Archive: April 2018

Statement der Fraktion zum FNP 2030

Stellungnahme der Freie Wähler Fraktion zum Flächennutzungsplan FNP 2030 im Filderstädter Gemeinderat:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Die Freie Wähler Fraktion dankt allen Beteiligten ganz herzlich für die gründliche Vorlage zur Diskussion der Fortschreibung des FNP 2030.

Die Vorlage der Fortschreibung des Flächennutzungsplans und die darin erkennbare fachliche Expertise orientiert sich am vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenen räumlichen Leitbild Filderstadt 2030, dem wir Freie Wähler schon damals unter deutlichem Hinweis auf die begrenzten Flächenressourcen mit großen Vorbehalten mehrheitlich zugestimmt haben.

Schon damals haben wir mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass insbesondere die innerörtlichen Entwicklungsflächen zu untersuchen, eine Gesamtdarstellung der konkret möglichen Flächen sowie transparente Kriterien zu einer mehrfach verträglichen Umsetzung einer sogenannten Innenverdichtung zu erarbeiten und darzustellen sind.

Der heutige Beschluss ist zwar erst der Beginn eines Weges, er steckt jedoch die Rahmenbedingungen ab, wohin der Weg gehen kann und soll. Man mag uns Freien Wählern nicht verdenken, dass einem bei der Zusammenschau der beiden Tagesordnungspunkte Ausbau B 27 und FNP hinsichtlich des Flächenverzehrs schwindlig werden kann. Welche Priorität hat die Ökologie in Filderstadt?, kann man fragen, auch wie es um die Glaubwürdigkeit im Blick auf den Ausbau der Messe und eine zweite Start- und Landebahn steht.

Deshalb kann, darf und wird es nicht verwundern, wenn die Freie Wähler Fraktion nach sorgfältiger Prüfung der vorgelegten Unterlagen im Blick auf die heutige Beschlussvorlage zu folgendem Schluss kommt:

• Bodenschutz hat für uns Freie Wähler absolute Priorität vor anderen Kriterien.
• Wenn schon Bund und Land keinen gleichberechtigten Schutz von Landschafts- und Naturschutzflächen mit weltweit fruchtbarsten Ackerböden gewährleistet – eigentlich ein Skandal! – müssen wir vor Ort dafür sorgen, dass fruchtbarste Ackerflächen hinreichenden Schutz erfahren.
• Für eine mögliche Außenentwicklung muss die Bodengüte eine deutlich höhere Bewertung erfahren als dies in den vorgelegten Unterlagen der Fall ist. Wir werden dies in den Diskussionen der Einzelflächen deutlich aufzeigen und weisen schon jetzt darauf hin, dass wir die vorgelegten Ergebnisse der Abwägungsprozesse deshalb für nicht hinreichend halten, zumal uns die abschließende Bewertung mancher Flächen nicht plausibel erscheint.
• Eine nachhaltige Weiterentwicklung einer sozial verträglichen Wohnungssituation sowie der örtlichen Wirtschaft kann und darf nicht auf Kosten eines nachhaltigen Bodenschutzes erfolgen.
• Nach wie vor fehlen für eine Gesamtbewertung der Weiterentwicklung Filderstadts die konkreten Flächenausweisungen hinsichtlich der innerörtlichen Potentiale für zusätzlichen Wohnraum sowie der innerörtlichen Weiterentwicklungspotentiale für wirtschaftlich nutzbare Flächen. Gerade auch hier sehen wir die Potentiale noch lange nicht ausgeschöpft, beispielsweise was eine Konversion, Modifikationen und Potentiale der Nutzung vorhandener Gebäude entspricht.

Uns Freien Wählern ist die Komplexität der Fragestellungen nicht unbewusst. Der Druck auf dem Immobilien- und Wohnungsmarkt ist immens, sozialverträglicher Wohnraum in Filderstadt absolute Mangelware. Und keine Kommune kann auf Wirtschaftskraft und daraus resultierende Finanzkraft verzichten.

Die Frage aber ist, welchen Preis wir dafür zu zahlen bereit sind. Und wer die globale Versorgungssituation mit wachen Sinnen im Blick behält, kann ermessen, dass wertvollste Ackerböden vor der Haustüre ein hohes Gut sind, das nicht hoch genug zu bewerten ist.

