Archive: Mai 2020

Themen Gemeinderat aus der ersten online übertragenen Sitzung in Filderstadt: Vorbehaltsklausel S-Bahn-Verlängerung / Wohnquartier Jahnstraße Harthausen

Antrag zur S-Bahn-Verlängerung

Seit 2013, der ersten Beschlussfassung zur Rahmenfinanzierung, haben sich die Rahmenbedingungen für die Verlängerung der S-Bahn maßgeblich verändert: Die Kosten sind rasant gestiegen, die Strecke wird zum Teil nur eingleisig realisiert. Uns Freie Wähler befremdet insbesondere jedoch, dass schon damals die technische Realisierbarkeit eines Ringschlusses von Neuhausen ins Neckartal seitens der Verantwortlichen bejaht wurde, seither aber keine konkreten Planungen oder Planungsziele bekannt sind. Im Gegenteil: Es wurden verschiedene Trassen vage diskutiert, ohne jede verlässliche Perspektive für den von uns wiederholt geforderten Ringschluss von Neuhausen aus.

Deshalb hat die Freie Wähler Fraktion eine Vorbehaltsklausel mit klarem Termin für die finanzielle Beteiligung beantragt: Bis zum 31.12.2022 müssen vertragliche Vereinbarungen für einen Ringschluss von Neuhausen ins Neckartal vorliegen.

Erstaunlicherweise wird der Freie Wähler Fraktion nun vorgeworfen, das Projekt und damit eine Verbesserung der Taktung aufs Spiel zu setzen. Auch seien ja schon zusätzliche S-Bahn-Züge mitfinanziert.

Wir Freie Wähler stehen nach wir vor zum konsequenten Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Doch dieser muss in mehrfacher Hinsicht nachhaltig sein – und dies gilt eben auch für eine nachhaltige Weiterführung, die allein eine nachhaltige Entlastung Filderstadts vom Individualverkehr ermöglicht.

Wer heute darüber klagt, den Flughafentunnel nicht zweigleisig gefordert zu haben – heute eine hinderliche Engstelle – sollte heute konsequent für morgen denken. Dafür stehen wir Freie Wähler ein und nehmen dafür gerne kurzschlüssige Angriffe in Kauf, sofern damit nicht falsche Behauptungen und Unterstellungen verbunden sind.

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung abgelehnt.

Wohnquartier Jahnstraße Harthausen

Die Freie Wähler Fraktion befürwortet eine ökologisch und sozial nachhaltige Bebauung des geplanten Wohnquartiers Jahnstraße in Harthausen. Die Höhe des Erbpachtzinses muss aber ebenfalls nachhaltig sein – auch in finanzieller Hinsicht für die Stadt Filderstadt und künftige Generationen.

Deshalb plädieren wir für vernünftige und ausgewogene Grundlagen des Wettbewerbs. Dabei können durchaus entsprechende Anreize gesetzt werden, die Zahl der Wohneinheiten mit sozial verträglicher Miete zu erhöhen, wobei die von uns eingeforderte Definition eines solchen Mietpreises nach wie vor aussteht.

Gemeinderatssitzung Filderstadt online dabeisein im live stream

Den live stream zur Gemeinderatssitzung finden Sie auf www.filderstadt.de

Infos zu den Themen der Sitzung:

Finanzierungsvereinbarung S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen

Die Freie Wähler Fraktion steht nach wie vor zu einer Mitfinanzierung der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen – aber unter der Bedingung, dass endlich konkrete Pläne für eine Weiterführung ins Neckartal vorgelegt werden. Ohne eine solche Weiterführung macht die Verlängerung für Filderstadt in der Summe keinen Sinn und verursacht Kosten in Millionenhöhe.

Wir Freie Wähler stehen für eine Priorisierung des Öffentlichen Nahverkehrs und dessen Ausbau. Doch er muss sinnvoll sein. Ohne Ringschluss wird Filderstadt mit der Haltestelle in Sielmingen zu einem weiteren Magneten für ortsfremden Autoverkehr. Und wir Freien Wähler sind auch nicht für eine weitere Aufsiedlung und damit eine Versiegelung wertvoller Ackerfläche in diesem Gebiet. Deshalb unser dringender Appell an Region und Kreis: Karten auf den Tisch!

Weiterführung Mobilitätsentwicklungsplan

Auch wenn die derzeitige Situation angesichts der Corona-Ausnahmesituation etwas entspannter ist: Filderstadt erstickt im Verkehr. Die Lärmkarte des Landes zeigt deutlich, dass Filderstadt auch im Blick auf den V

erkehrslärm höchst belastet ist.

Deshalb braucht Filderstadt aus unsrer Sicht dringend die Weiterführung des Mobilitätsentwicklungsplanes unter Berücksichtigung in Verschränkung aller Verkehrsarten. Ein wichtiges Ziel muss sein, Verkehrsbelastungen zu reduzieren und den Umstieg auf Öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr zu fördern, dazu haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Vorschläge eingebracht, auch im Blick auf die Ausstattung der Haltestellen (Wartehäuschen, sichere Fahrradabstellmöglichkeiten), digitale Anzeigetafeln, das Filderstadtticket, die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern und vieles mehr. Die Freie Wähler Fraktion dankt dem Referat von Erster Bürgermeisterin Schreiber für den neuen Aufschlag des Mobilitätsentwicklungsplans.

Neubau Kinderhaus Bernhausen

Auch wenn sich die Freie Wähler Fraktion aus Gründen einer reduzierteren Flächenverbrauchs, aus Kostengründen und angesichts gegebener Bedarfe eine 6-gruppige Einrichtung gewünscht hätten, stimmen wir den Neubau des 4-gruppigen Kinderhauses in Bernhausen zu.

Auch wenn wir angesichts der absehbar reduzierten Einnahmen durch die Corona-Krise die anstehenden Maßnahmen neu priorisieren müssen, ist dies ein unverzichtbares Projekt. Schon jetzt ist abzusehen, dass aber an anderen Stellen auch in diesem Bereich Wünsche zurückgestellt werden müssen, die über die Sicherung der Grundversorgung hinausgehen.

Fraktionsvorsitzender Stefan Hermann