Archive: Februar 2022

Solidarität mit Partnerstadt Poltawa

Solidarisch mit Poltawa: Eil-Antrag und Presseerklärung der Freie Wähler Fraktion Filderstadt

Die Freie Wähler Fraktion Filderstadt verurteilt auf schärfste den völkerrechtswidrigen Angriff auf und Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine.

Wir empfinden mit der Bevölkerung unsrer Partnerstadt in Poltawa und sprechen ihr unsere Solidarität aus.

Wir halten es für die Pflicht der drei Filder-Partnerstädte Poltawas eine öffentliche Solidaritätsbekundung an die gemeinsame

Partnerstadt zu versenden und die militärische und verbale Aggression des Angreiferstaates öffentlich zu verurteilen.

Ferner wird um Prüfung gebeten, inwiefern die Partnerstädte in ihrem Teil dazu beitragen können, gegen den Aggressor gerichtete Sanktionen in ihren Zuständigkeiten zu unterstützen.

Aus diesem Grund stellt die Freie Wähler Fraktion folgenden Antrag:

Die Stadt Filderstadt veranlasst umgehend eine öffentliche gemeinsam abgestimmte Solidaritätsbekundung der drei Filderkommunen gegenüber der gemeinsamen

Partnerstadt Poltawa. Sie trägt in ihren Zuständigkeiten dazu bei, zum Frieden aufzurufen und die gegen den Aggressor gerichteten Sanktionen zu

unterstützen.

Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Filderstadt

Situation der Partnerstadt Poltawa in der Ukraine

 „Stell Dir vor, im Land einer Partnerstadt ist/droht Krieg und die Partnerstädte scheinen zu schweigen.“

Städtepartnerschaft bedeutet, sich wechselseitig Anteil zu geben und Anteil zu nehmen. Mit Sorge beobachtet die Freie Wähler Fraktion die zunehmende Eskalation seitens im Blick auf die territoriale Selbständigkeit und die Bedrohung der Ukraine.

Die Situation kann und darf die Partnerstädte Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern im Blick auf die gemeinsame Partnerstadt Poltawa aus Sicht der Freie Wähler Fraktion Filderstadt nicht unberührt lassen. Bereits angesichts der Folgen der Corona-Pandemie hatte die Freie Wähler Fraktion angeregt, im Amtsblatt Filderstadt Stimmen zur Situation in den Partnerstädten einzuholen und angesichts pandemisch nicht möglicher wechselseitiger Besuche auf diesem Weg die Städtepartnerschaften lebendig zu halten.

Die Freie Wähler Fraktion Filderstadt ist angesichts der wachsenden Bedrohung der Ukraine der Meinung: Die Partnerstädte auf den Fildern dürfen die Bürgerinnen und Bürger in Poltawa mit ihren Ängsten und Sorgen nicht allein lassen. Deshalb bitten wir die Stadtverwaltungen darum, für die jeweilige Amtsblätter Berichte zur Situation in Poltawa und Stimmungen einzuholen und in den jeweiligen Amtsblättern abzudrucken. Ferner ist zu wünschen, dass sich die Verwaltungsspitzen und Gemeinderatsgremien der drei Filderstädte politisch abgestimmt öffentlich mit der Bürgerschaft der Partnerstadt Poltawa solidarisieren.

Für die Freie Wähler Fraktion Filderstadt

Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Fraktion Filderstadt
Bild: Tamara Postnikova

Einzelhandel und Dienstleistung in Filderstadt stärken – Jetzt!

Einzelhandel und Dienstleistung haben durch die lang andauernden Pandemiebeschränkungen stark gelitten. Dies betrifft insbesondere die lang andauernden 2 G Regelungen, die trotz innovativer Ideen zu starken Umsatzeinbrüchen geführt haben.

Zugleich hat die Konkurrenz durch Online-Angebote sowie durch große Supermärkte und Supermarktketten im Blick auf den örtlichen Einzelhandel zugenommen.

Der Freie Wähler Fraktion war, ist und bleibt es ein wichtiges Anliegen, möglichst gute und wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungsangebote zu gewährleisten. Die Situation in den meisten Stadtteilen in Filderstadt zeigt eine Entwicklung, die, wenn sie weiter anhält, nur schwer rückgängig zu machen ist.

Nachdem die 2 G Regeln nun aufgehoben sind, ist es höchste Zeit, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit Einzelhandel und Dienstleistung konkret terminierte und zeitlich kurzfristig umsetzbare Maßnahmen in die Wege leitet und umsetzt, die Einzelhandel und Dienstleistungen möglichst umgehend stärken.

Dies betrifft unter anderem die Ermöglichung von Aktionen und Aktionstagen, die Attraktivierung der Stadtteilzentren, verstärkte Werbemaßnahmen und Kampagnen im Öffentlichen Raum und anderes mehr.

Die Freie Wähler Fraktion erwartet hierzu zeitnahe Initiativen und Vorschläge seitens der Verwaltung. Sie erwartet auch konkrete Vorschläge, wie hierbei Mittel des Landes genutzt werden können.

Die Ermöglichung von wohnortnahem Einkaufen ist aus Sicht der Freie Wähler Fraktion sowohl ein unverzichtbarer Aspekt öffentlicher Daseinsvorsorge und ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit.

Stefan Hermann, Vorsitzender Freie Wähler Fraktion Filderstadt