Man mag uns – populistisch, aber wenig gehaltvoll – vorwerfen, wir wären Lobbyisten der Landwirtschaft, wie dies in sogenannten sozialen Netzwerken von prominenter Seite geschehen ist.

Man mag uns – noch populistischer, und wenig demokratisch – unterstellen, wir Freien Wähler wollten mit unserer Position Landwirte anderer Fraktionen abwerben.

Wer solche Behauptungen ins Netz stellt, diskreditiert sich selbst, und keine Fraktion hat ein Fraktionsmitglied, zumal in verantwortungsvoller Position verdient, das solches tun würde oder tut. Von gutem Stil und Geschmack einmal ganz zu schweigen.

Ökologisch nachhaltiges politisches Handeln ist keine populistische Spielwiese, zumal es dabei um die Zukunft, um Generationengerechtigkeit und einen nicht zu vernachlässigten Wirtschafts- und Versorgungsfaktor unsrer Stadt geht. Betongold kann man genauso wenig essen wie Geldscheine oder Münzen. Und wer keine ökologisch ansprechende Umgebung mehr hat, hat in der Gunst der Einwohnerschaft ebenso verspielt, wie die jüngsten Umfragen zur Attraktivität Filderstadts deutlich zeigen.

Wir Freien Wähler möchten deshalb auch in der heutigen Sitzung ein deutliches Signal für den Bodenschutz setzen:

Wir stellen den Antrag, die beiden Flächen im Norden Sielmingens (Taubingeräcker, Endelbach, Köller) sowie im Norden Bernhausens (nördlich Tower) aus den weiteren Erwägungen herauszunehmen, zumal insbesondere im Blick auf die Fläche in Sielmingen selbst die Gutachter diese Fläche für eine Umnutzung aus ökologischen Gründen für am wenigsten sinnvoll halten.

Und wir kündigen schon jetzt ein hartes Ringen um andere Flächen an, beispielsweise die riesigen Flächen in Bonlanden, die wir in der vorgesehenen Größe auf keinen Fall so verabschieden werden.

Man mag argumentieren, die Herausnahme der genannten Flächen sei willkürlich und beliebig, weil die allermeisten vorgesehenen Flächen absolut beste Bodengüte hätten. Und außerdem sollte die Priorisierung mit Betroffenen und der Bürgerschaft insgesamt vorgenommen werden. Diesen Argumenten mag nicht zu widersprechen sein. Wir Freien Wähler aber sind der Überzeugung: Wir müssen schon zu Beginn deutliche Zeichen setzen und schon von Beginn an auf das rechte Maß und die notwendige Priorisierung aufmerksam machen. Wir Freien Wähler verschließen uns den weiteren Diskussionen nicht. Im Gegenteil: Wir werden hart um den Schutz des Filderbodens ringen, wohl wissend, dass Kommunalpolitik immer das Abwägen verschiedener Aspekte und – bisweilen notgedrungen – auch die Bereitschaft bedeutet, mehrheitlich überstimmt zu werden.

Die jetzige Weiterentwicklung betrifft den absehbaren Zeitraum bis 2030. Was, so fragen wir, soll dann bitteschön noch kommen, wenn wir schon jetzt weitere großflächige Gebiete dem Bodenschutz entziehen? Welche Entwicklungspotentiale für künftige Generationen sollen dann noch bleiben? Schon jetzt ist gesellschaftlich ein Umdenken zu beobachten – ein Umdenken von quantitativem zu qualitativem Wachstum. Wollen wir wachsen gegen den Trend?

Zu guter Letzt: Quantitatives Wachstum erfordert auch ein Mehr an Infrastruktur, generiert ein Mehr an Verkehr und damit weitere Beeinträchtigungen verschiedenster Art, die abschließend noch gar nicht absehbar sind. Auch dies sollten wir bei allen Überlegungen transparent machen und in eine ökologisch-ökonomische Bilanz einbeziehen, Mehr kann auch weniger sein und weniger mehr!

