Archive: Februar 2023

23. Februar 2023

Gespräch mit der Sportgemeinschaft: Riesiger Rückstand bei Sportstätten-Entwicklung

Bei einem Gespräch mit der Sportgemeinschaft Filderstadt wurden zahlreiche Probleme deutlich:

-unzählige Kinder und Jugendliche suchen ein Sportangebot müssen aber aufgrund mangelnder Hallenkapazitäten abgewiesen werden

-für die Realisierung des Sportstättenkonzepts liegt nach wie vor keine konkrete Umsetzungsplanung seitens der Stadtverwaltung vor

mangelhafte Kommunikationssysteme bei der Belegung von Hallen und zu kurzfristige Absagen in Mehrzweckhallen.

Auch dass die Sportgemeinschaft immer wieder konstruktive Vorschläge für Einsparungen macht, wurde bei dem Gespräch mehr als deutlich.

Nicht zuletzt danken wir Freie Wähler allen Verantwortlichen für die konstruktive Lösungen angesichts der Herausforderungen der Pandemie und die professionellen Angebote in den Vereinen, beim Kindersport KISS und dem multiprofessionellen Team im Sportkindergarten.

Wir Freie Wähler werden bei der Stadtverwaltung auf eine zielstrebige Umsetzung der angesprochenen offenen Fragen drängen.

Text: Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Filderstadt e.V.

Bild: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.

 


16. Februar 2023

Fiasko bei Kinderbetreuung – Antrag der Freien Wähler Fraktion

Angesichts des Fiaskos im Kinderhaus Neuhäuser Bach stellt die Freie Wähler Fraktion deshalb folgenden Antrag an die Stadtverwaltung:

 

1 Es erfolgt seitens der Verwaltung eine Aufarbeitung, wie es zur Zuspitzung der Krise und der kurzfristigen Schließung des Kinderhauses für mehrere Wochen gekommen ist, seit wann Probleme bekannt waren, was die Stadtverwaltung seit der Entstehung und dem Bekanntwerden zur Behebung der Probleme unternommen hat – beispielsweise seitens der Fachaufsicht, der Fachberatung, mittels Mediation und Supervision – und welche Folgerungen die Stadtverwaltung daraus bei der Erarbeitung eines geregelten Vorgehens in vergleichbaren Fällen daraus zieht. Dabei ist auch darzulegen, ob und inwiefern die Personalnot in der Kindertagesstätte Neuhäuser Bach durch verwaltungsinterne Versäumnisse verstärkt wurde. Sie gibt Auskunft darüber, ob Bewerbungen an die Kindertagesstätte auf andere Einrichtungen umgelenkt wurden und – wenn ja – mit welcher Begründung dies erfolgte.

2 Die Verwaltung ergreift Maßnahmen, um Familien, die durch die Schließung in finanzielle oder den Arbeitsplatz betreffende Not gekommen sind, durch entsprechende finanzielle Unterstützung sowie Hilfe in Kontaktnahme mit dem Arbeitgeber der betroffenen Familie.

3 Die Verwaltung stellt die notwendigen Rahmenbedingungen für eine verbesserte Kommunikation mit der Elternschaft im Blick auf alle Kindertageseinrichtungen zur Verfügung und erarbeitet umsetzbare und rechtlich gesicherte Pläne zur umgehenden Einsetzung einer Notfallversorgung -. Beispielsweise auch hinsichtlich einer Solidargemeinschaft aller Kindergartenträgerschaften.

4 Die Verwaltung erstattet den von Schließzeiten betroffenen Eltern im Blick auf kommunale Kindertageseinrichtungen innerhalb kurzer Frist entsprechende Kita-Gebühren und erarbeitet dazu ein entsprechend kurzfristiges Verfahren. Sie überprüft und legt fest, welche Qualitätsstandards bei Notsituationen als Minimum festgehalten werden müssen und ab welcher Stufe, Kita-Gebühren in den kommunalen Einrichtungen zurückzuerstatten sind. Es ist für die Elternschaft nicht einsehbar, dass Anpassungen der Elternbeiträge an Empfehlungen der Verbände ohne Sicherung zumindest einer Notfallversorgung und entsprechender Krisenpräventions- und Kriseninterventionsszenarien erfolgt sind.

Die Freie Wähler Fraktion dankt dem Gesamtelternbeirat, dem Elternbeirat und der Elternschaft sowie der Verwaltung für alle Bemühungen, die derzeitige Notsituation möglichst gut und zügig zu beheben. Die Freie Wähler Fraktion empfiehlt in oben genannte Überlegungen alle Trägerschaften einzubeziehen.

Für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt, Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender

Bild: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.

 


14. Februar 2023

Wie geht Filderstadt mit seinen Kita-Eltern um?

Die Freien Wähler erwarten, dass die Stadtverwaltung Schließungen von Kitas grundsätzlich und mit allen Mitteln verhindert.

Auch die Kommunikation mit betroffenen Eltern muss verbessert werden. Es kann und darf nicht sein, dass Eltern erst am Vorabend vor einer Schließung informiert werden.

Wir Freie Wähler fordern auch, dass Eltern, die durch die Missstände Nachteile hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes oder ihrer finanziellen Situation bekommen, durch die Stadt unterstützt werden. Es braucht dringend eine verlässliche Notbetreuung.

Wir wünschen uns, dass in schwierigen Situationen in Zukunft rechtzeitig die Fachberatung und externe Beratung eingeschaltet wird.

Auch muss dringend untersucht werden, wie die Attraktivität der Arbeit der Erzieherinnen möglichst schnell verbessert werden kann.

 

Text: Stefan Hermann, Vorsitzender Freie Wähler Fraktion im Gemeinderat Filderstadt

Bild: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.

