Archive: Januar 2024

Schließung Flughafentunnel Fil-Bernhausen Richtung Norden prüfen??? Echt jetzt?

Pressemeldung der Freie Wähler Fraktion Filderstadt zur Pressemeldung des Verlehrsministeriums zu Plänen des Flughafentunnels vom 19.1.2024

Die jüngsten Äußerungen von Verkehrsminister Hermann (Grüne) im Blick auf Überlegungen zum Flughafentunnel sind mehr als enttäuschend. Sie rufen bei der Freie Wähler Fraktion Entrüstung hervor. Die Situation ist klar: Die derzeitige Lösung ist für den Fuß- und Radverkehr nicht tragfähig. Doch der Verkehrsminister scheut die Kosten eines zusätzlichen Tunnels für Rad- und Fußverkehr. Allein dies aber wäre eine zukunftsfähige Lösung.

Vielmehr wird nun eine Teil- oder Vollsperrung des Tunnels in einer Fahrtrichtung vor, und dies unter Verweis einer Verkehrsverlagerung auf die ohnehin für den Ausbau vorgesehene B 27. Hatte der Verkehrsminister nicht für die Einrichtung eines Verflechtungsstreifens an der B 27 geworben, und dies mit der Perspektive, einen Vollausbau der B 27 zu verhindern, der viele Hektare wertvollster Ackerböden auf Filderstädter Gemarkung unwiderbringlich zerstört? Und will der Verkehrsminister wirklich lange Umwege in Kauf nehmen, verbunden mit zusätzlichen Schadstoffemissionen und – selbst bei Elektromobilität – zusätzlicher Feinstaubbelastung?

Und wenn dann noch ohne Datennachweis mit einer angenommenen  Verkehrsentlastung für Bernhausen argumentiert wird, gerät die Argumentation vollends auf die schiefe Bahn. Inwiefern sind diese Überlegungen mit dem Mobilitätsentwicklungsplan Filderstadt abgestimmt? Wurde jemals danach gefragt? Und soll hier eine geplante und zur Beschlussfassung vorgelegte Abstufung der B 312 in Filderstadt ausgenutzt werden?

Die Argumentation erweckt den Eindruck, als ob es zusätzliche Gründe geben könnte, die in der Argumentation nur angedeutet sind. Weisen etwa die notwendigen Maßnahmen zur Betriebssicherheit darauf hin, dass hier zeitnah grundsätzliche Mängel zu beheben sind, die mit einer Teilsperrung kaschiert werden sollen?

Es wäre wünschenswert, wenn sich der Verkehrsminister den Fragen der Bürgerschaft in Filderstadt mit offenen Karten direkt stellt – auch Fragen, ob es vielleicht doch irgendwelche bisher unbekannten Hintergründe gibt, die eine rasche Lösung erforderlich machen

Für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt

Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender

Hier können Sie die Pressemitteilung des Verkehrsministeriums nachlesen

Ergänzende Fragen der Freie Wähler Fraktion:

Die Situation des Flughafentunnels ist altbekannt, insbesondere die unerträgliche Situation für Fußgänger- und Radverkehr. Auch das Verkehrsministerium ist damit seit längerem vertraut,

Unsere Empörung begründet sich in folgenden Tatsachen:

-Weshalb hat der Verkehrsministern nicht vor der veröffentlichten PM den Kontakt mit der am meisten betroffenen Kommune gesucht und sich mit dieser eng abgestimmt – insbesondere was bereits bestehende Untersuchungen zum Mobilitätsentwicklungsplan betrifft?

-Weshalb wurden seitens des Verkehrsministeriums nie zuvor die Gesamtzusammenhänge zwischen B 27, B 312 und Flughafentunnel im Gesamten thematisiert, sondern immer nur einzelne Puzzleteile?

-Weshalb wird im Blick auf anscheinend notwendige Sicherheitsmaßnahmen nicht ausführlich erläutert, inwiefern und weshalb und in welchem Zeitraum entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu tätigen sind und ob damit ggfs. entsprechende Fristen im Blick auf die Möglichkeit des bestehenden Verkehrssituation gegeben sind?

-Weshalb lehnt der Verkehrsminister, dem – wie uns Freien Wählern – der Radverkehr äußerst wichtig ist, die Lösung eines gesonderten Tunnels kategorisch als zu teuer ab und zeigt in keinster Weise auf, wie eine weiter bestehende Tunnelnutzung im Mischverkehr auch bei einseitiger Fahrtrichtungsbeschränkung zukunftsfähig gestaltet werden soll?

-Weshalb wird nur lapidar festgestellt, dass eine mögliche 90 Sekunden-Sperrung keine lange Wartezeit sein, in keinster Weise aber die Situation auf Filderstädter Seite kritisch beleuchtet?

Stefan Hermann, Vorsitzender Fraktion Freie Wähler Filderstadt e.V.

Kita-Standards in Filderstadt – Transparent, verlässlcih, vergleichbar

Kita- Standards mit Individualisierung – 2 1/2 Jahre  Zusammenarbeit aller Beteiligten

Einstimmige Verabschiedung der Gesamtkonzeption für die Betreuungslandschaft der Kindertageseinrichtungen Filderstadt – 2 ½ Jahre wurde intensiv an der Konzeption gearbeitet, die die Standards in den Filderstädter Kitas vergleichbar und transparent machen soll, ohne Verlust der jeweiligen Individualität.