Deshalb stehen wir zu unserem Antrag – danken für eine faire und sachliche Diskussionskultur und nicht zuletzt für die umfangreichen Vorlagen, die wir im weiteren Verlauf des Prozesses weiter und tiefer zu bewerten haben.

„Erst wenn der letzte Baum gerodet,
der letzte Acker versiegelt,
der letzte Fluss vertrocknet ist,
werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“   (Nach einer Weissagung der Cree-Indianer um 1880)

Eröffnung Streuobst-Lehrpfad in Filderstadt-Bonlanden

Streuobstwiesen haben auf den Fildern schon seit über 800 Jahren Tradition. Der nun eröffnete Streuobst-Lehrpfad zeigt viele  Obstbäume auf einer Strecke von rund 2,5 km. Erstellt wurde der Rundgang von den Filderstädter Streuobstwiesen-Guides in Zusammenarbeit mit dem Umweltreferat, dem Netzwerk-Streuobst, Biotopkatierern und den Filderstädter Obst- und Gartenbauvereinen.

„Die Streuobstwiesen sind ein hohes Gut und haben eine wichtige Bedeutung für Filderstadt“, meinte OB Traub bei der Einweihung des Streuobstlehrpfads in Bonlanden.  Früher waren Obstbäume ein extrem wichtiger Lieferant für Nahrungsmittel. Ungefähr 100 Interessierte begleiteten den Obstbaumexperten Dr. Walter Hartmann auf dem ersten Rundgang über den Lehrpfad, der am Hofgut Gutenhalde (Filderstadt-Bonlanden) startete. Mit seinem wunderschönen Rundum-Naturblick und den vielen Obstbäumen ist der Lehrpfad atmophärisch ein absolut einladender Rundgang mit informativem Mehrwert durch Schautafeln. Rund 150 Bäume (bislang sind es 70) sollen mit Tafeln markerit werden, um die Vielfalt anzuzeigen.
Die Idee des Mehrsortenbaums kam sehr gut an, auf dem z.B. Zwetschgen von Anfang Juli bis in den Oktober hinein geerntet werden können, und reizt sicher manchen Heimgärtner zur Nachahmung.

Stadt- und Kreisrat der Freien Wähler Richard Briem und Hedy Barth-Rößler, Stv. Vorsitzende vom Stadtverband der Freien Wähler Filderstadt, waren unter den Obstpionieren bei der Erstbekundung des Lehrspfads.

Filderstadt Flächennutzungsplan 2030

Interview zum Flächennutzungsplan 2030 mit dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Filderstadt, Stefan Hermann:

Weshalb eigentlich ein neuer Flächennutzungsplan?

Der Flächennutzungsplan ist das Leitinstrument der Weiterentwicklung von Filderstadt. Als Vorarbeit wurde ein Leitbild Filderstadt 2030 erstellt, in dem mehrere Szenarien einer weiteren Entwicklung Filderstadts dargestellt und abgewogen werden. Tatsache ist: Der Wohnungsmarkt in Filderstadt ist leergefegt und überhitzt. Der Siedlungsdruck für Wohnraum und Gewerbeansiedlung ist enorm. Das bedeutet steigende Miet- und Immobilienpreise und eine Verschärfung des sozialen Ungleichgewichts. Kann die Entwicklung der Betriebe nicht gewährleistet werden, heißt dies aber auch Verlust wertvoller ortsnaher Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie ein reduziertes Steueraufkommen und damit mittelfristig ein Finanzierungsproblem für den Haushalt unsrer Stadt.

Da stellt sich aber die Frage: Wie viel Wachstum muss bzw. darf sein?

Wir Freie Wähler wollen Wachstum nicht nur als „immer mehr“ definiert sehen. Wachstum heißt mit demselben Recht auch Wachstum der Qualität. Ein weiterer Flächenfraß im Außenbereich zerstört nicht nur die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben und fruchtbarste Ackerböden, sondern auch die ökologische Qualität – die jüngsten Umfragen zeigen, dass dies für die Filderstädter aber ein absolut hohes Gut ist und bleiben muss. Allein schon deshalb ist es völlig unverständlich, wenn uns Lobbyismus für die Landwirtschaft vorgeworfen wird, wenn wir wertvolle Böden mindestens genauso gut schützen möchten wie Landschaftsschutzgebiete.

