige Prozesse und Projekte zur Weiterentwicklung einer „Filderstadt for future“ aufgelistet, in dem auch deren jeweiliger Verwirklichungszeitraum und Status mit den wichtigsten Informationen angezeigt ist – damit beispielsweise Feuerwehr, Bildungseinrichtungen und Vereine verlässliche Perspektive auf räumliche Veränderungen haben

-eine bessere Verständigung von Verwaltung und Kommunalpolitik im Blick auf eine Prioritätensetzung und Konzentration anstehender Vorhaben mit klarem, abgestuften Zeitplan auch unter dem Nachhaltigkeitsaspekt der personellen und finanziellen Realisierbarkeit, der sozialen Bedeutsamkeit und einer ökologischen Wende für eine „Filderstadt for future“

-die stringente Umsetzung einer nachhaltigen Strukturreform der Verwaltung, in der bereits begonnene Digitalisierungsprozesse ausgebaut, Entscheidungs- und Bewilligungsprozesse in neuen Formen beschleunigt und hinsichtlich Transparenz, Effizienz und ämterübergreifender Kooperation überprüft werden, in der eine Haltung der Dienstleistung für die Bürgerschaft zum Ausdruck kommt und damit ein gemeinsames Eintreten für eine „Filderstadt for future“ deutlich wird

-über die Maßnahmen des integrierten nachhaltigen Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) hinaus ein konsequentes Nachhaltigkeitsmanagement und Nachhaltigkeitscontrolling bei allen maßgeblichen Beschlüssen und Projekten, verbunden mit einer Innovationsbörse mit einer jährlichen Preisverleihung in Beteiligung aller zivilgesellschaftlichen Gruppen und der Bürgerschaft.

 Nachhaltiger Zusammenhalt heißt auch, nachhaltig „zusammen Halt“   sagen

Ein weiterer wesentlicher Schlüssel nachhaltiger Entwicklung ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. „Versöhnen statt spalten“ (Johannes Rau) muss gerade jetzt das Gebot der Stunde sein.

Deshalb brauchen wir vermehrt Räume der Begegnung, Räume, in denen kontroverse Perspektiven ausgetauscht werden, damit Abgrenzung nicht zur Ausgrenzung wird, inhaltliche Distanzierung nicht zum gesellschaftlichen Bruch.

Solche Räume der Begegnung schafft das vielfache bürgerschaftliche Engagement, schaffen die zahlreichen Organisationen und Einrichtungen unsrer Filderstadt.

Quartiersentwicklung und Generationen übergreifendes Wohnen sind dabei ebenso wichtige Bausteine einer „Filderstadt for future“, wie der Bau eines neuen zeitgemäßen und zukunftsfähigen Jugendhauses in Synergie mit der neuen Gotthard Müller Halle.

Zur vermehrten Schaffung sozial verträglichen Wohnraums – wir erinnern an einen bisher unbearbeiteten Antrag der Freien Wähler in der letzten Haushaltrede – müssen neue Modelle erprobt werden, wie sie beispielsweise im Rahmen der Internationalen Bauausstellung Stuttgart 2027 im Bereich genossenschaftlicher Wohnformen in Planung sind.

Auch die Realisierung des Sportparks, eine bewusste Gestaltung des Fleinsbachs als ökologisches Naherholungsgebiet sowie innerörtliche öffentliche Grün-, Spiel- und Bewegungsflächen schaffen wichtige Orte der Begegnung.

Wir begrüßen die auch von uns mehrfach geforderte Entwicklung eines Netzwerks Inklusion, das die gesellschaftliche Teilhabe zu einer Selbstverständlichkeit werden lässt und individuelle Fähigkeiten in unterschiedlicher Ausprägung als Bereicherung versteht.

-Und wir sind dankbar für Initiativen wie die Errichtung eines Hospizes und die Genossenschaft des Unverpackt-Laden, weshalb wir uns an beiden Projekten auch personell beteiligen – zwei Projekte, die die Balance zwischen ökologischer, sozialer und ökonomischer Nachhaltigkeit auf ihre Weise nachhaltig bestimmen und damit eine „Filderstadt for future“ aktiv mitgestalten.

Entschieden und zusammen Halt zu sagen gilt es hingegen gegenüber allen Kräften, die ein nachhaltiges Zusammenleben auf freiheitlich-demokratischer Grundlage offen oder subtil untergraben. Zu einer wertebasierten Integration und Inklusion gibt es keine Alternative. Beides sind und bleiben – nicht nur für uns Freie Wähler – unveräußerliche Merkmale einer „Filderstadt for future“ und eines vielfältig gelebten Zusammenhalts.

