Archive: Oktober 2019

Infos aus dem Gemeinderat Filderstadt.

Klare Grundlagen für Flächennutzungsplan

Die Freie Wähler Fraktion hat sich  als einzige Fraktion von Beginn der Beratungen zum Flächennutzungsplan an für einen achtsamen Umgang mit den wertvollen Ackerböden und Naherholungsgebieten eingesetzt.

Nachdem uns deshalb vorgeworfen wurde, wir würden damit Arbeitsplätze in Filderstadt gefährden, haben wir eine Umfrage über die Flächenbedarfe der Firmen im Blick auf deren Weiterentwicklung beantragt. Zugleich hatten wir mehrfach angeregt, die in bestehenden Gewerbegebieten noch vorhandenen Potentiale zu überprüfen. Da dies leider bisher nicht erfolgt ist, haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.

Unverständlich ist, dass dies als Verhinderungstaktik gegenüber uns bewertet wird. Offensichtlich sehen noch nicht alle, welch hohe Bedeutung dem Bodenschutz beim Klimaschutz zukommt. Dass die SPD die außerdem historisch bedingten Verpflichtungen zur Beregnung der Ackerflächen gegenüber der Landwirtschaft abrupt beenden will, spricht erstens für ein einseitiges Verständnis von Wirtschaftsförderung und zweitens für ein interessantes Verständnis von Klimaschutz.

Wir Freie Wähler werden uns weiterhin konsequent für Klimaschutz, Arbeitsplätze und ortsnahe Nahrungsmittelversorgung einsetzen.

Vorkaufsrecht der Stadt

Ohne Zweifel ist das städtische Vorkaufsrecht ein wichtiges Instrument, für die Schaffung von sozial verträglichem neuen Wohnraum zu sorgen. Doch macht der Gebrauch aus Sicht der Freien Wähler nur dann Sinn, wenn das jeweilige Grundstück dafür geeignet ist, wenn es keine entsprechenden Privatinvestoren gibt und wenn die Stadt in der Lage ist, kurzfristig und mit angemessenen Kosten Wohnraum zu schaffen.

Konsequenterweise müsste dann aber die entsprechende Bauverwaltung personell in die Lage versetzt werden, solche Maßnahmen überhaupt umzusetzen. Ein entsprechender Antrag liegt aber nur von den Freien Wählern vor. Und dies, obwohl gerade wir die Bewältigung der Wohnungsnot nur im Miteinander von kommunalen und privaten Investitionen möglich sehen.

Digitalisierungsstrategie voranbringen

Auch wenn es in der Vorlage der Verwaltung nicht – wie sonst üblich – vermerkt ist: Mit der Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie setzt die Stadtverwaltung einen Antrag der Freie Wähler Fraktion um. Wir hatten nämlich beantragt, auch angesichts der Personalknappheit in der Verwaltung alle Möglichkeiten einer sinnvollen Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen zu prüfen und umzusetzen. Dass dabei auch der Ausbau schneller Netzverbindungen einhergehen muss, sollte selbstverständlich sein.

Weiterentwicklung Sammlung Domberger

Nicht nur bei der hervorragenden Veranstaltung „11 Kehlen und 1 Messerstecher“ und einer Lesung zum Thema im Musikpavillon Plattenhardt wurde deutlich, welch international berühmter Schatz die Siebdrucksammlung Domberger ist. Dass dieser nun der Öffentlichkeit besser zugänglich gemacht werden soll, ist sehr zu begrüßen, wenngleich wir Freie Wähler die Bedingungen für nicht ganz glücklich halten.

Vereinförderung beschlossen

Was wäre Filderstadt ohne das ehrenamtliche Engagement in den Vereinen! Deshalb haben wir uns wiederholt für eine Verbesserung der Vereinsförderung eingesetzt und halten die beschlossenen Maßnahmen für wichtig.