Und wie wollen Se dann eine Weiterentwicklung sicherstellen?

Eines ist völlig klar: Wir können nicht so tun, als lebten wir auf einer einsamen Insel. Wir brauchen zusätzlichen Wohnraum. Da muss aber das Augenmerk ganz klar – so sieht es auch die Region – darauf gehen, vorhandene Innenflächen zu nutzen, aber auch hier in sozial- und umweltverträglicher Weise. Seit vielen Monaten fordern wir transparente Kriterien hierfür ein. Anlieger und Investoren brauchen verlässliche Kriterien. Auch alle Maßnahmen, vorhandenen Leerstand durch Anreize wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen, unterstützen wir gerne. Im Wirtschaftsbereich sollte bei Neuansiedlungen als klares Kriterium gelten, wie viele Arbeitsplätze entstehen, welche Einnahmen der Haushalt dadurch bekommt, welche Zusatzbelastungen der Infrastruktur entstehen und manches weitere mehr. Auch daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Im Blick auf ihre eigene Gebäudestruktur muss die Stadt mit bestem Vorbild vorangehen, auch deshalb sind wir für eine bessere Bündelung der Verwaltungsgebäude.

Ein großes Problem ist auch der Verkehr.

Auch da setzen wir Freie Wähler konsequent auf nachhaltige Lösungen, beispielswiese dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Der Ringschluss der S-Bahn ins Neckartal, die Planungen von Schienenverbindungen nach Tübingen zur Entlastung der B 27 sind nur einige Beispiele, für die wir uns einsetzen. Ein weiterer Ausbau der B 27 ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Weshalb nicht auch hier auf Schienenverkehr setzen. Wenn schon ein zusätzlicher Flächenverbrauch nötig erscheint, dann braucht dies absolut stichhaltige Gründe und ökologisch nachhaltige Lösungen. Eine Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs, bessere Taktungen und günstigere Tarife sind dringend erforderlich.

Und warum dann der Einsatz für eine Tunnelvariante in Sielmingen

Ein heikles Thema, bei dem wir – zum Teil auch absichtlich – missverstanden wurden. Wenn wir hier im Regionalverkehrsplan eine Lücke lassen, plant die Region und wir sind nicht mehr Herr des Verfahrens. Deshalb das klare Signal: Wir stellen klare Bedingungen! Eine solche Trasse geht bei uns ausschließlich als weitestgehende Tunnellösung – auch um Lärm und Flächenverbrauch absolut zu minimieren. Zu keiner Zeit haben wir Freie Wähler behauptet, dass wir eine solche Straße auch wirklich wollen.

Wie geht es nun  weiter?

Wir Freien Wähler werden auch in Zukunft ein deutliches Signal für den Bodenschutz setzen. Selbst dann, wenn wir keine Mehrheiten finden. Das sind wir den nachfolgenden Generationen genauso schuldig wie andere Aspekte einer guten Zukunft.

Bild: Raumnutzungskarte des Regionalplans (Stand Juli 2012). Quelle Verband Region Stuttgart 2017

Grillen im Freien mit Freien

Angrillen im April: Der Stadtverband der Freien Wähler Filderstadt lädt die Mitglieder des Stadtverbands und Freunde der Freien Wähler Filderstadt am Samstag, 21. April 2018, ganz herzlich zum „Angrillen“ ab 15.30 Uhr ein in der Kleintierzuchtanlage Filderstadt-Plattenhardt (Hofwiesenstraße/Zeiläcker).
Schnuppern Sie den Duft von frisch gegrilltem Feisch, genießen Sie einen Schluck Wein oder Bier und führen Sie anregende Gespräche und Diskussionen. Wir freuen uns auf Sie!
Nun noch eine kleine Bitte: Zur besseren Planung des Grillfestes freuen wir uns, wenn Sie uns Ihr Erscheinen ankündigen. Die Kontaktdaten finden Sie hier auf unserer homepage auf der Seite „Vorstand“.
Wir freuen uns auf einen gemütlichen, anregenden und informativen Nachmittag mit Ihnen.