• Schon heute an das Morgen denken und entsprechend mutig und nachhaltig handeln

Um gemeinsam eine nachhaltige „Filderstadt for future“ zu gestalten, muss Nachhaltigkeitswirtschaft ein wichtiges Thema der Wirtschaftsförderung sein Nachhaltigkeitsbewirtschaftung ein wichtiges Thema bei der Flächenbeplanung, bei Baumaßnahmen der Stadt und in den verschiedenen Bereichen von Mobilität.

Nachhaltigkeit betrifft auch die Investitionen der Stadt, und zwar in finanzieller und ökologischer Hinsicht. Möglichst nachhaltiger Ressourceneinsatz und Generationengerechtigkeit müssen in allen Bereichen ein Kriterium kommunaler Maßnahmen sein.

Bildung für eine nachhaltige Entwicklung darf nicht nur Lehre bleiben, sondern muss anschaulich sichtbar werden, beispielsweise bei der Auswahl der Mittagessensverpflegung in Kitas und Schulen. Nachhaltiges Lernen ist Vorbildlernen, Reden allein bleibt wirkungslos, wenn von Nachhaltigkeit zwar gesprochen, bei Beschlüssen aber gegenteilig abgestimmt wird.

Nachhaltigkeit ist zudem nicht kostenfrei, aber sie zahlt sich aus. Investitionen in Nachhaltigkeit sind Zukunftsinvestitionen, auch wenn die Rendite nicht sofort sichtbar wird. Doch wir sind sie nachfolgenden Generationen auch um der Generationengerechtigkeit willen schuldig. Deshalb legen wir auch Wert darauf, dass kommunale Rücklagen so angelegt sind, dass die verschiedenen Aspekte von Nachhaltigkeit berücksichtigt sind.

Kipp-Punkte, an denen Entwicklungen nicht mehr umkehrbar und reparabel sind, sind schon hier und heute zu vermeiden, sei es bei der Erderwärmung oder einer merklichen Abkühlung im gesellschaftlichen Miteinander, sei es hinsichtlich der Finanzen, wenn Schuldenberge Zukunftsperspektiven verstellen oder Investitionsstau zum Aufwuchs noch höherer Investitionen führt, sei es im Blick auf mangelhafte Teilhabemöglichkeiten, die zu gefährlichen Abschottungen führen, die sich irgendwann nicht mehr einholen lassen.

Für ein Zusammenleben in Frieden, Gerechtigkeit, Teilhabe, für die Bewahrung der Schöpfung durch schonenden und generationengerechten Umgang mit den anvertrauten Ressourcen, für eine achtsame Reaktion auf die vielschichtigen Aspekte von Klimawandel, dafür setzen wir Freie Wähler uns in aller Entschiedenheit ein. Positiver Klimawandel beginnt im Kleinen, bei jedem und jeder von uns. „Wohlstand“ in umfassendem Sinn – das muss aus unsrer Sicht das Ziel aller kommunalpolitischen Bemühungen sein.

In diesem Sinne hoffen wir angesichts der großen Herausforderungen auch im Ringen um zukunftsfähige Entscheidungen und bei den weiteren Haushaltsberatungen ein gutes Klima. Überhaupt sind wir dankbar für das in der Regel gute und faire Miteinander über Überzeugungsgrenzen hinweg und für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, auch wenn wir manchmal gegen den Strich bürsten und anders entscheiden als erbeten und erwünscht.

Unser besonderer Dank aber gilt unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern für das engagierte Mitgestalten unserer schönen Filderstadt, für ihren Einsatz für eine gute Gegenwart und Zukunft und – nicht zuletzt – für die konstruktiv-kritische Begleitung des kommunalpolitischen Engagements. Die vielen großen und kleinen Zeichen des Zusammenhaltes gerade in den schwierigen Zeiten der Pandemie machen zuversichtlich, dass wir als „Filderstadt for future“ gemeinsam auf einem guten Weg sind. Der unsagbare Schatz des Ehrenamtes und breiten bürgerschaftlichen Engagements, den wir in dieser Rede leider nur in Auszügen bedenken konnten, ist für uns Freie Wähler ein großes Pfund für eine gute Zukunft und ein gute Klima unsrer „Filderstadt for future“.

Lassen Sie uns deshalb diesen Weg gemeinsam weitergehen, nicht im Sinne eines „weiter so!“, sondern auch im Erkunden neuer Wege, die wir noch nie gegangen sind, die gemeinsam zu entdecken und zu beschreiten, die gerade eine „Filderstadt for future“ ausmachen.

Herzlichen Dank für alles Mitgehen in die Zukunft, für alles kritisch-konstruktive Begleiten dieses Zukunftsweges und für Ihre wertschätzende Aufmerksamkeit hier und heute.

Für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt: Stefan Hermann (Stand: 5.12.2021)