Umsteigen auf Elektro – E-Mobility Allee Ruit – Testversuch – Projektbesuch der Freien Wähler Filderstadt e.V.

Wenn eine ganze Straße auf E-Autos umsteigt…

Was passiert, wenn die Anwohner einer Straße gleichzeitig auf E-Autos umsteigen? Wie reagiert das Stromnetzt der Straße? Bricht das Netz zusammen, wenn alle gleichzeitig ihre E-Autos laden? Seit Juni 2018 läuft der Testversuch „E-Mobility Allee Ruit“ eines Netzbetreibers in Ostfildern. In einem typischen Wohngebiet mit Eigenheim im Ballungsraum machen 10 Haushalte in der Belchenstraße mit. An den E-Start gehen Familien mit Kindern, junge Paare und Rentner. Sie bekommen für ein Jahr ein E-Auto gestellt.
Der Netzbetreiber will in diesem Testversuch das Ladeverhalten der E-Auto-Besitzer kennenlernen und dessen Auswirkung auf das Stromnetz der Straße. In einem zweiten Erkenntnisschritt wird getestet, wie sich die Netzstabilität optimieren lässt.

Laden alle Anwohner der Straße gleichzeitig? Nein. Jeder hat einen anderen Tagesablauf. Am meisten wird zwischen 19 und 0.30 Uhr geladen. Meist 3-4 Autos gleichzeitig. Bei einem Stresstest, wenn alle Autos gleichzeitig laden, wurde das Netz bis zu 80 Prozent belastet. Bei 10 gleichzeitig ladenden Teslas wäre es kritisch geworden.

Als Laie brummt mir schnell der Schädel mit all den Fachbegriffen in geballter Konzentration. Was hängen bleibt: Nicht alle Haushalte laden gleichzeitig. Stromspitzen können abgefangen werden. Ein intelligentes Speicher- und Lademanagement optimiert die Netzstruktur. Ein dezentraler Batteriespeicher fungiert als Stromspeicher und Puffer. Das Projekt, das nach eineinhalb Jahren jetzt im Oktober endet, liefert wertvolle Erkenntnisse. Für die Zukunft gilt es, eine Ladestruktur aufzubauen, schnelle Lösungen für entstehende Netzengpässe zu finden, die Netzverstärkung bis 2025 zu optimieren und in Gremienarbeit die Mobilitätswende zu gestalten.

Als nächstes Projekt wird ein Mehrparteienhaus mit 60 Wohnungen und mit 60 Ladestationen in der Tiefgarage zum Netzlabor. Die Testergebnisse liefern auch für die Kommunalpolitik wertvolle Hinweise für die zukünftige Erschließung von Neubaugebieten und Umsetzung von Planungsprämissen.

Hedy Barth-Rößler, Stv. Vorsitzender Stadtverband Freie Wähler Filderstadt

Die Freie Wähler Fraktion stellt zur Förderung der E-Mobilität in Filderstadt und damit als Beitrag zum Klimaschutz folgenden Antrag:
Die Stadtverwaltung legt dar, inwiefern das vorhandene Stromnetz in Filderstadt für einen Ausbau der E-Mobilität hinreichend ist. Sie legt dar, welche Maßnahmen Sie ergriffen hat bzw. zu ergreifen gedenkt, um die notwendige Infrastruktur bzw. entsprechende baurechtliche Maßnahmen zu schaffen, um die Einrichtung entsprechender Ladestationen im privaten und öffentlichen Raum, insbesondere auch in Mehrfamilienhäusern zu befördern. Dabei soll die Verwaltung bei der Einrichtung von Ladestationen im öffentlichen Raum, insbesondere an wichtigen Parkierungsanlagen der Stadt, mit positivem Beispiel vorangehen und entsprechend förderliche Rahmenbedingungen für das Lade-Parkieren von E-Fahrzeugen schaffen.
Mit freundlichen Grüßen für die Freie Wähle Fraktion Filderstadt

Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Filderstadt