Das Konzept mit seinen 26 Strukturdimensionen kündet von einer Aufbruchsstimmung. Eine wegweisende Konzeption, die gemeinsam mit Gemeinderat, Stadtverwaltung, Trägern und Elternschaft intensiv erarbeitet wurde. Aus dieser Konzeption, die heute in der Gemeinderatsitzung einstimmig verabschiedet wurde, wird die Stadtverwaltung nun Maßnahmen generieren und entwickeln. Um mit den abschließenden Worten von OB Traub zu sprechen: Was noch auf uns zukommen wird, können wir nur erahnen.

Gleichzeitig betonte der Gesamtelternbeirat Kita in seinem Statement, die aktuelle Betreuungssituation, die für manche Eltern im Augenblick mehr als brenzlig ist, nicht zu vergessen und vernachlässigen.

Hier können Sie die im Post abgebildeten 26 Strukturdimensionen und die kurz zusammengefasst Konzeption nachlesen

Text und Bild: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.

Mit Zuversicht ins neue Jahr

Im Mittelpunkt des traditionellen Neujahrsempfangs der Freien Wähler stand – neben den klassischen Maultauschen mit Kartoffelsalat, zünftiger Musik und anregenden Gesprächen – eine zuversichtliche positive Grundhaltung, die verhalten optimistisch und pragmatisch auf das neue kommunalpolitische Jahr blickt. Umgeben weltweit von Krisen, Kriegen und Katastrophen gibt es genug Grund für Frust und Verzweiflung. Dennoch ist es wichtig, nicht zu verzagen und lieber anzupacken – auch wenn der (erste) Schritt noch so klein erscheinen möge.

Fraktionsvorsitzender Stefan Hermann machte Mut in seiner Rede, Träume nicht aufzugeben. Allerdings sollte Politik auch nicht zu hohe Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden können und dann zu Enttäuschungen führen. Diesem Grundsatz schloss sich die Hauptrednerin Dr. Annette Silberhorn-Hemminger, Fraktionsvorsitzende der FW in Esslingen und Geschäftsführerin des Landesverbandes der FW Baden-Württemberg e.V. in ihrem Vortrag an. Sie warb ebenfalls für Vertrauen und Zutrauen, sich für die Gemeinschaft einzusetzen. Demokratie ist kein Selbstläufer, sondern bedeutet Arbeit, Einsatz und Bekenntnis. Um mit den Worten des verstorbenen Vollblutpolitikers Wolfgang Schäuble zu sprechen: „Demokratie ist … auch Zumutung und nicht nur ein Supermarkt für Schnäppchenjäger“.

Hedy Barth-Rößler (rechts), stv. Vor. des Stadtverbandes, bedankte sich bei Dr. Annette Silberhorn-Hemminger für deren aufbauende Rede.

Zuversichtlich kandidieren beide Damen auf der erstmals paritätisch besetzen Regionalliste der Freien Wähler für die Regionalversammlung Stuttgart.

Text: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.

Bild: Doreen Rößler

Schluss mit Verdruss – Positiver Ausblick – Einladung zum Neujahrsempfang

Mal mit Leuten über Kommunalpolitik (oder auch etwas Anderes) quatschen, ein Schlückchen Sekt (oder auch etwas Anderes) trinken, in eine herzhafte Maultasche (mit Kartoffelsalat) beißen, neue Leute treffen oder alte Bekannte wiedersehen, abwechslungsreiche (hoffentlich auch informative) Stunden verbringen – all das können Sie auf dem Neujahrempfang der Freien Wähler Filderstadt e.V., zu dem wir Sie herzlich einladen und der am Montag, 8. Januar, um 18.30 Uhr im Bürgerzentrum in Bernhausen über die Bühne geht. Schauen Sie einfach ganz ungezwungen, locker, aufgeschlossen vorbei, wenn Sie Interesse und Lust dazu haben.

Inhaltlich versuchen wir uns ein bisschen gegen die immer stärker umgreifende Politikverdrossenheit zu stemmen – mit weniger negativem, abwendendem Frustrationspotential, dafür mit mehr positiver Mitmach-Mentalität (auch in kleinen, aber wichtigen Schritten). Demokratie fällt nicht einfach in den Schoß, ist nicht selbstverständlich, kein Selbstläufer, sondern auch anstrengend, fordernd – lohnt aber jeden (noch so klein scheinenden) Einsatz. Dr. Annette Silberhorn-Hemminger möchte uns einen gewissen Motivationsschub in das neue Jahr mit auf den Weg geben mit ihrer Rede: „Schluss mit Verdruss – Kommunalpolitik aktiv gestalten – unabhängig und frei.“ (Egal ob als Kandidierende oder bereits Verantwortliche für öffentliche Ämter, fürs Ehrenamt, für die Gemeinschaft und/oder einfach als verantwortungsbewusster Wähler)

Text und Bild: Hedy Barth-Rößler, Stv. Vor. Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.