 


13. Februar 2023

Fiasko in der Kinderbetreuung – Eltern baden Fehler auf Bundes- und Landesebene aus

Inzwischen macht Filderstadt im Blick auf die Komplettschließung einer großen Kindertagesstätte aufgrund von Personalmangel und Erkrankungen Negativschlagzeilen.

Und dies, obwohl Stadtverwaltung und Gesamtelternbeirat mit allen Kräften bemüht waren und sind, die vorgesehenen Öffnungszeiten an allen Kitas möglichst aufrecht zu erhalten und – wie von uns Freien Wählern mehrfach gefordert – die Attraktivität der Stellen so gut wie möglich zu erhöhen. Dass andere Träger derzeit mit erheblichen übertariflichen Leistungen Fachpersonal abwerben, führt nicht zu einer Verbesserung der Gesamtsituation.

Bund und Länder haben den Ausbau der Kita-Angebote mit entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen vorangetrieben, ohne dabei den bereits zuvor bestehenden Fachkräftemangel mit entsprechenden Maßnahmen zu beheben.
Dass sich Eltern, die aus verschiedensten Gründen auf einen Kitaplatz angewiesen oder davon sogar abhängig sind, jetzt getäuscht fühlen, muss nicht wundern.

Umso verwunderlicher ist, dass mit der Einführung einer verpflichtenden Ganztagesbetreuung in Grundschulen genau dasselbe Fiasko droht und derzeit weder etwas dagegen unternommen wird noch Rahmendaten hierzu bekannt sind.

Hier sind alle politischen Parteien gefragt, die in Bund und Land vertreten sind, ihren Vertretungen entsprechend Druck zu machen. Denn schöne Worte auf kommunalpolitischer Ebene helfen den Betroffenen nicht.

Text: Stefan Hermann, Vorsitzender Freie Wähler Fraktion Gemeinderat Filderstadt
Bild: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.
 


7. Februar 2023

Das marode Parkhaus – Wo parken in Bernhausen?

Planungen Stadtteilzentrum Bernhausen

Derzeit laufen verschiedene Planungen für eine Neugestaltung des Stadtteilzentrums Bernhausen. Für uns Freie Wähler ist die Errichtung eines zentralen Verwaltungsgebäudes seit Jahrzehnten eine Forderung, die angesichts der erforderlichen Veränderungen einer dienstleistungsorientierten und zeitgemäßen Verwaltungsstruktur und der Schwierigkeiten der Personalgewinnung heute unverzichtbarer ist denn je.
Dass mit einem zentralen Verwaltungsgebäude in Bernhausen beispielsweise das Rathaus in Plattenhardt, in dem ebenfalls Raumnot herrscht, ebenso erhalten werden muss wie Stadtteilbüros in allen Stadtteilen liegt auf der Hand.

… wir brauchen aber auch Parkraum
Die Stilllegung des Parkhauses aufgrund festgestellter Sicherheitsmängel hat die Diskussionslage verändert. Einerseits gibt es Entwürfe, die auf dem Gelände des Parkhauses ein Verwaltungsgebäude platzieren möchten – insgesamt würde kein zentrales Verwaltungsgebäude, sondern ein Verwaltungsquartier mit drei Gebäuden an verschiedenen Orten entstehen. Andererseits ist der Mangel an Parkmöglichkeiten ohne das bisherige Parkhaus auch bei einer Reduktion des Individualverkehrs nicht von der Hand zu weisen. Dies zeigt auch der derzeit extreme Parksuchverkehr in Bernhausen!

…wir brauchen ein zentrales Gebäude
Wir Freie Wähler haben seit langem darauf gedrängt, verschiedene Möglichkeiten für die Realisierung eines zentralen Verwaltungsgebäudes auszuloten. Auch wenn dies wünschenswert wäre, muss ein solches Gebäude nicht ausschließlich in städtischem Eigentum realisiert werden, zumal dann sicher Stimmen laut werden, die die Belastung des städtischen Haushaltes angesichts der zahlreichen Projekte für zu hoch halten.

… deshalb unsere geteilte Abstimmung
Die Freie Wähler Fraktion haben bei der Abstimmung des Gemeinderates im Dezember deutlich gemacht, dass eine Lösung gefunden werden muss, die beide Bedarfe hinreichend berücksichtigt, also auch genügend Parkraum beinhaltet. Daher hat die Freie Wähler Fraktion auch unterschiedlich abgestimmt, denn einerseits ist für uns eine Zentralisierung der Verwaltung unausweichlich, andererseits muss zum Erhalt örtlichen Handels und örtlicher Dienstleistungen auch bei Einrichtung eines zeitgemäßen Mobilitätshubs (u.a. mit Fahrradstationen) genügend Parkraum hierfür vorgehalten werden.
Eine mögliche Teilinstandsetzung des derzeitigen Parkhauses dauert zu lange und würde bei Realisierung der derzeitigen Pläne stark reduziert und nur für wenige Monate Parkraum schaffen.

…deshalb unsere Forderungen
-dass weitere Untersuchungen ermöglicht werden, wie mit dem derzeitigen Parkhaus verfahren werden kann,
-dass die derzeitigen Entwürfe eines Verwaltungsquartiers hinsichtlich des Parkraumbedarfs überprüft und ggfs. revidiert werden,
-dass zeitgleich weitere und zentralere Lösungen eines neuen Verwaltungsgebäudes auch in Kooperation mit privater Investorenschaft geprüft und sondiert werden.
-dass die Realisierung einer zeitgemäßen Verwaltungs- und entsprechenden Gebäudestruktur sowie die Lösung der Mobilitätsfragen mit hohem Nachdruck vorangetrieben werden.

Text: Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Bild: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.